Finanzen

Höchstgericht erkennt Attac die Gemeinnützigkeit ab

Lesezeit: 1 min
26.02.2019 15:39
Der Bundesfinanzhof hat der Organisation Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt.
Höchstgericht erkennt Attac die Gemeinnützigkeit ab

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das höchste deutsche Finanzgericht dem Netzwerk Attac wegen tagespolitischem Aktivismus die Gemeinnützigkeit aberkannt, berichtet die dpa. Der Bundesfinanzhof (BFH) kommt in dem am Dienstag in München veröffentlichten Urteil zu dem Schluss, dass die von Attac geführten Kampagnen keine gemeinnützige politische Bildungsarbeit sind.

Der fünfte Senat verweist in der Entscheidung auf die Abgabenordnung, in der insgesamt 25 gemeinnützige Tätigkeitsbereiche festgelegt sind. Dazu zählen unter anderem der Sport, der Umweltschutz, die Wohlfahrt und die Volksbildung, nicht aber die Tagespolitik - auch Parteien sind im Steuerrecht nicht gemeinnützig.

Wegen des Rechtsstreits können Spenden an Attac seit einigen Jahren nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Die Organisation hatte in den Jahren nach der Finanzkrise unter anderem gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank protestiert und eine Finanztransaktionssteuer gefordert.

In der ersten Instanz vor dem hessischen Finanzgericht im Jahr 2016 hatte Attac noch Recht bekommen. Diese Entscheidung hat der BFH in der Revision nun kassiert und das Verfahren an das Finanzgericht zurückverwiesen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Panorama
Panorama CO2-Speicherung: Norwegen wird europäisches Drehkreuz – Deutschland ändert seine Haltung
01.03.2024

Auf der norwegischen Insel Blomoyna entsteht Europas größtes Projekt zur CO2-Abscheidung. Auch Deutschland, als größter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ChatGPT-Firma OpenAI kooperiert mit Roboter-Entwickler
01.03.2024

Die Macher des Chatbots ChatGPT wollen ihre Software mit Künstlicher Intelligenz in humanoide Roboter bringen. Das befeuert auch die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Magazin Bloomberg: „Deutschlands Tage als industrielle Supermacht sind gezählt“
29.02.2024

Das führende US-Wirtschaftsmagazin Bloomberg gibt eine niederschmetternde Prognose für die Zukunft Deutschlands ab: Deutschlands Tage als...

DWN
Politik
Politik Gefährdet Kanzler Scholz unsere Sicherheit? Experten kritisieren Aussagen zu Verbündeten scharf
29.02.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz gerät auch bei Politikprofis mehr und mehr in die Kritik. Hat er mit seinem "Nein" zur Lieferung des Systems...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Aixtron-Aktie stürzt ab: 2024 weniger Wachstum erwartet - und nun?
29.02.2024

Die Aixtron-Aktie ist im Donnerstagshandel abgestürzt, zeitweise rutschte das Papier des Chipindustrie-Ausrüsters annähernd 20 Prozent...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nachhaltigkeitspflicht ab 2024: Wie deutsche Firmen jetzt handeln müssen!
29.02.2024

Mit der Einführung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) der EU im Jahr 2024 müssen große Konzerne ihre Bemühungen in...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission genehmigt Freigabe von Milliarden-Geldern für Polen
29.02.2024

Geldsegen aus Brüssel: Die polnische Regierung erhält Milliardengelder. Die EU-Kommission stimmt zu, eingefrorene Gelder in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Inflation in Deutschland auf dem Rückzug - wovor Experten jetzt warnen
29.02.2024

Die Kaufkraft der Deutschen steigt wieder, denn die Inflation in Deutschland schwächt sich weiter ab. Nach vorläufigen Daten des...