Die Zahl der Steuerprüfungen bei Superreichen ist laut einem Bericht des ZDF im Zeitraum von 2010 bis 2017 um 36 Prozent zurückgegangen. Der Sender berief sich am Freitag auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums. Demnach gab es 2010 bundesweit noch 1838 Betriebsprüfungen bei "Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften", 2017 dagegen nur noch 1170.
Entsprechend sei auch der Umfang der durch solche Prüfungen erzielten Steuermehreinnahmen deutlich zurückgegangen, hieß es weiter - von 404 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 266 Millionen Euro im Jahr 2017. Als "Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften" gelten der Statistik zufolge Personen mit einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 500.000 Euro.
"Dieser Rückgang ist überhaupt nicht akzeptabel", sagte die Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch dazu dem ZDF. Sie wies darauf hin, dass im selben Zeitraum die Zahl der Einkommensmillionäre in Deutschland deutlich angestiegen sei. "Der Fiskus verzichtet freiwillig auf Einnahmen, das können wir nicht hinnehmen", kritisierte Lötzsch.
Für die Steuerprüfungen sind die Länder zuständig. Mehrere vom ZDF angefragte Länder-Finanzressorts, etwa Bayern und Berlin, verwiesen dem Sender zufolge darauf, dass man Prüffälle "aus Effizienzgründen nach Risikogesichtspunkten" auswähle.
"Im Schnitt führen 75 Prozent der Prüfungen zu deutlichen Mehrsteuereinnahmen", sagte dem ZDF dagegen Thomas Eigenthaler von der Deutschen Steuergewerkschaft. "Würde man einen größeren Kreis prüfen, hätte man erhebliche Mehreinnahmen zu verzeichnen", gab der Experte zu bedenken.
