Spanien steuert auf Neuwahlen zu

 

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13.02.2019 13:26
In Spanien könnte es schon bald Neuwahlen geben.
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Spanien steht nur acht Monate nach der Amtsübernahme des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez wieder vor einer Neuwahl. Die katalanischen Unabhängigkeitsparteien, auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung der PSOE in Parlament angewiesen ist, stimmten am Mittwoch mit den Konservativen und den Liberalen gegen den Haushaltsplan der Regierung. Damit wird Sánchez die eigentlich im Juni 2020 fällige Parlamentswahl Berichten zufolge vorziehen müssen - und vermutlich schon im Frühling zu den Urnen rufen.

Mögliche Termine seien der 14. oder der 28. April, spekulierten Medien. «Die Legislatur ist mit dem Haushalt gestorben», kommentierte die katalanische Zeitung «El Periódico». Sánchez werde sich am Freitag im Rahmen des Ministerrates zu seinen Plänen und dem Wahldatum äußern, berichteten Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Der Regierungschef hatte nach der Budgetabstimmung wortlos das Parlament verlassen.

Sánchez hatte es zuvor abgelehnt, Forderungen der separatistischen Parteien aus der Konfliktregion im Nordosten Spaniens nachzugeben. Diese wollten als Gegenleistung für ihre Stimmen unter anderem erreichen, dass der Regierungschef sich gegen das Gerichtsverfahren gegen die katalanischen Separatistenführer ausspricht.

Zwölf ehemalige Politiker und Aktivisten müssen sich seit Dienstag im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 in Madrid vor dem Obersten Gericht unter anderem wegen Rebellion verantworten. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen. Die Separatisten betrachten den Prozess als «Farce» und die Angeklagten, die größtenteils seit mehr als einem Jahr in Haft sind, als «politische Gefangene».

Zudem wollten die katalanischen Parteien ERC und PDeCAT Sánchez' Zustimmung zu einem Dialog mit Vermittlern über mehr Selbstbestimmungsrecht der Region. Kritiker hatten erklärt, Sánchez sei zu einer «Geisel» der Katalanen geworden. Bis zuletzt habe es intensive Verhandlungen der linken Kräfte mit den Separatisten gegeben. «Aber es war alles umsonst», schrieb die Zeitung «El País».

Der 46-Jährige war im vergangenen Juni nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy unter anderem mit den Stimmen der katalanischen Separatistenparteien ins Amt gekommen. Damals hatte er durchblicken lassen, in absehbarer Zeit eine Neuwahl anzusetzen, was er jedoch bisher vermieden hatte.

Erst am Sonntag waren Zehntausende dem Aufruf der konservativen Volkspartei PP, der liberalen Ciudadanos und der Vox gefolgt und hatten in Madrid für eine Neuwahl und die Einheit Spaniens demonstriert. Das Motto der Veranstaltung liest sich jetzt fast wie ein Omen: «Für ein vereintes Spanien: Wahlen jetzt!»

Umfragen zufolge könnte Vox derzeit bei einer Abstimmung auf etwa 13 Prozent der Stimmen kommen. Sie könnte damit als erste rechte Partei seit dem Ende der Franco-Diktatur vor mehr als 40 Jahren ins spanische Parlament einziehen.

Zuletzt gab es in Spanien Ende 2015 und im Sommer 2016 Parlamentswahlen - gleich zwei Mal innerhalb von sechs Monaten. Wegen einer starken Stimmenzersplitterung war das Land dennoch fast ein Jahr lang ohne reguläre Regierung. Anschließend hielt die schwache konservative Regierung Rajoys nur gut eineinhalb Jahre, bis Sánchez seinen Widersacher aus dem Moncloa-Palast holte.


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