Milliarden-Minus: Scholz laufen die Ausgaben davon

 

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04.02.2019 13:40
Bei der Budgetplanung der kommenden Jahre tun sich Finanzminister Scholz zufolge große Lücken auf. Auch der vollkommen unnötige Kohle-Ausstieg trägt dazu bei.
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Die schwächelnde Wirtschaft reißt in den Bundeshaushalt bis 2023 nach Berechnungen des Finanzministeriums eine Lücke von fast 25 Milliarden Euro. Allein in diesem Jahr fehlten vor allem wegen geringer als vorausgesagten Steuereinnahmen rund 5 Milliarden Euro, wie aus einer Aufstellung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für seine Kabinettskollegen hervorgeht, die Reuters am Montag vorlag.

Das Verteidigungsressort von Ursula von der Leyen (CDU) brauche zudem mehr Geld als geplant. Das Finanzministerium weist in dem Papier auf weitere Risiken hin, etwa den ökonomisch fragwürdigen und rein politisch motivierten Kohleausstieg. In der Berechnung sind bereits 500 Millionen Euro jährlich dafür verankert. Weitere 1,5 Milliarden Euro pro Jahr seien nötig, um die Kosten zu decken, die Deutschland wegen des Verstoßes gegen die von der EU auferlegten Klimaauflagen im Verkehr-, Gebäude- und Landwirtschaftsbereich entstehen.

Die Rücklagen für die Versorgung von Migranten von über 35 Milliarden Euro sind in den Planungen bereits aufgezehrt. Scholz fordert daher einen Sparkurs. Personalausgaben des Bundes dürften nicht weiter steigen. "Investitionen werden auf dem Niveau 2019 fortgeschrieben", heißt es. Und: "Keine weitere Steuerfinanzierung des Digitalfonds (Breitband, Digitalpakt Schule)." Neue Ausgaben könnten nur möglich gemacht werden, wenn entsprechend in den Haushalten der Ministerien gespart werde.

Der Bund hatte 2018 dank höherer Steuereinnahmen und geringerer Ausgaben als geplant einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Allerdings hatte Scholz bei der Vorstellung der Steuerschätzung bis 2022 Ende Oktober schon gemahnt, man müsse sich auf eine "Normalisierung der Einnahmenentwicklung vorbereiten". Seither hat die Bundesregierung ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum nochmals deutlich gesenkt, was sich auch in den Steuereinnahmen niederschlagen dürfte.


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