Finanzen

Chinas Staatschef Xi Jinping beginnt Gespräche in Italien

Lesezeit: 2 min
22.03.2019 15:29
Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping wurde in Rom mit allen Ehren empfangen. Es geht um die Ankoppelung Italiens an das Infrastrukturprojekt Chinas.
Chinas Staatschef Xi Jinping beginnt Gespräche in Italien

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Mehr Geld für Häfen und Straßen, mehr Touristen, mehr Kultur: Italien verspricht sich von der Annäherung an China Vorteile auf allen Ebenen. Als erstes Land der sieben großen Industrienationen G7 will sich Italien diesen Samstag dem chinesischen Mega-Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße“ anschließen. Zum Auftakt einer Europareise von Chinas Staatspräsident Xi Jinping rollte ihm Rom am Freitag den roten Teppich aus.

Italiens Präsident Sergio Mattarella spielte nach einem Treffen mit Xi auf Bedenken anderer Staaten an. Auf der „Neuen Seidenstraße“ müsse der Verkehr in beide Richtungen laufen. Zudem dürfe sie nicht nur für den Austausch von Waren da sein, sondern darüber sollten „auch Ideen, Talente, Wissen, langfristige Lösungen für gemeinsame Probleme und Zukunftsprojekte“ ausgetauscht werden. Mattarella hofft auch auf einen Dialog über Menschenrechte - ein mehr als heikles Thema in China.

China will im Rahmen des geostrategischen Vorhabens Milliarden in Häfen, Straßen, Bahnstrecken, Telekom-Netze und Flughäfen investieren. Am Samstag wollen Vertreter der Regierung in Rom eine Absichtserklärung unterschreiben, mit der sie Pekings Seidenstraße formell Unterstützung zusagen. Xi betonte, die Kooperation bringe gegenseitige Vorteile und Respekt. „Zwischen uns gibt es keinen Interessenskonflikt.“

Mit der Seidenstraße sollen neue Wirtschafts- und Handelskorridore nach Europa, Afrika, bis nach Lateinamerika, aber insbesondere auch innerhalb Asiens entstehen. Große EU-Partner wie die Bundesregierung und die USA haben Bedenken. Sie kritisieren unter anderem mangelnde Transparenz und unfaire Wettbewerbsbedingungen.

Die USA hatten Italien zuvor davor gewarnt, die Absichtserklärung zu unterzeichnen. Der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Haus teilte am 9. März 2019 über den Kurznachrichtendienst Twitter mit: “Die Unterstützung der Neuen Seidenstraße verleiht Chinas räuberischen Investitionsansatz eine Legitimität und wird der italienischen Bevölkerung keinen Nutzen bringen.” Premierminister Conte sagte daraufhin: “Unser euro-transatlantisches Bündnis wird nicht in Frage gestellt (...) Die Absichtserklärung steht voll und ganz im Einklang mit der Strategie der EU”.

In Rom wurde Xi allerdings mit Glanz und Gloria empfangen. Das Zentrum war zeitweise blockiert, Hubschrauber kreisten über der Stadt, chinesische Fans empfingen Xi mit Fähnchen und Bannern. Xi sollte von einer 300 Mann starken Delegation begleitet werden. Am Abend stand ein Staatsdiner im Präsidentenpalast an. Im Anschluss sollte Startenor Andrea Bocelli auftreten. Von einem „Empfang wie für einen König“ sprachen italienische Zeitungen.

Vize-Regierungschef Luigi Di Maio sagte: „Ich kann versichern, dass (die Absichtserklärung) eine sehr große Chance für uns alle ist.“ Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der EU und zuletzt in die Rezession abgerutscht. Investitionen tun also Not.

„Auf wirtschaftlicher Ebene sind wir daran interessiert, die großen Chancen des riesigen chinesischen Marktes zu nutzen, ebenso wie bilaterale Investitionen“, schrieb Regierungschef Giuseppe Conte in einem Gastbeitrag in der Welt. „Dabei müssen wir in der Lage sein, eine Zusammenarbeit mit Peking auf der Basis der Gleichberechtigung aufzubauen – ohne auch nur einen Schritt von unseren eigenen Werten und Prinzipien abzuweichen.“

EU-Staaten wie Ungarn und Griechenland haben sich der Seidenstraße bereits angeschlossen. Doch die großen historischen Partner Italiens - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - verweigern eine Unterschrift. „Die Seidenstraße ist wesentlicher Bestandteil von Xi Jinpings neuer Außenpolitik, mit der er den Einfluss Chinas in den Nachbarregionen und darüber hinaus ausbauen will“, schreibt das Mercator Institute for China Studies (Merics).

Bloomberg zufolge spricht die italienische Regierung nicht mit einer Stimme und es gibt Differenzen innerhalb der Koalition. Während Salvini den Chinesen kritisch gegenüber steht, ist Michele Geraci, Staatssekretär im italienischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, ein Unterstützer von engen Handelsbeziehungen zwischen Italien und China. Geraci spricht Mandarin und hatte in China gelebt. Conte ist hingegen ein ehemaliger Universitätsprofessor und parteilos. Er ist ein “Kompromiss-Premierminister” der Regierungskoalition aus Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung.

Nach einem Abstecher ins sizilianische Palermo am Samstag geht es für Xi weiter über Monaco nach Frankreich. Am Dienstag trifft er in Paris neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Politik
Politik China ist der größte Profiteur der Corona-Krise

Vor einem Jahr erlebte die zweitgrößte Volkswirtschaft wegen der Corona-Krise einen schweren Einbruch. Nun legt sie den größten...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Bundesgesetz macht Klagen gegen Ausgangssperre vor Verwaltungs-Gerichten unmöglich

Das geplante Corona-Bundesgesetz hebelt die Verwaltungsgerichte aus. Es wird rechtlich nicht möglich sein, dass Bürger vor die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland will zum weltweit führenden Wasserstoff-Exporteur aufsteigen

Russland will der weltweit führende Wasserstoff-Exporteur werden. Ein im vergangenen Jahr diesbezüglich vorgestellter Plan muss auch als...

DWN
Politik
Politik Umfrage: 46 Prozent der Deutschen gegen nächtliche Ausgangssperren

Die von der Bundesregierung geplante Einführung nächtlicher Ausgangssperren in Gebieten mit hohen Corona-Fallzahlen halten einer Umfrage...

DWN
Finanzen
Finanzen Wegen Corona: Wirtschaftsexperten raten zu späterer Rente

Das Rententhema wird eines der wichtigsten im kommenden Bundestagswahlkampf. Führende Wirtschaftsinstitute raten jetzt zu einem höheren...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldvermögen der Deutsche steigt auf fast sieben Billionen Euro

Trotz Virus-Pandemie und jahrelanger ultra-niedriger Zinsen für Sparer werden die Deutschen immer reicher. Doch auch die kalte Enteignung...

DWN
Politik
Politik Östliches Mittelmeer: Großmächte kämpfen um das Herz der Welt

Im östlichen Mittelmeer wetteifern die internationalen Mächte um Einfluss auf Energieressourcen, Pipelines und die Handelsstraße zur...

DWN
Finanzen
Finanzen Internet-Gigant JD.com - lohnt sich der Einstieg?

DWN-Börsenexperte Andreas Kubin analysiert die Aussichten für die Aktie des chinesischen Online-Händlers JD.com.