EU: Staaten verweigern Auskünfte über Kontakte zu Lobbyisten

 

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10.02.2019 17:27
Ein aktueller Bericht zur Arbeit der EU-Staaten in Brüssel spricht von einer "symbiotischen Beziehung" mit der Konzernlobby. Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten können oder wollen keine Auskünfte zu Treffen ihrer Mitarbeiter mit Lobbyisten geben.
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Die Brüsseler Büros der EU-Mitgliedsstaaten haben im Hinblick auf Treffen mit Lobbyisten eine "erschreckend schlechte Transparenz", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten neuen Bericht des Corporate Europe Observatory (CEO).

Der Bericht trägt den Titel "Gekaperte Staaten: Wie Konzerne ihre Interessen durch EU-Regierungen umsetzen" und zeigt, wie sich die Vertreter der Mitgliedsstaaten in Brüssel durch Lobbyisten beeinflussen lassen.

Die sogenannten ständigen Vertreter sind die höchsten EU-Diplomaten ihrer jeweiligen Länder in Brüssel. Sie sind für die Ausarbeitung von Gesetzen für Minister und für die Vorbereitung von EU-Gipfeln verantwortlich.

Die in Brüssel ansässige Corporate Europe Observatory, hat 19 der 28 ständigen Vertretungen der EU-Länder nach einer Liste von Treffen mit Lobbyisten für ein Jahr gefragt. Doch nur die Niederlande und Rumänien haben die Informationen vollständig angegeben.

Irland stellte der gemeinnützigen Gruppe immerhin Informationen zu den Treffen des Leiters des Brüsseler Büros sowie seines Stellvertreters zur Verfügung. Doch alle anderen befragten EU-Staaten verweigerten jegliche Informationen.

"Komplexe EU-Entscheidungsverfahren, mangelnde Transparenz, der Ausschluss der BürgerInnen bei Entscheidungen in EU-Fragen auf nationaler Ebene und allgemein schwache nationale parlamentarische Mechanismen führen zu einem Defizit an Verantwortlichkeit und einem Demokratie-Defizit, das die Unternehmenslobbys zu nutzen wissen", heißt es in dem CEO-Bericht.

Deutschland, Belgien, Bulgarien, Dänemark und Spanien sagten, dass es keine Datensätze darüber gebe, welche Lobbyisten sich mit Mitarbeitern der Ständigen Vertretung getroffen haben.

Portugal und Großbritannien gaben an, dass sie solche Aufzeichnungen haben, wollten sie aber nicht herausgeben. Und Österreich, Zypern, Frankreich, Griechenland, Italien, Malta und Polen antworteten gar nicht.

Die von Rumänien, den Niederlanden und Irland bereitgestellten Daten zeigen, dass ihre ständigen Vertretungen ein wichtiges Ziel für Lobbyisten sind. In den zwölf Monaten bis Juni letzten Jahres veranstaltete die niederländische ständige Vertretung 546 Sitzungen, wovon 73 Prozent Treffen mit Lobbyisten von Unternehmen waren.

So erhielt etwa der niederländische Arbeitgeberverband VNO-NCW, ein Mitglied der mächtigen Lobby-Gruppe BusinessEurope in Brüssel, elf Sitzungen innerhalb nur eines Jahres.

Der englisch-niederländische Öl- und Gaskonzern Shell besuchte die niederländische Niederlassung in Brüssel neunmal. Die Organisation zur Verteidigung der europäischen Verbraucher, BEUC, erhielt ebenfalls acht Sitzungen. Rund 15 Prozent der niederländischen Treffen fanden mit Gewerkschaften und NGOs statt.

"Die Mitgliedstaaten und die nationalen Konzernlobbys haben eine symbiotische Beziehung entwickelt, wobei das nationale Interesse der Konzerne - völlig zu Unrecht - zum Synonym für das nationale öffentliche Interesse geworden ist, wie es von der jeweiligen Regierung in EU-Foren vorgestellt wird", so der Bericht.

In dem Bericht wird auch kritisiert, dass es zwischen den ständigen Vertretungen der EU-Staaten in Brüssel und der Unternehmenswelt eine "lebhafte Drehtür" gibt. So war zum Beispiel Pierre Sellal für mehr als ein Jahrzehnt ständiger Vertreter Frankreichs in Brüssel.

Im Januar 2018 trat er dann der Anwaltskanzlei August-Debouzy bei, die in einer Presseerklärung sagt: "Seine Erfahrung ist eine zusätzliche Stärke im Hinblick auf das internationale Wachstum des Unternehmens und die Beratung von Kunden in Bezug auf ihre Entwicklungsstrategien in Europa und auf der ganzen Welt."

Im Gegensatz zu den ständigen Vertretern der Mitgliedsstaaten müssen EU-Kommissare nach Ablauf ihres Mandats eine Abkühlungsphase von zwei Jahren einlegen, während der sie bei einem Interessenkonflikt nicht für Unternehmen tätig sein dürfen. Für den Kommissionspräsidenten beträgt die Phase sogar drei Jahre.

"Die Drehtür ist ein weithin anerkanntes Problem in der Brüsseler Blase - mit der Gefahr von Interessenkonflikten und der Tatsache, dass Beamte und Geschäftsinteressen eine gemeinsame Kultur haben - und es ist klar, dass die ständigen Vertretungen davon nicht ausgenommen sind", heißt es in dem Bericht.


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