Politik

Brexit-Theater: Die Geduld der EU mit London nimmt rapide ab

Lesezeit: 2 min
09.04.2019 11:13
Londons dreistes und zunehmend destruktives Theater um den Austritt aus der EU verärgert die europäische Seite. Die Stimmung scheint langsam zu kippen.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die Bundesregierung hat sich enttäuscht über die Gespräche zwischen Premierministerin Theresa May und der britischen Opposition über eine Lösung beim Brexit gezeigt, berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP. "Bislang hat sich überhaupt nichts geändert", sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag in Luxemburg. Die EU-Staaten prüften nun eine weitere Fristverlängerung - auch über einen längeren Zeitraum. Diese müsse aber "an ganz strenge Kriterien" wie die Teilnahme an der Europawahl im Mai gebunden werden.

Die britische Premierministerin Theresa May kommt am Mittag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. May hat bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit bis zum 30. Juni beantragt. Dem müssten alle anderen 27 EU-Staaten am Mittwoch bei einem Sondergipfel in Brüssel zustimmen. Kommt es zu keiner Einigung, würde Großbritannien am Freitag ohne Austrittsvertrag aus der EU fallen.

Das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ist bereits drei Mal im britischen Unterhaus abgelehnt worden. Wegen der unklaren Lage in Großbritannien hat EU-Ratspräsident Donald Tusk auch eine Verschiebung des EU-Austritts um ein Jahr ins Gespräch gebracht.

"Wir bewegen uns hier in einer sehr, sehr frustrierenden Situation", sagte Roth beim Treffen der EU-Europaminister. Die EU müsse sich "auch endlich um ihre Zukunftsaufgaben kümmern" und könne sich nicht immer nur mit dem Brexit beschäftigen. Niemand wolle einen ungeregelten Brexit. Aber ohne eine Diskussion über substantielle Alternativen könne "auch die Gefahr eines ungeregelten Brexit nicht endgültig abgewendet werden".

Die Analysten von Solvecon kommentieren beschreiben die Situation in ihrem neuesten Forex Report im Klartext:

"Der Schaden, der durch das UK in den letzten drei Jahren angerichtet wurde, ist wirtschaftlich und politisch sehr hoch. Die Breitwilligkeit der EU, auf die Interessen des UK, soweit es ohne markanten Schaden für den Rest der EU möglich ist und war, einzugehen, war spektakulär. Die EU ist nicht ermächtigt, gegenüber den 27- Ländern eine Politik zu Gunsten des UK zu etablieren, die die Interessen der eigenen Bürger negiert. Ansonsten nähme die Zustimmung zu der EU als Vertreter der Interessen der 27 übrigen Länder ab.

Die EU ist kein Selbstbedienungsladen des UK, das nie vollständig in der EU seit 1973 angekommen ist und weiter nicht Willens ist, ein konstruktiver Teil der EU zu sein (Spaltung der Gesellschaft). Wie unsäglich waren die unsachlichen politischen und medialen Anwürfe aus dem UK gegenüber der EU in dieser Zeit. Die Krönung war aktuell die Drohung seitens Jacob ReesMogg, die EU zu sabotieren. Wieviel positive Berichterstattung hat es in den letzten 19 Jahren in den Medien des UK über die EU gegeben? Wieviel konstruktives politisches Engagement Londons lässt sich in diesem Zeitraum medial finden? Die Geduld mit dem UK nimmt in der EU ab. Das ist zum Teil auch im politischen Establishment erkennbar.

Will man noch mehr ökonomischen und politischen Schaden für die EU zulassen? Das, was Westminster abliefert, ist grotesk. Frau May kommt heute nach Paris und Berlin mit leeren Händen. Das war bereits auf dem letzten EU-Gipfel der Fall. Die Wiederholung von macht nicht besser. Fazit: Das Drama hat schon zu viele Akte, das Publikum ist des Themas leid, noch mehr Schaden ist für die EU nicht akzeptabel. Das Drama ist zügig zu beenden."


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Kinderarmut: SPD-Fraktionsvize: Entwurf zur Kindergrundsicherung "nicht tragfähig"
17.06.2024

Die Ampel ringt weiter um die Kindergrundsicherung – die Schuld sehen Koalitionspartner bei der grünen Familienministerin. Ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wirtschaft: Traditionsunternehmen „Pelikan“ gibt zwei Standorte in Deutschland auf
17.06.2024

Fast jeder Deutsche hatte schon einmal einen Füller der Marke Pelikan in der Hand. Nach der Übernahme durch den Konkurrenten Hamelin...

DWN
Politik
Politik Keiner traut sich Scholz die Wahrheit zu sagen: SPD ringt um Konsequenzen aus Wahl
17.06.2024

Nach dem desaströsen Wahlergebnis rumort es unter den Genossen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil betont aber, der Kanzler...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Abfindung in Kleinbetrieben: So setzen Sie Ihre Ansprüche durch!
17.06.2024

Warum ist der Kündigungsschutz in Kleinbetrieben weniger umfassend? Und welche Rolle spielen Abfindungen dabei? Ist es überhaupt...

DWN
Technologie
Technologie Im Wurmloch gefangen: Viele Unternehmen nutzen weiterhin das Fax-Gerät
17.06.2024

Faxen gehört in vielen Firmen in Deutschland noch zum Standard. Dabei gibt es längst bequemere und sicherere Alternativen zum Klassiker...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Exportillusion: Warum der Weg aus der Wirtschaftskrise nicht im Ausland liegt
17.06.2024

In nicht einmal einem Monat werden sich Wirtschaftslenker, führende Regierungsvertreter und Spitzen der Zivilgesellschaft und...

DWN
Finanzen
Finanzen Urlaub im Ausland: Große Preisunterschiede bei Hotels und Restaurants
17.06.2024

Urlaub in Südeuropa kann viel günstiger sein! Sparen Sie bis zu 55 Prozent bei Hotels und Restaurants im Vergleich zu Deutschland....

DWN
Technologie
Technologie BYD greift mit Plug-in-Hybriden den europäischen Markt an – Was bedeutet das für die Konkurrenz?
17.06.2024

Deutschland, das Autoland, bereit den Chinesen Kopfschmerzen, denn der Elektroautomarkt läuft nicht wie erwünscht für die...