Deutschland

Der Mittelstand warnt vor Neuwahlen in Deutschland

Lesezeit: 2 min
01.07.2019 16:54
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnt vor Neuwahlen. Für den Mittelstand wären diese das “Worst-Case-Szenario”.
Der Mittelstand warnt vor Neuwahlen in Deutschland
Merkel, Scholz und Seehofer im Jahr 2018 nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Paul-Löbe-Haus. (Foto: dpa)

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands (BVMV), ist der Ansicht, dass Neuwahlen in Deutschland sich nicht positiv auf den Mittelstand auswirken würden. Das geht aus einem Video des BVMV hervor.

Ohoven wörtlich: “Angesichts des einsetzenden wirtschaftlichen Abschwungs in Deutschland und weltweiter Krisen kann ich nur dringend vor Neuwahlen warnen. Was der Mittelstand vielmehr braucht, sind stabile wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen - und damit endlich Planungssicherheit. Neuwahlen und eine zähe, schleppende Regierungsbildung, wie wir sie nach der letzten Bundestagswahl erleben mussten, nein. Das würde für tiefe Verunsicherung der Wirtschaft im In- und Ausland sorgen. Ich sage hier ganz deutlich: Noch einen monatelangen Regierungsstillstand können wir uns nicht mehr leisten. Deshalb wären Neuwahlen für den Mittelstand das Worst-Case-Szenario.”

Die aktuelle Krise der Großen Koalition würde bereits aktuell dazu führen, dass “immer weniger ausländische Unternehmen” in Deutschland investieren. Das Investitionsklima sei eingetrübt. “Im vergangenen Jahr gingen deren Investitionen bei uns um sage und schreibe 13 Prozent zurück. Europaweit sind wir hinter Großbritannien und Frankreich zurükgefallen (...) Im weltweiten Ranking der wettbewerbsfähigsten Länder sind wir weiter abgerutscht. Vor fünf Jahren lag Deutschland noch auf dem sechsten Rang, heute sind wir auf Platz 17 gelandet. Das liegt vor allem auch an der fatalen Steuerpolitik hier in Deutschland, die die deutschen Betriebe unverhältnismäßig stark belastet. Die letzte Unternehmenssteuerreform bei uns liegt über zehn Jahre zurück, das sagt alles. Und über unsere Energiepreise, mit die teuersten, die es überhaupt gibt, will ich hier noch nicht sprechen”, so Ohoven.

Bürger fordern Ende der Großen Koalition

Trotz der Warnung des Mittelstands, ist einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge die Mehrheit der Bundesbürger gegen die Große Koalition und plädiert für Neuwahlen. Im Verlauf der Umfrage sprachen sich 52 Prozent für einen solchen Schritt aus, nur 27 Prozent plädierten für eine Fortsetzung des Bündnisses von Union und SPD. Die Große Koalition ist der Umfrage zufolge von allen möglichen Bündnis-Optionen inzwischen diejenige, die am wenigsten gewollt wird. Nur neun Prozent der Befragten würden sich für diese Option entscheiden, wenn sie es sich aussuchen könnten. Die beliebteste Koalition ist dagegen eine aus Grünen, SPD und Linke mit 25 Prozent Zustimmung - vor “Jamaika” (Union, Grüne und FDP) mit 15 Prozent und Schwarz-Grün (Union und Grüne) mit 14 Prozent. Von den Wählern der Grünen wünschen sich sogar 54 Prozent ein Bündnis mit SPD und Linke und nur 25 Prozent Schwarz-Grün.

Union und SPD hatten bei der Europawahl ihre bisher schlechtesten Wahlergebnisse bei einer bundesweiten Wahl eingefahren. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hatte vor einigen Wochen ihren Rücktritt eingereicht und brachte damit auch das schwarz-rote Bündnis ins Wanken. Die Wahlperiode läuft eigentlich noch bis 2021, so die dpa.

Dem ZDF-”Politbarometer” zufolge rechnen 46 Prozent mit einem vorzeitigen Auseinanderbrechen, 47 Prozent meinen dagegen, dass das Bündnis hält. 38 Prozent fänden eine Neuwahl gut, 36 Prozent schlecht und 24 Prozent wäre es egal.

Neuen Auftrieb erhielten Spekulationen auf Neuwahlen, nachdem Kanzlerin Merkel bei zwei Anlässen am ganzen Körper zitterte.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Finanzen
Finanzen Unerwartete Renaissance: Briten setzen verstärkt auf Bargeld

Die Briten haben dem Bargeld zu einer unerwarteten Renaissance auf der Insel verholfen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ohne den Dollar: Indien bezahlt massive Kohle-Importe in anderen Währungen

Indiens Unternehmen importieren massiv Kohle aus Russland, und die Zolldaten zeigen, dass sie diesen wichtigen Rohstoff heute kaum noch in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Öl-Durchfluss durch Druschba-Pipeline gestoppt - Hoffen auf Kompromiss

Der Durchfluss durch die Süd-Route der wichtigen Druschba-Pipeline wurde gestoppt. Offenbar haben sich die Beteiligten nun auf einen...

DWN
Politik
Politik Alarmstufe Rot: Russland will ukrainisches Atomkraftwerk vom Netz nehmen

Russland will offenbar das Atomkraftwerk Saporischschja vom Netz nehmen. Mit dem Strom soll anschließend die Krim versorgt werden. Die...

DWN
Politik
Politik Schwere Eskalation im Streit zwischen EU-Kommission und Polen

Der Streit zwischen EU-Kommission und Polen eskaliert. Von „Oligarchie“, „Imperialismus“ und einer Neuordnung der Beziehungen ist...

DWN
Politik
Politik Lindner will Steuerentlastung: Topverdiener profitieren am meisten

Der Finanzminister hat angesichts der hohen Preise eine Steuersenkung angekündigt. Jetzt legt er seine Pläne vor. Kritik gibt es auch...

DWN
Politik
Politik Aufschrei nach FBI-Razzia: Republikaner stellen sich hinter Trump

Nach der umstrittenen Razzia des FBI stellen sich die Republikaner hinter Trump – und seine Kandidaten gewinnen erneut Wahlen.

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Umverteilung von Nord nach Süd nimmt Fahrt auf

Die EZB hat erneut viele Milliarden Euro in die hoch verschuldeten Staaten im Süden der Eurozone gepumpt. Dies geschieht auf Kosten von...