Deutschland

Höchstgericht: Automatische Kennzeichen-Kontrollen teilweise verfassungswidrig

Lesezeit: 1 min
10.02.2019 17:17
Das automatische Scannen von Autokennzeichen ist einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge teilweise verfassungswidrig.
Höchstgericht: Automatische Kennzeichen-Kontrollen teilweise verfassungswidrig

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Bundesverfassungsgericht hat die automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrollen in drei Bundesländern für in Teilen verfassungswidrig erklärt. In dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss kippte das höchste deutsche Gericht teilweise Regelungen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Die als verfassungswidrig eingestuften Vorschriften sind demnach bis Ende des Jahres größtenteils übergangsweise weiter anwendbar.

In Bayern sahen die Verfassungsrichter Verstöße bei den möglichen Kennzeichenkontrollen im Bereich des Grenzschutzes. Die Kontrollen bedürften nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich eines hinreichend gewichtigen Anlasses. Dem genügten die Vorschriften nicht, soweit die Kontrollen nicht auf den Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht beschränkt seien und als Mittel der Schleierfahndung keinen hinreichend bestimmten Grenzbezug aufwiesen.

Bei der Regelung in Baden-Württemberg rügte das Verfassungsgericht, dem Land fehle es mit Blick auf automatisierte Kennzeichenkontrollen zur Unterstützung von polizeilichen Kontrollstellen bei der Fahndung nach Straftätern an der Gesetzgebungskompetenz. Aus formellen Gründen seien auch die hessischen Regelungen zur automatisierten Kennzeichenkontrolle an polizeilichen Kontrollstellen verfassungswidrig.

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Politik
Politik Paukenschlag durch Lafontaine: Die Grünen sind US-gesteuert und Baerbock befürwortet Einkreisung Russlands

Der Linkspolitiker Oskar Lafontaine kritisiert Annalena Baerbock mit folgenden Worten scharf: „Eine führende Vertreterin dieser...

DWN
Deutschland
Deutschland Reiner Fuellmich: Streitwert von Corona-Sammelklagen könnte in die Billionen gehen

Der Rechtsanwalt Reiner Fuellmich geht mit Hilfe internationaler Kollegen rechtlich gegen die Corona-Maßnahmen vor und hat angekündigt,...

DWN
Finanzen
Finanzen China und Indien forcieren Gold-Importe

Die chinesische Zentralbank hat die Höchstgrenzen für Gold-Importe für April und Mai deutlich angehoben.

DWN
Finanzen
Finanzen So profitieren Sie von Bitcoin, ohne die Kryptowährung kaufen zu müssen

Bitcoin hat seit Beginn des Jahres eine beispiellose Ralley hingelegt. Doch die Kryptowährung ist extrem schwankungsanfällig und manchem...

DWN
Finanzen
Finanzen Mario Draghi will einen EU-Austritt Italiens mit allen Mitteln verhindern

Italiens Technokraten-Premier Mario Draghi hat einen schweren Stand. In Italien werfen ihm die „Italexit“-Befürworter vor, er sei in...

DWN
Politik
Politik Richtungskampf ausgebrochen: Links-Politiker wollen, dass Wagenknecht ihre Bundestagskandidatur zurückzieht

Mehrere Links-Politiker fordern von Sahra Wagenknecht, dass sie ihre Bundestagskandidatur zurückzieht. Wagenknecht verunglimpfe Bewegungen...

DWN
Politik
Politik Super League und „Great Reset“: Ein Schlag gegen den Mittelstand im europäischen Fußball

Die Gründung einer Super League im europäischen Fußball harmoniert mit der „Great Reset“-Initiative. Die Reichen und Mächtigen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Bio- und Labortechniker erwirtschaften 2021 erstmals mehr als zehn Milliarden Euro

Zu den wichtigsten Branchen der deutschen Wirtschaft gehört die Bio- und Labortechnik. Und jetzt gibt es eine neue wichtige Prognose.