Bundesregierung erkennt Guaidó-Gesandten nicht als Venezuelas Botschafter an

 

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27.03.2019 11:13
Die Bundesregierung erkennt den vom venezolanischen Oppositionsführer entsandten Diplomaten nicht als Venezuelas Botschafter an.
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Die Bundesregierung wird den vom selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó entsandten diplomatischen Vertreter nicht als Botschafter akkreditieren. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linkspartei.

Demnach empfing die Bundesregierung den von Guaidó entsandten Otto Gebauer am 13. März 2019 erstmals "als persönlichen Vertreter von Interimspräsident Guaidó", mit dem politische Gespräche geführt würden. "Weitere Schritte sind nicht geplant." Dem Bericht zufolge wirkte vor allem Spanien im Kreis der EU-Staaten darauf hin, dass die Repräsentanten Guaidós in der EU keinen Diplomatenstatus und keinerlei Vorrechte erhalten sollten.

Im Machtkampf in Venezuela hatte die Bundesregierung Oppositionsführer Guaidó Anfang Februar als Interimspräsidenten anerkannt. Rund 50 Staaten erkennen den Parlamentspräsidenten des südamerikanischen Krisenstaates inzwischen als Übergangsstaatschef an. Allerdings ist Staatschef Nicólas Maduro, der unter anderem die Unterstützung des Militärs hat, weiter an der Macht. Er unter anderem wird von China, Russland und der Türkei gestützt.

Die Linken-Außenpolitikerin Heike Hänsel warf der Bundesregierung in der Neuen Osnabrücker Zeitung vor, sich mit Guaidós Anerkennung "von vornherein ins völkerrechtliche Abseits manövriert" zu haben. Das habe nun offenbar dazu geführt, "dass sie zurückrudert und eine Akkreditierung des sogenannten Botschafters von Herrn Guaidó, Otto Gebauer, der an einem Putschversuch im Jahr 2002 führend beteiligt war, ausschließt".


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