Politik

EU-Rat: Visa-Freiheit für Briten auch bei chaotischem Ausscheiden

Lesezeit: 1 min
02.02.2019 22:37
Der Europäische Rat hat visafreien Reisen für britische Bürger auch nach einem chaotisch verlaufenden Austritt aus der EU zugestimmt.

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Die EU hat zugestimmt, britischen Staatsbürgern visumfreie Reisen in die Mitgliedstaaten der EU zu gewähren, auch wenn es einen “No Deal Brexit” gibt.

Der Europäische Rat führt in einer Mitteilung vom 1. Februar 2019 aus: „Die EU-Botschafter waren sich heute einig, dass britische Bürger, die für einen kurzen Aufenthalt (90 Tage) in den Schengen-Raum kommen, nach dem Brexit eine visumfreie Reise erhalten sollen. Die Botschafter beauftragten die Ratspräsidentschaft, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über diesen Legislativvorschlag aufzunehmen. Gemäß den EU-Vorschriften wird die Befreiung von der Visumpflicht unter der Bedingung der Gegenseitigkeit erteilt. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat erklärt, dass sie nicht beabsichtigt, von EU-Bürgern, die für kurze Aufenthalte in das Vereinigte Königreich reisen, ein Visum zu verlangen. Für den Fall, dass das Vereinigte Königreich künftig eine Visumpflicht für Staatsangehörige mindestens eines Mitgliedstaats einführt, würde der bestehende Gegenseitigkeitsmechanismus Anwendung finden und die drei Organe und die Mitgliedstaaten würden sich verpflichten, den Mechanismus unverzüglich anzuwenden.”

Die Visapolitik für Drittstaatsangehörige, die für einen kurzen Aufenthalt in den Schengen-Raum reisen, wird durch EU-Rechtsvorschriften geregelt. Zu den bestehenden Vorschriften gehören alle Drittstaatsangehörigen, die einer von zwei Listen angehören: Staatsangehörige von Drittländern, die im Besitz eines Visums sein müssen, und diejenigen, die von dieser Pflicht befreit sind. Nach dem Brexit muss das Vereinigte Königreich als Drittland in eine dieser beiden Listen aufgenommen werden.


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