EU-Kommission weist Italiens Haushaltsplan zurück

 

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22.02.2019 17:23
Italiens neuer Haushaltsplan wird nach Ansicht der EU-Kommission negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung, das Defizit und die Schulden des Landes haben. Es bestehe "Ansteckungsgefahr" für die gesamte Euro-Zone.
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Die EU-Kommission sieht im Haushaltsplan der italienischen Regierung einem Zeitungsbericht zufolge keine ausreichenden Wachstumsimpulse und eine Ansteckungsgefahr für die Euro-Zone.

"Es gibt keine Maßnahmen, die geeignet wären, das langfristige Wachstum positiv zu beeinflussen", zitierte La Repubblica aus dem Länder-Bericht der EU-Kommission, der am kommenden Mittwoch genehmigt werden soll.

Statt das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, werde der Etat negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung, das Defizit und die Schulden des Landes haben. Damit werde Italien zu einer "Ansteckungsgefahr" für die gesamte Euro-Zone.

Der Bericht kritisiert vor allem die Pensionsreform und das Grundeinkommen. Die Pensionsreform erhöhe nicht nur die Staatsverschuldung, sondern werde außerdem die Produktivität der italienischen Wirtschaft weiter schwächen.

Nach Ansicht der Kommission hat Italien es versäumt, Investitionsanreize zu schaffen. Vielmehr seien die Steuern weiter gestiegen. Auch das Grundeinkommen sei keine geeignete Maßnahme, um die Wirtschaft zu unterstützen.

Die anhaltende Rezession in Italien sorgt auch in Paris für Sorgen. Denn die Wirtschaften der beiden Länder sind eng miteinander verbunden. Sie haben gemeinsame Unternehmen und jährliche Handelsströme in Höhe von rund 70 Milliarden Euro.

"Unterschätzen Sie nicht die Auswirkungen der italienischen Rezession", sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Mittwoch im Interview mit Bloomberg. Die Rezession in Italien werde sich "erheblich auf das Wachstum in Europa auswirken".

Le Maires Sorgen gelten vor allem der französischen Wirtschaft, die sich trotz der Gelbwesten-Proteste relativ robust gezeigt haben. Im vierten Quartal verzeichnete Frankreich ein Wachstum von 0,3 Prozent, während Deutschland stagnierte.

Die Schwäche der europäischen Wirtschaft hat die Europäische Zentralbank bereits dazu bewegt, ihren geplanten Ausstieg aus den Konjunkturpaketen zu überdenken und neue langfristige Darlehen für Banken in Betracht zu ziehen, die sogenannten TLTRO.

Ende letzten Jahres hatten sich die EU-Kommission und Italien monatelang über den Haushalt für 2019 gestritten. Die Regierung in Rom hatte ursprünglich mit einem Defizit von 2,4 Prozent geplant - drei Mal so viel wie ihre Vorgänger.

Die Koalition aus Lega und 5-Sterne-Bewegung will kostspielige Wahlversprechen wie ein Grundeinkommen und ein niedrigeres Renteneintrittsalter finanzieren, obwohl das Land Schulden von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung verzeichnet.

Die EU-Kommission senkte ihre Wachstumsvorhersage für das Land in diesem Jahr von 1,2 auf 0,2 Prozent. Damit wackelt das von Rom nach Brüssel übermittelte Ziel für das Haushaltsdefizit von 2,04 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.


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