Deutschland

Österreich: FPÖ-Minister treten geschlossen zurück

Lesezeit: 1 min
20.05.2019 20:19
Die FPÖ-Minister der österreichischen Koalition zwischen FPÖ und ÖVP sind am Montag geschlossen zurückgetreten.
Österreich: FPÖ-Minister treten geschlossen zurück

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Alle Minister der FPÖ werden die Regierung Österreichs verlassen. Das teilte ein FPÖ-Sprecher der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Montagabend mit. Die FPÖ reagierte damit darauf, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz dem Bundespräsidenten die Entlassung ihres Innenministers Herbert Kickl vorgeschlagen hatte. Ein Abgeordneter des österreichischen Nationalrats bestätigte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten die Entwicklung.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Doch die EU-Kommission hat offenbar noch ein großes Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie Österreichs.

"Wir haben volles Vertrauen in die Menschen in Österreich und in die demokratischen Institutionen, dies geradezurücken", zitierte die dpa einen Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag. Die Kommission habe die Ereignisse mit Fassungslosigkeit verfolgt.

Die SZ und  der Spiegel hatten am Freitag über ein heimlich gedrehtes Video berichtet und kurze Ausschnitte daraus online gezeigt. Darauf ist der am Wochenende zurückgetretene österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache 2017 bei einem Treffen mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte auf Ibiza zu sehen.

Er stellte ihr unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht, wenn sie seiner Partei FPÖ zum Wahlerfolg verhelfe. Die Berichterstattung führte zu Straches Rücktritt sowie zum Bruch der rechtskonservativen Regierungskoalition Österreichs.

Günter Wallraff lobt Kamera-Trick

Währenddessen hat der deutsche Enthüllungsjournalist Günter Wallraff die heimlichen Aufnahmen, die zum Rücktritt des von Strache geführt haben, als "gelungenen Coup" bezeichnet. "Aber man möchte wissen, wer dahinter steckt. Wahrscheinlich eine größere Organisation", sagte Wallraff der dpa.

[newsletter-signup-telegram]

Es sei "sehr unheimlich", welche Koalitionen und Schulterschlüsse Rechtspopulisten einzugehen bereit seien, so Wallraff. "Das hätte man früher nicht für möglich gehalten. Das österreichische Beispiel sollte uns zur Warnung dienen. Es ist sehr positiv, dass dieser Korruption das Handwerk gelegt wurde", sagte Wallraff, der in Köln lebt.

Die journalistische Methode der versteckten Kamera sei in Deutschland längst als "Lex Wallraff" rechtlich legitimiert. Sie habe sich bewährt "und in Österreich nun ein ganzes Land wachgerüttelt". "Der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben dies für zulässig erklärt, wenn damit gravierende Missstände aufgedeckt werden. Ich würde mir nur wünschen, dass diejenigen, die das bewerkstelligt haben, sich zu erkennen geben." Er selbst habe bei seinen Aktionen mit versteckter Kamera nicht so lange bis zur Veröffentlichung gewartet.

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Streit um Rundfunkbeitrag droht Koalition in Sachsen-Anhalt zu sprengen

Wegen der Blockade durch CDU und AfD in Sachsen-Anhalt kann der Rundfunkbeitrag voraussichtlich nicht erhöht werden. Daher droht nun auch...

DWN
Politik
Politik Corona-Ticker: Spahn rechnet mit Impfbeginn um den Jahreswechsel herum

Um den Jahreswechsel sollten die Dosen zur Verfügung stehen, sagte Spahn. Die Impfzentren sollten bereits Mitte Dezember einsatzbereit...

DWN
Politik
Politik Trumps Truppenabzug aus dem Nahen Osten und Afghanistan sorgt für Unbehagen

Donald Trumps Plan, die Stärke der US-Truppen in Afghanistan und im Irak bis zum 15. Januar 2021 auf jeweils 2.500 Mann zu reduzieren,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Streit im Opec-Kartell: Analysten sehen Risiken für den Ölpreis

Zwischen den Ölnationen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist ein offener Streit entbrannt. Experten zufolge könnte...

DWN
Finanzen
Finanzen Wirecard-Skandal verändert Dax dauerhaft

Die Deutsche Börse stockt den Dax auf 40 Mitglieder auf. Das ist nur eine Folge der Wirecard-Pleite. Die Zusammensetzung des Dax soll...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bundesregierung präsentiert Zeitplan für Normen und Zertifizierung von künstlicher Intelligenz

Der Einsatz künstlicher Intelligenz verspricht ein gigantisches Wachstum für Deutschland. Jetzt hat die Bundesregierung einen wichtigen...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB erwägt Verlängerung der Krisen-Anleihenkäufe PEPP

Die Europäische Zentralbank prüft derzeit eine Verlängerung ihres Pandemie-Notfallkaufprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Biontech und Pfizer beantragen EU-Zulassung für Corona-Impfstoff

Biontech und Pfizer haben bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur die Zulassung ihres Corona-Impfstoffs beantragt. Sollte die Behörde...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Staaten treiben europäische Bankenunion mit ESM-Reform voran

Die Euro-Staaten haben eine Reform des ESM in die Wege geleitet. Dieser soll künftig als "letzte Verteidigungslinie" bei drohenden...

DWN
Finanzen
Finanzen Robuste China-Daten und Impfstoff-Anträge beflügeln deutsches Leitbarometer

Die deutschen Börsen sind heute Morgen mit Gewinnen in den neuen Tag gestartet. Es gab sehr positive Nachrichten.

DWN
Deutschland
Deutschland Autofahrer tötet zwei Menschen in Fußgängerzone von Trier

Der Fahrer sei festgenommen worden, teilte die Polizei per Twitter am Dienstag mit. Bürgermeister Wolfram Leibe zeigte sich erschüttert:...

DWN
Politik
Politik Wahlbetrug? US-Richter lässt Stimmenzähl-Maschinen in Georgia „einfrieren“

Ein Bezirksrichter im US-Bundesstaat Georgia hat drei Wahlmaschinen „einfrieren“ lassen. Es soll offenbar eine forensische Inspektion...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach drei Jahren: Bitcoin steigt auf Rekordhoch

Am Montag überstieg der Bitcoin-Kurs seinen bisherigen Rekordstand vom Dezember 2017. Reißt der Kurs als nächstes die Marke von 20.000...

DWN
Deutschland
Deutschland Finanzminister Scholz: „Ich unterstütze die Arbeit der EZB an einem digitalen Euro voll”

Bundesfinanzminister Scholz konstatiert einen starken Trend hin zu bargeldlosen, digitalisierten Bezahlmöglichkeiten in Europa: „Es gibt...