Die Bundesregierung hat sich enttäuscht über die Gespräche zwischen Premierministerin Theresa May und der britischen Opposition über eine Lösung beim Brexit gezeigt, berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP. "Bislang hat sich überhaupt nichts geändert", sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag in Luxemburg. Die EU-Staaten prüften nun eine weitere Fristverlängerung - auch über einen längeren Zeitraum. Diese müsse aber "an ganz strenge Kriterien" wie die Teilnahme an der Europawahl im Mai gebunden werden.
Die britische Premierministerin Theresa May kommt am Mittag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. May hat bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit bis zum 30. Juni beantragt. Dem müssten alle anderen 27 EU-Staaten am Mittwoch bei einem Sondergipfel in Brüssel zustimmen. Kommt es zu keiner Einigung, würde Großbritannien am Freitag ohne Austrittsvertrag aus der EU fallen.
Das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ist bereits drei Mal im britischen Unterhaus abgelehnt worden. Wegen der unklaren Lage in Großbritannien hat EU-Ratspräsident Donald Tusk auch eine Verschiebung des EU-Austritts um ein Jahr ins Gespräch gebracht.
"Wir bewegen uns hier in einer sehr, sehr frustrierenden Situation", sagte Roth beim Treffen der EU-Europaminister. Die EU müsse sich "auch endlich um ihre Zukunftsaufgaben kümmern" und könne sich nicht immer nur mit dem Brexit beschäftigen. Niemand wolle einen ungeregelten Brexit. Aber ohne eine Diskussion über substantielle Alternativen könne "auch die Gefahr eines ungeregelten Brexit nicht endgültig abgewendet werden".
Die Analysten von Solvecon kommentieren beschreiben die Situation in ihrem neuesten Forex Report im Klartext:
"Der Schaden, der durch das UK in den letzten drei Jahren angerichtet wurde, ist wirtschaftlich und politisch sehr hoch. Die Breitwilligkeit der EU, auf die Interessen des UK, soweit es ohne markanten Schaden für den Rest der EU möglich ist und war, einzugehen, war spektakulär. Die EU ist nicht ermächtigt, gegenüber den 27- Ländern eine Politik zu Gunsten des UK zu etablieren, die die Interessen der eigenen Bürger negiert. Ansonsten nähme die Zustimmung zu der EU als Vertreter der Interessen der 27 übrigen Länder ab.
Die EU ist kein Selbstbedienungsladen des UK, das nie vollständig in der EU seit 1973 angekommen ist und weiter nicht Willens ist, ein konstruktiver Teil der EU zu sein (Spaltung der Gesellschaft). Wie unsäglich waren die unsachlichen politischen und medialen Anwürfe aus dem UK gegenüber der EU in dieser Zeit. Die Krönung war aktuell die Drohung seitens Jacob ReesMogg, die EU zu sabotieren. Wieviel positive Berichterstattung hat es in den letzten 19 Jahren in den Medien des UK über die EU gegeben? Wieviel konstruktives politisches Engagement Londons lässt sich in diesem Zeitraum medial finden? Die Geduld mit dem UK nimmt in der EU ab. Das ist zum Teil auch im politischen Establishment erkennbar.
Will man noch mehr ökonomischen und politischen Schaden für die EU zulassen? Das, was Westminster abliefert, ist grotesk. Frau May kommt heute nach Paris und Berlin mit leeren Händen. Das war bereits auf dem letzten EU-Gipfel der Fall. Die Wiederholung von macht nicht besser. Fazit: Das Drama hat schon zu viele Akte, das Publikum ist des Themas leid, noch mehr Schaden ist für die EU nicht akzeptabel. Das Drama ist zügig zu beenden."
