Niederlande: Anti-Migrations-Partei erringt Erdrutschsieg bei Provinzwahlen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
21.03.2019 12:22
Die immigrationskritische Partei FvD hat bei den Provinzwahlen in den Niederlanden einen Erdrutschsieg errungen.
Niederlande: Anti-Migrations-Partei erringt Erdrutschsieg bei Provinzwahlen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die junge Partei „Forum für Demokratie“ (FvD) ist der große Sieger der Provinzwahlen in den Niederlanden. Wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP am Donnerstag meldete, erreichte die erst vor zwei Jahren gegründete Partei auf Anhieb zwölf Sitze in der Ersten Parlamentskammer. Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Mark Rutte verlor ihre Mehrheit und muss nun nach weiteren Partnern suchen.

Die zwölf Sitze der FvD bedeuten, dass sie eine der beiden größten Fraktionen stellen wird. Auch die konservative VVD von Ministerpräsident Rutte erreichte zwölf Sitze. Bei der Wahl werden die etwa 570 Abgeordneten in den zwölf Provinzen der Niederlande bestimmt. Diese wählen anschließend aus ihrer Mitte die 75 Mitglieder der Ersten Kammer des Parlaments in Den Haag.

Der Parteichef der FvD, Thierry Baudet, sagte am Mittwochabend unter dem Applaus seiner Anhänger, die "Arroganz und Dummheit" der Regierungsparteien seien bestraft worden. Er warf der Rutte-Regierung vor, sie habe die Grenzen der Niederlande "weit offen" gelassen.

Mit Blick auf die tödlichen Schüsse von Utrecht sagte der FvD-Chef, Vergewaltiger und Diebe liefen frei herum, das sei "eine Schande". Der mutmaßliche Täter hatte nach Berichten niederländischer Medien ein langes Vorstrafenregister. Nach der Tat hatten alle Parteien bis auf die FvD ihren Wahlkampf ausgesetzt. Dafür wurde sie heftig kritisiert.

Die vier Parteien der konservativen Regierungskoalition von Ministerpräsident Rutte kommen in der Ersten Kammer künftig nur noch auf 31 statt wie bisher 38 Sitze. Um weiter regieren zu können, ist die Koalition damit auf die Unterstützung weiterer Parteien angewiesen. "Wir müssen uns jetzt an die Arbeit machen", sagte Rutte nach der Schließung der Wahllokale. Er hat das Amt des Ministerpräsidenten bereits seit acht Jahren inne – hätte seine Arbeit also schon seit 8 Jahren machen können.

FvD-Chef Baudet hatte in der Vergangenheit für einen "Nexit" geworben - also einen Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union. Angesichts des andauernden Chaos um die britischen Austrittsversuche hatte er diesen Vorschlag zuletzt allerdings nicht mehr wiederholt.

Neben seinen kontroversen Positionen zur Einwanderung und zur Gleichberechtigung ist auch Baudets Haltung zum Umweltschutz umstritten. Vor der Wahl hatte er gesagt, eine stärker ökologisch ausgerichtete Politik bringe dem Planeten nichts und koste Unsummen.

Der Erfolg der FvD ging auch auf Kosten der Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders. Sie rutschte von neun auf sechs Mandate ab. Die niederländischen Grünen verdoppelten ihre Präsenz in der Ersten Kammer und stellen dort in Zukunft acht Abgeordnete.


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Zukunft des Bankensystems ungewiss?

Unser Partner MTS Money Transfer System informiert

DWN
Politik
Politik Golfstaaten erleben die schlimmste Wirtschaftskrise ihrer Geschichte

Die Golfstaaten stehen vor dem wirtschaftlichen Kollaps. Der Petro-Dollar wirkt aufgrund des Ölpreisverfalls nicht mehr. Die Saudis hatten...

DWN
Politik
Politik Sachsen: CDU gegen Erhöhung von GEZ-Gebühren, SPD und Grüne dafür

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt lehnt eine Erhöhung der GEZ-Gebühren, die mittlerweile Rundfunkgebühren genannt werden, ab. Doch die...

DWN
Technologie
Technologie Versorgungs-Sicherheit: Deutschlands Bauern setzen auf Digitalisierung ihrer Ernte-Maschinen

Die Bauern haben zahlreiche Probleme - beispielsweise dürfte die Getreide-Ernte Prognosen zufolge in der kommenden Saison zurückgehen....

DWN
Politik
Politik Militäreinsatz im Inland: Pentagon erteilt Trump eine Absage

Beamte des US-Verteidigungsministeriums sagen, dass ein Militäreinsatz im Inland zur Niederschlagung der Proteste nicht in Frage komme....

DWN
Politik
Politik Droht in den USA ein gewaltsamer Umsturz?

Eine renommierte US-Moderatorin meint, dass die gewaltsamen Proteste in den USA ausschließlich auf den Sturz der Trump-Regierung abzielen...

DWN
Politik
Politik Corona: Massenausbruch in Göttingen, alle Schulen werden geschlossen

In Göttingen werden alle Schulen wegen eines Massenausbruchs des Coronavirus geschlossen.

DWN
Politik
Politik Anti-Hass-Gesetz: Facebook und Twitter müssen IP-Adressen dem BKA melden

Dem „Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ zufolge müssen Twitter und Facebook strafbare Inhalte künftig dem BKA...

DWN
Politik
Politik Grenell tritt als US-Botschafter in Deutschland zurück

Zwei Jahre war Richard Grenell der wichtigste Mann von US-Präsident Donald Trump in Europa. Jetzt hat er seinen Posten als US-Botschafter...

DWN
Politik
Politik China meldet: Millionen Menschen in Wuhan getestet, kaum noch Corona-Infizierte

Wuhan gilt als Ursprungsort der Pandemie mit dem Coronavirus. In der chinesischen Metropole gab es die meisten Infektionen und Toten in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa braucht zeitweise den Vater Staat, aber keinen langfristigen Übervater

Es ist völlig in Ordnung, wenn Vater Staat verhindert, dass die Lufthansa flügellahm wird. Doch problematisch wird es, wenn der Staat...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs steigt über 10.000 US-Dollar

Der Kurs der Kryptowährung Bitcoin ist am Dienstag über 10.000 US-Dollar gestiegen.

DWN
Finanzen
Finanzen Golfstaaten stehen vor dem Bankrott: Oman kann kaum noch seine Stromrechnung bezahlen

Der Oman hat sowohl seine Wasser- als auch sein Stromrechnung aus finanziellen Gründen mit Verspätung beglichen.

DWN
Politik
Politik Stilles Gedenken in Nordhessen an Lübckes Todestag

Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden....

DWN
Deutschland
Deutschland Lockerung der Corona-Regeln: Der aktuelle Stand in den Bundesländern

Die Lockerung der Corona-Regeln hat begonnen. In zahlreichen Bundesländern kehren die Menschen langsam in die Normalität der Sommerzeit...

celtra_fin_Interscroller