Politik

EVP-Kandidat Weber feuert Breitseite gegen Macron ab

Im Machtkampf um den zukünftigen EU-Kommissionspräsidenten hat EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber den französischen Präsidenten Emanuel Macron scharf angegriffen.
26.06.2019 11:58
Lesezeit: 2 min

Im Streit um die europäischen Topjobs hat der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, eine gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron gerichtete Breitseite veröffentlicht. Seit dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche sei das Spitzenkandidatenprinzip "vermeintlich begraben", schrieb Weber in einem Gastbeitrag für die "Welt" vom Mittwoch. "Bisher haben diejenigen obsiegt, die destruktiv unterwegs sind und etwas verhindern wollen."

Macron hatte sich schon vor der Europawahl vehement dagegen gewehrt, dass nur ein Politiker, der zuvor Spitzenkandidat seiner Partei war, zum Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewählt werden soll. Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatte der französische Präsident dann zahlreiche Regierungschefs auf seine Seite gezogen, es gab keine Einigung über die Juncker-Nachfolge. Macron sprach sich sogar offen gegen Weber aus.

Weber schrieb dazu in dem Gastbeitrag: "Teile des Europäischen Rates wollen die Idee des Spitzenkandidatenprinzips, dass nur ein Kandidat, der vor der Wahl Gesicht gezeigt hat, Kommissionspräsident werden kann, einfach vom Tisch wischen." Das Ergebnis der Europawahl werde damit aber "irrelevant", und auch die massiv gestiegene Wahlbeteiligung spiele plötzlich keine Rolle mehr. "Transparenz und Demokratie würden hintangestellt", kritisierte Weber.

"Die EU ist auf bestem Wege zurück zur Entscheidungsfindung im Hinterzimmer. Die Frustration von Wählern ist absehbar", fügte der CSU-Politiker hinzu. Die Folgen für die europäische Demokratie und für die EU insgesamt wären "verheerend". Konkret schreibt Weber dazu: "Manche Radikalen würden daraus unweigerlich Profit schlagen. Dann wären die Verlierer der Europawahlen plötzlich die Gewinner."

Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionschef im EU-Parlament bekräftigte zugleich seinen Anspruch, die EU-Kommission ab November als Juncker-Nachfolger zu führen. Das Spitzenkandidatenprinzip sei "bestimmt nicht perfekt, aber die bisher mit Abstand beste Idee zur Demokratisierung der EU, da endlich Verantwortlichkeiten aufgezeigt und Entscheidungen in die Öffentlichkeit gezogen werden", schrieb Weber.

Die Konservativen hatten bei der Europawahl die meisten Sitze im Europaparlament geholt. Allerdings ist es Weber bisher nicht gelungen, sich die erforderliche Unterstützung anderer Parlamentsfraktionen zu sichern. Für Sonntag ist nun ein Sondergipfel zu der schwierigen Personalfrage geplant.

Am Mittwochabend will Weber bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem EVP-Präsidenten Joseph Daul in Berlin über das weitere Vorgehen beraten. Nach Angaben aus CDU-Kreisen soll das Treffen um 19.30 Uhr im Kanzleramt beginnen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Goldreserven: Hoher Goldpreis, explodierende Staatsschulden – sollte die Bundesbank Gold zu Geld machen?
09.07.2025

Rekordschulden, Rekordausgaben: Der Bundeshaushalt steuert unter der schwarz-roten Regierung bis 2029 auf ein 850 Milliarden Euro schweres...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Elektronikboom im Netz: Droht Europa die Billigflut aus China?
09.07.2025

Europas Verbraucher kaufen Elektronik immer öfter online – doch ausgerechnet ein drohender Zollkrieg der USA könnte Europa mit einem...

DWN
Politik
Politik Kommt die Senkung der Stromsteuer für alle? Bundesregierung droht Dämpfer im Bundesrat
09.07.2025

An der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – auch für alle Bürger und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Huthi-Angriff im Roten Meer zerschlägt Hoffnung auf Wiedereröffnung des Suezkanals
09.07.2025

Ein neuer Angriff der Houthis auf ein griechisches Frachtschiff lässt alle Hoffnungen auf eine Wiedereröffnung des Suezkanals zerplatzen....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft und KI: Jeder zweite Arbeitnehmer zweifelt an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft
09.07.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Beschäftigte sind skeptisch, ob Deutschland im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirtschaftlich...

DWN
Politik
Politik Corona: Breite Mehrheit für Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung
09.07.2025

Lockdown, Impfpflicht, Schulschließungen und Abstandsregeln – in der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von unverhältnismäßigen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen IT-Sicherheit in der Urlaubszeit: Wenn der Chef im Urlaub ist, beginnt für die IT der Ernstfall
09.07.2025

Der Sommer beginnt, das Management reist ab – für Hacker ist das die ideale Gelegenheit. Lesen Sie, wie Unternehmen für IT-Sicherheit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OPEC+ erhöht Förderung deutlich – Ölpreise unter Druck
09.07.2025

Die OPEC+ überrascht mit einer weit stärkeren Förderausweitung als erwartet – mit möglichen Folgen für die Weltwirtschaft,...