Die am Energiekonzern RWE beteiligten Kommunen schlagen nach den Empfehlungen der Kohlekommission für einen Ausstieg aus der Verstromung Alarm. "Finanzpolitisch sind die Beschlüsse aus Sicht der Kommunen und RWE-Anteilseigner nur zu verkraften, wenn es Kompensationen in ausreichender Höhe gibt", sagte der Geschäftsführer des Verbandes der kommunalen RWE-Aktionäre (VKA), Ernst Gerlach, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.
"Eine ganz andere Frage ist, wie es um die Arbeitsplätze bestellt ist. Der drohende Jobabbau bereitet uns große Sorge. Ein Baggerfahrer von RWE kann nicht einfach einen adäquaten Arbeitsplatz finden." Die Kommunen, darunter viele Städte, Kreise und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen, halten gut 18 Prozent an dem Essener Versorger.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission aus Vertretern von Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden hat empfohlen, bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Bereits bis 2022 sollen eine Reihe von Kraftwerken stillgelegt werden. Es wird erwartet, dass dabei die Braunkohlekraftwerke und -Tagebaue von RWE eine große Rolle spielen. Entschädigungen müssen die Versorger noch erstreiten. "RWE sollte bei den anstehenden Gesprächen über Kraftwerksstilllegungen hart verhandeln", betonte Gerlach.
RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hat vor einem Jobabbau gewarnt. Wie viele Mitarbeiter betroffen sein werden, könne er heute noch nicht sagen, hatte der Manager der "Rheinischen Post" gesagt. "Aber ich rechne mit einem signifikanten Abbau bereits bis 2023, der weit über die bisherigen Planungen und das durch normale Fluktuation mögliche hinaus geht." Der Konzern beschäftigt im Rheinischen Revier im Tagebau und den Kraftwerken rund 10.000 Mitarbeiter. Eine Schließung des Tagebaus Hambach und der dazugehörigen Kraftwerke hätte für RWE nach Schätzungen der Experten von Bernstein Einbußen von 2,25 bis 3,8 Milliarden Euro zur Folge.
Kommunen-Sprecher Gerlach kritisierte die Art der Debatte um den von Umweltschützern verteidigten Hambacher Forst, den RWE zugunsten des Braunkohletagebaus abholzen will. "Die Diskussion um den Hambacher Forst war vordergründig. Es ging dabei vor allem um die symbolische Wirkung." Für die Umwelt sei die Frage des Erhalts marginal. "Auch für Maßnahmen der Energiewende, wie etwa der Netzausbau, müssen Bäume gefällt werden." Auf die Rodung solle nicht einfach verzichtet werden, wie es die Kommission wünsche, sondern die nächste Gerichtsentscheidung abgewartet werden. Zu der Arbeit der Kommission merkte er zudem an: "Grundsätzlich halte ich es für fragwürdig, dass die Politik immer mehr Entscheidungen in fremde Hände legt, wie etwa Kommissionen oder Beratungsunternehmen. Hier stellt sich die Frage, welche demokratische Legitimation diese eigentlich haben."
