Politik

Niederlande: Anti-Migrations-Partei erringt Erdrutschsieg bei Provinzwahlen

Lesezeit: 1 min
21.03.2019 12:22
Die immigrationskritische Partei FvD hat bei den Provinzwahlen in den Niederlanden einen Erdrutschsieg errungen.
Niederlande: Anti-Migrations-Partei erringt Erdrutschsieg bei Provinzwahlen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die junge Partei „Forum für Demokratie“ (FvD) ist der große Sieger der Provinzwahlen in den Niederlanden. Wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP am Donnerstag meldete, erreichte die erst vor zwei Jahren gegründete Partei auf Anhieb zwölf Sitze in der Ersten Parlamentskammer. Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Mark Rutte verlor ihre Mehrheit und muss nun nach weiteren Partnern suchen.

Die zwölf Sitze der FvD bedeuten, dass sie eine der beiden größten Fraktionen stellen wird. Auch die konservative VVD von Ministerpräsident Rutte erreichte zwölf Sitze. Bei der Wahl werden die etwa 570 Abgeordneten in den zwölf Provinzen der Niederlande bestimmt. Diese wählen anschließend aus ihrer Mitte die 75 Mitglieder der Ersten Kammer des Parlaments in Den Haag.

Der Parteichef der FvD, Thierry Baudet, sagte am Mittwochabend unter dem Applaus seiner Anhänger, die "Arroganz und Dummheit" der Regierungsparteien seien bestraft worden. Er warf der Rutte-Regierung vor, sie habe die Grenzen der Niederlande "weit offen" gelassen.

Mit Blick auf die tödlichen Schüsse von Utrecht sagte der FvD-Chef, Vergewaltiger und Diebe liefen frei herum, das sei "eine Schande". Der mutmaßliche Täter hatte nach Berichten niederländischer Medien ein langes Vorstrafenregister. Nach der Tat hatten alle Parteien bis auf die FvD ihren Wahlkampf ausgesetzt. Dafür wurde sie heftig kritisiert.

Die vier Parteien der konservativen Regierungskoalition von Ministerpräsident Rutte kommen in der Ersten Kammer künftig nur noch auf 31 statt wie bisher 38 Sitze. Um weiter regieren zu können, ist die Koalition damit auf die Unterstützung weiterer Parteien angewiesen. "Wir müssen uns jetzt an die Arbeit machen", sagte Rutte nach der Schließung der Wahllokale. Er hat das Amt des Ministerpräsidenten bereits seit acht Jahren inne – hätte seine Arbeit also schon seit 8 Jahren machen können.

FvD-Chef Baudet hatte in der Vergangenheit für einen "Nexit" geworben - also einen Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union. Angesichts des andauernden Chaos um die britischen Austrittsversuche hatte er diesen Vorschlag zuletzt allerdings nicht mehr wiederholt.

Neben seinen kontroversen Positionen zur Einwanderung und zur Gleichberechtigung ist auch Baudets Haltung zum Umweltschutz umstritten. Vor der Wahl hatte er gesagt, eine stärker ökologisch ausgerichtete Politik bringe dem Planeten nichts und koste Unsummen.

Der Erfolg der FvD ging auch auf Kosten der Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders. Sie rutschte von neun auf sechs Mandate ab. Die niederländischen Grünen verdoppelten ihre Präsenz in der Ersten Kammer und stellen dort in Zukunft acht Abgeordnete.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Technologie
Technologie Seehofer warnt alle Bundestagsabgeordneten vor drohenden Hacker-Angriffen auf private Geräte

Ein massiver Hackerangriff Krimineller auf das irische Gesundheitssystem zeigt die Nachteile eines digitalisierten Verwaltungssystems auf....

DWN
Technologie
Technologie 50 Gigawatt stehen zur Disposition: Geplante Stilllegung von Kraftwerken gefährdet Deutschlands Stromversorgung

Die Regierung plant die Stilllegung von Atom- und Kohlekraftwerken - woher der dann fehlende Strom kommen soll, weiß niemand.

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeldabschaffung nimmt immer konkretere Formen an: Nach neuem EU-Vorschlag drohen Verhältnisse wie in Schweden

DWN-Gastautor Hansjörg Stützle analysiert, wie die Abschaffung des Bargelds schrittweise voranschreitet. Zum Schluss zeigt er auf, wie...

DWN
Politik
Politik Impfung für Kinder? Sturm der Entrüstung gegen Spahn und Wieler, Portal sammelt innerhalb weniger Stunden hunderttausende Unterschriften

Gegen die Pläne von Gesundheitsminister Spahn und RKI-Chef Wieler, auch Kinder zu impfen, mobilisiert sich massiver Widerstand.

DWN
Politik
Politik Zahl der Toten in Nahost steigt, Spekulationen um Bodenoffensive

Israel flog am Freitag erneut zahlreiche Luftangriffe, die Hamas feuerte weitere Raketen ab. Zudem zieht das israelische Militär Truppen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Konkurrent Ethereum setzt seinen Höhenflug fort

Ethereum eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Damit entkoppelte sich die Währung in den letzten Wochen vom restlichen Kryptomarkt, der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Auslandsumsätze: Massiver Einbruch beim Mittelstand

Die Auslandsumsätze des deutschen Mittelstands sind im Jahr 2020 um 17 Prozent eingebrochen.

DWN
Deutschland
Deutschland Spahn feiert Impfrekord: 1,35 Millionen Menschen an einem Tag

Wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mitteilte, wurden am Mittwoch und Donnerstag zusammen fast 2 Prozent der deutschen Bevölkerung...