Politik

EU fordert von Portugal: Bringt eure Verfassungsrichter auf Linie!

Lesezeit: 1 min
08.04.2013 10:00
Die EU-Kommission begrüßt zwar offiziell die Entscheidung des Premiers Coelho, nach dem Veto des Verfassungsgerichts an anderer Stelle sparen zu wollen. Gleichzeitig weist die sie jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass alle Institutionen Portugals dem Sparprogramm Folge leisten müssen: Also auch das Verfassungsgericht.
EU fordert von Portugal: Bringt eure Verfassungsrichter auf Linie!

Mehr zum Thema:  
EU >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  

Am Freitag hatte das portugiesische Verfassungsgericht vier von neun Sparbeschlüssen der Regierung um Premier Coelho eine Absage erteilt. Am Sonntag meldete sich Coelho dann öffentlich zu Wort und kündigte an, statt der abgelehnten Maßnahmen eben die Ausgaben an anderer Stelle zu kürzen, um den Forderungen der Troika zu entsprechen. Eine Situation, die der Troika und allen voran der EU-Kommission dennoch alles andere als Recht ist. Denn in Portugal selbst hat dieses Ping-Pong zwischen Regierung und Verfassungsrichtern bereits Strategie. Der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Sparmaßnahmen ist groß. Erst Ende März demonstrierten wieder tausende Menschen.

Und es ist nicht das erste Mal, dass die portugiesische Regierung das Verfassungsgericht vorschiebt, um über ein Veto der Verfassungsrichter den Sparkurs doch beenden zu können. Im Sommer vergangenen Jahres beispielsweise stoppten die Richter die teilweise Streichung der Weihnachts- und Urlaubsgelder von Beamten (hier). Coelho kann in diesen Fällen immer das Verfassungsgericht vorschieben und das ein oder andere Mal dadurch auch ein kleines Entgegenkommen der Kommission erreichen. Schließlich kann er ja nichts dafür, wenn die Troika-Maßnahmen verfassungswidrig sind.

Kommission will Gleichschaltung von Justiz und Exekutive

Um diese Abschiebung der Verantwortung Coelhos zu unterbinden, hat die EU-Kommission am Sonntagabend ein Statement veröffentlicht. Zunächst klingt die Mitteilung, wie man es von der Kommission gewohnt ist. Die Europäische Kommission begrüße, dass „die portugiesische Regierung ihre Zusage zum Sparprogramm“ bekräftigt habe, heißt es darin. Man sei zuversichtlich, dass Portugal schnell die erforderlichen Maßnahmen ergreifen werde.

Allerdings zeigt die EU-Kommission in ihrem Statement auch Grenzen der politischen Selbstbestimmung eines Mitgliedslandes auf und fordert Portugals Regierung indirekt auf, die Verfassungsrichter auf ihre Linie zu bringen. Gewaltenteilung in Zeiten eines Sparprogramms wird von der Kommission nicht gern gesehen.

Die Kommission wiederholt, dass ein starker Konsens über das Programm zu einer erfolgreichen Umsetzung beitragen wird. In dieser Hinsicht ist es wichtig, dass Portugals wichtigste politische Institutionen in Ihrer Unterstützung vereint sind.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EU >

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Finanzen
DWN
Finanzen
Finanzen Die USA brechen die Regeln des internationalen Finanzsystems

Wegen kurzfristiger Vorteile verspielt Amerika seinen guten Ruf.

DWN
Technologie
Technologie Energiewende führt zu Strommangel-Wirtschaft, De-Industrialisierung und Verarmung

So, wie die Energiewende derzeit geplant ist, gefährdet sie den Wirtschaftsstandort Deutschland und unseren Sozialstaat. DWN-Autor Henrik...

DWN
Politik
Politik Einflussreicher US-Stratege sagt, der Westen trage Mitschuld am Krieg: Hat er Recht?

Stellt der Ukraine-Krieg nur die logische Folge eines erneut aufkeimenden russischen Imperialismus dar? Nein, so der berühmte US-Stratege...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Technologie
Technologie „Die Debatte um die Atomkraft wird nahezu faktenfrei geführt“

Fluch oder Segen? Der Analyst für Energie- und Atom-Politik, Mycle Schneider, empfiehlt einen nüchternen Blick auf die Kernenergie. Und...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende: Mit Vorsatz in den nächsten Crash

Die Fed befindet sich in einem Teufelskreis: Lässt sie die Zinsen unangetastet, steigt die Inflation. Erhöht sie die Zinsen, brechen die...

DWN
Technologie
Technologie Wenn Russland den Hahn zudreht: "Dann gnade uns Gott"

Kernenergie, sagt der Diplomingenieur für Kernenergetik, Manfred Haferburg, ist sicher. Die deutsche Energiewende hingegen sieht er...