Politik

Venezuela: UN kritisiert Umsturzpläne durch “externe Mächte”

Lesezeit: 1 min
03.02.2019 21:19
“Die Anwendung von Sanktionen durch externe Mächte zum Sturz einer gewählten Regierung verstößt gegen alle Normen des Völkerrechts”, so der UN-Sonderberichterstatter Jazairy.

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Der UN-Sonderberichterstatter Idriss Jazairy äußerte seine Besorgnis über Berichte, wonach die US-Sanktionen gegen Venezuela darauf ausgerichtet seien, die Regierung in Caracas auszuwechseln. “Die Anwendung von Sanktionen durch externe Mächte zum Sturz einer gewählten Regierung verstößt gegen alle Normen des Völkerrechts”, zitiert ABC News Jazairy.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor gesagt, "die volle Kraft der wirtschaftlichen und diplomatischen Macht der Vereinigten Staaten” nutzen zu wollen, um auf die “Wiederherstellung der venezolanischen Demokratie zu drängen”.

Doch nicht nur die USA, sondern auch die EU unterstützt einen Regierungswechsel in Venezuela. Das EU-Parlament erkannte den 35-Jährigen Oppositionsführer Juan Guaidó am Donnerstag als legitimen Übergangspräsidenten an. Das Votum ist zwar nicht rechtlich bindend, allerdings haben mehrere EU-Staaten Venezuelas Präsident Nicolas Maduro ein Ultimatum bis zum Wochenende gesetzt, Neuwahlen auszurufen. Andernfalls wollen diese Staaten, darunter Deutschland, Guaidó formal als Interimspräsidenten anerkennen. Den sozialistischen Präsidenten Maduro forderte die EU zudem auf, sofort ausländische Journalisten freizulassen, die am Mittwoch festgenommen worden waren.

“Auch wenn wir Europäer sind, lasst uns heute venezolanische Geschichte schreiben, lasst uns die demokratischen und legitimen Kräfte in Venezuela anerkennen”, erklärte der spanische EU-Abgeordnete Esteban Gonzalez Pons im Brüsseler Parlament.

Russland, die Türkei und China unterstützen hingegen den aktuellen venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro.


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