Deutschland

Der Mittelstand warnt vor Neuwahlen in Deutschland

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnt vor Neuwahlen. Für den Mittelstand wären diese das “Worst-Case-Szenario”.
01.07.2019 16:54
Lesezeit: 2 min

Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands (BVMV), ist der Ansicht, dass Neuwahlen in Deutschland sich nicht positiv auf den Mittelstand auswirken würden. Das geht aus einem Video des BVMV hervor.

Ohoven wörtlich: “Angesichts des einsetzenden wirtschaftlichen Abschwungs in Deutschland und weltweiter Krisen kann ich nur dringend vor Neuwahlen warnen. Was der Mittelstand vielmehr braucht, sind stabile wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen - und damit endlich Planungssicherheit. Neuwahlen und eine zähe, schleppende Regierungsbildung, wie wir sie nach der letzten Bundestagswahl erleben mussten, nein. Das würde für tiefe Verunsicherung der Wirtschaft im In- und Ausland sorgen. Ich sage hier ganz deutlich: Noch einen monatelangen Regierungsstillstand können wir uns nicht mehr leisten. Deshalb wären Neuwahlen für den Mittelstand das Worst-Case-Szenario.”

Die aktuelle Krise der Großen Koalition würde bereits aktuell dazu führen, dass “immer weniger ausländische Unternehmen” in Deutschland investieren. Das Investitionsklima sei eingetrübt. “Im vergangenen Jahr gingen deren Investitionen bei uns um sage und schreibe 13 Prozent zurück. Europaweit sind wir hinter Großbritannien und Frankreich zurükgefallen (...) Im weltweiten Ranking der wettbewerbsfähigsten Länder sind wir weiter abgerutscht. Vor fünf Jahren lag Deutschland noch auf dem sechsten Rang, heute sind wir auf Platz 17 gelandet. Das liegt vor allem auch an der fatalen Steuerpolitik hier in Deutschland, die die deutschen Betriebe unverhältnismäßig stark belastet. Die letzte Unternehmenssteuerreform bei uns liegt über zehn Jahre zurück, das sagt alles. Und über unsere Energiepreise, mit die teuersten, die es überhaupt gibt, will ich hier noch nicht sprechen”, so Ohoven.

Bürger fordern Ende der Großen Koalition

Trotz der Warnung des Mittelstands, ist einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge die Mehrheit der Bundesbürger gegen die Große Koalition und plädiert für Neuwahlen. Im Verlauf der Umfrage sprachen sich 52 Prozent für einen solchen Schritt aus, nur 27 Prozent plädierten für eine Fortsetzung des Bündnisses von Union und SPD. Die Große Koalition ist der Umfrage zufolge von allen möglichen Bündnis-Optionen inzwischen diejenige, die am wenigsten gewollt wird. Nur neun Prozent der Befragten würden sich für diese Option entscheiden, wenn sie es sich aussuchen könnten. Die beliebteste Koalition ist dagegen eine aus Grünen, SPD und Linke mit 25 Prozent Zustimmung - vor “Jamaika” (Union, Grüne und FDP) mit 15 Prozent und Schwarz-Grün (Union und Grüne) mit 14 Prozent. Von den Wählern der Grünen wünschen sich sogar 54 Prozent ein Bündnis mit SPD und Linke und nur 25 Prozent Schwarz-Grün.

Union und SPD hatten bei der Europawahl ihre bisher schlechtesten Wahlergebnisse bei einer bundesweiten Wahl eingefahren. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hatte vor einigen Wochen ihren Rücktritt eingereicht und brachte damit auch das schwarz-rote Bündnis ins Wanken. Die Wahlperiode läuft eigentlich noch bis 2021, so die dpa.

Dem ZDF-”Politbarometer” zufolge rechnen 46 Prozent mit einem vorzeitigen Auseinanderbrechen, 47 Prozent meinen dagegen, dass das Bündnis hält. 38 Prozent fänden eine Neuwahl gut, 36 Prozent schlecht und 24 Prozent wäre es egal.

Neuen Auftrieb erhielten Spekulationen auf Neuwahlen, nachdem Kanzlerin Merkel bei zwei Anlässen am ganzen Körper zitterte.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt

 

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...