Slowenien stehe vor einer schlimmen Bankenkrise, wenn nicht schnell gehandelt werde, so die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Das Land solle seine existenzfähigen verstaatlichten Banken rekapitalisieren und dann privatisieren. Nicht existenzfähige Banken hingegen sollte Slowenien scheitern lassen, zitiert Reuters aus einem aktuellen OECD-Bericht.
Slowenische Wirtschaft am Boden
Die OECD prognostiziert auch für 2013 einen wirtschaftlichen Rückgang um 2,1 Prozent. Die öffentlichen Schulden haben sich seit 2008 mehr als verdoppelt auf nunmehr 47 Prozent des BIP. Bis 2015 erwartet die OECD eine Schuldenquote von 100 Prozent, wenn Slowenien keine neuen Reformen durchführt.
Sloweniens wirtschaftliche Prognose ist eine der schlechtesten in der OECD, so die Organisation. Gründe dafür seien die ungewissen Kosten des Bankenbailouts, die Exportprobleme aufgrund der Krise in der Eurozone und die höheren Zinskosten seit dem Zypern-Bailout.
„Vor diesem schwierigen Hintergrund und bei einer möglichen weiteren Verschlechterung des internationalen Umfelds steht Slowenien vor dem Risiko einer anhaltenden Rezession und eines beschränkten Zugangs zu den Finanzmärkten“, so der OECD-Bericht.
Die OECD empfiehlt Slowenien unter anderem, das Renteneintrittsalter schrittweise anzuheben, reichere Bürger von Familienleistungen auszuschließen und bei den Sozialleitungen zu kürzen.
Rettung und Privatisierung der Banken
Slowenien ist das einzige ehemals kommunistische Land der EU, das eine Privatisierung seiner Banken abgelehnt hat. Dies führte zu politischem Einfluss auf die Banken, zu Misswirtschaft und desaströsen Krediten, die zu den aktuellen Risiken im Bankensektor geführt haben.
Die Banken des Landes sitzen auf 7 Milliarden Euro an faulen Krediten. Das entspricht einem Fünftel des slowenischen BIP. Doch die OECD räumte ein, dass diese Prognosen veraltet sind. „Der Kapitalbedarf ist ungewiss und könnte in Wirklichkeit deutlich höher sein“, so der OECD-Bericht.
Die Organisation begrüßte den Plan, eine Bad Bank zu schaffen, die alle faulen Kredite aus den Bilanzen der verstaatlichten Banken nehmen soll. Sie warnte allerdings vor den Risiken, die durch einen Mangel an Transparenz und durch mögliche politische Einflussnahme gegeben seien.
Bevor Slowenien seine Banken rekapitalisiere, sollten diese Stresstests unterzogen werden, fordert die OECD. Die Ergebnisse der Tests sollten zudem veröffentlicht werden. Die Rekapitalisierung solle vorzugsweise durch die Ausgabe von Aktien bewerkstelligt werden.
Die Bewertung der verstaatlichten slowenischen Banken durch den Markt zeige, dass ihr Kapital „praktisch vernichtet“ sei. Nicht überlebensfähige Banken sollten abgewickelt werden, wobei nachrangige Schuldner und Kapitalinstrumente Verluste hinnehmen sollten.
Im Anschluss solle Slowenien die Banken privatisieren. Der Staat solle sich dabei keine Sperrminorität vorbehalten, wie es die aktuelle Regierung plant. Dies könne erneut zu politischer Einflussnahme und zu neuen Problemen führen, sagt die OECD.
