Italien: Zentralbank soll Goldreserven dem Staat übereignen

 

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12.02.2019 17:09
Die Lega hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Goldreserven des Landes formal als Eigentum des Staates zu deklarieren.
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Die italienische Regierungspartei Lega hat einen Entwurf für eine Verfassungsänderung ausgearbeitet, der letztlich der Regierung einen Verkauf von Goldreserven ermöglichen würde. In dem Papier, das Reuters vorlag, heißt es, die Bestände könnten abgegeben werden, wenn dies "durch die Verfassung authorisiert wird".

Einem Bericht der Zeitung La Stampa vom Montag zufolge erwägt die Regierung in Rom diesen Schritt, um das Haushaltsdefizit in diesem Jahr zu begrenzen und eine geplante Mehrwertsteuererhöhung 2020 zu vermeiden. Lega-Chef Matteo Salvini sagte, dies sei kein Thema, das er verfolge, aber es könnte sich um eine interessante Idee handeln. In der Vergangenheit hatten die europäischen Behörden Versuche der italienischen Regierung verhindert, Gold zu verkaufen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Lega, Claudio Borghi, bezeichnete den Entwurf, der bislang noch nicht dem Parlament vorgelegt wurde, als "Hypothese". Die Regierung habe keine Pläne, Reserven zu verkaufen, um die gegenwärtigen Haushaltslöcher zu stopfen. Borghi hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, demzufolge die Goldreserven dem Staat und nicht der Zentralbank gehören.

Damit eine Verfassungsänderung in Kraft tritt, ist ein langwieriger Gesetzgebungsprozess und in einigen Fällen ein Referendum nötig. Italien verfügt über die weltweit drittgrößten Goldreserven nach den USA und Deutschland. Nach Berechnungen des World Gold Council lagen sie 2018 bei 2451,8 Tonnen.


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