Während die US-Regierung das Ölembargo gegen den Iran Anfang Mai verschärfen wird, warten die Europäer noch immer darauf, dass die Zweckgesellschaft INSTEX – mit welcher der Handel mit dem Land unter Umgehung der Sanktionen weiterverfolgt werden soll – in Betrieb gehen wird.
Die Zweckgesellschaft INSTEX war erst Ende Januar 2019 mit dem Ziel gegründet worden, den Zahlungsverkehr für Iran-Geschäfte abzuwickeln, ohne dass sich europäische Banken durch die Verwendung des Dollar den Sanktionen der Vereinigten Staaten ausgesetzt sehen. INSTEX sollte die Geschäfte zwischen Europa – vor allem Frankreich, Deutschland und Großbritannien – und dem Iran angesichts der US-Sanktionen erleichtern und aufrechterhalten.
Und obwohl - nach Angaben von Abdolnaser Hemmati, Gouverneur der iranischen Zentralbank (CBI) – von Seiten des Irans gerade erst am Mittwoch dem 20. März das Pendant zum europäischen Zahlungssystem registriert worden ist, sind bislang noch keinerlei Aktivitäten von INSTEX zu verzeichnen. Die Gründung einer iranischen Institution mit dem Namen „Special Trade and Finance Institute“ (STFI) wurde notwendig, um die europäische Zweckgesellschaft überhaupt funktionsfähig zu machen.
„INSTEX ist eine klare und unmissverständliche Position der beteiligten europäischen Länder gegen die einseitigen Iran-Sanktionen der USA. Dies begrüßen wir ausdrücklich und erkennen die politischen Anstrengungen an, die es erforderte INSTEX gegen den erbitterten Widerstand der USA zu etablieren. Es muss nun aber auch ein Geschäftsmodell entwickelt werden, das den wirtschaftlichen Zielen von INSTEX entspricht“, erklärte Michael Tockuss, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutsch-Iranischen Handelskammer in Hamburg, gegenüber den Deutschen Wirtschaftsnachrichten.
Torkuss weiter: „Aktuell arbeitet der deutsche Leiter von INSTEX, Herr Per Fischer genau an einem solchen Business-Plan für die neue Gesellschaft. Die praktische Relevanz von INSTEX für deutsche Unternehmen, bleibt abzuwarten. Es bilden sich hier parallel inner- und außer-europäische Bankenkontakte, die zahlreichen Unternehmen die Abwicklung ihrer iranverbundenen Zahlungen ermöglichen. Es ist deshalb zu erwarten, dass INSTEX ein Teil der Lösung ist, insbesondere, da man sich zunächst auf humanitäre Güter konzentrieren möchte und so der Löwenanteil der Deutschen Exporte aus dem Maschinen- und Anlagenbau von INSTEX nicht betroffen ist.“
Internationale Medien beurteilen die Chancen für den Erfolg des US-Ölembargos derzeit wenig optimistisch. So meldet die iranische Tageszeitung Donyae Eghtesad: „Trump setzt auf Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, und pokert mit der Verschärfung der Öl-Sanktionen zu hoch. Wenn Japan, China, Südkorea, Indien und die Türkei die Sanktionen nicht beachten, wird Trump verlieren. Auch der Benzinpreis in den USA ist ein Faktor, der Trumps Zukunft beeinträchtigen wird.“
Beobachter der europäischen Wirtschaftspolitik erkennen bei den Bemühungen, die mit der Umgehung der US-Sanktionen in Verbindung stehen, auch strategische Überlegungen. Indirekt könnte dadurch die Dominanz des US-Dollars im Weltwährungssystem abnehmen. 20 Jahre nach der Einführung des Euro werde mit dem „Special Purpose Vehicle“ INSTEX versucht, die Übermacht des US-Dollars – besonders auch im weltweiten Öl-Handel, der ausschließlich in US-Dollar abgewickelt werde – zu verringern und dem Euro zu mehr Einfluss zu verhelfen.
Vor allem mit der Abschottung des Irans vom weltweiten Zahlungssystem SWIFT hätten die USA einmal mehr den US-Dollar als Waffe eingesetzt, was in Zukunft in solcher Weise nicht mehr der Fall sein könnte. Obwohl der Euro dem US-Dollar als Verrechnungswährung heute bereits mehr oder weniger ebenbürtig ist, hinke er diesem als Leit- und Reservewährung noch deutlich hinterher. Sollte INSTEX tatsächlich operativ werden, würde dies die Rolle des Euro aber entschieden stärken – wenn INSTEX in Betrieb gehen wird.
