Finanzen

Urteil: Commerzbank verlangt rechtswidrige Gebühren

Lesezeit: 1 min
11.04.2013 01:58
Das Landgericht Frankfurt hat erneut ein Gebühren-Modell der Commerzbank für rechtswidrig erklärt. Die Bank kassiert eine Pauschale von 300 Euro für die Berechnung der Vorfälligkeits-Entschädigung bei Immo-Krediten. Allerdings dürfen sich nur Commerzbank-Kunden über das Urteil freuen.
Urteil: Commerzbank verlangt rechtswidrige Gebühren

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Zum zweiten Mal hat das Landgericht Frankfurt der Commerzbank untersagt, eine spezielle Form der Gebühr bei Hypothekardarlehen einzuheben. 300 Euro hatte das Institut bisher jedes Mal verlangt, wenn ein Immobilienkredit vorzeitig zurückgezahlt wurde.

Dies ist dann der Fall, wenn ein Immobilienkäufer oder Bauherr sein Haus oder seine Wohnung vor Ende der Zinsbindungsfrist verkaufen will bzw. muss. In dem Fall darf er den Vertrag kündigen. Allerdings muss er dann der Bank eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zahlen und ihr den entgangenen Zinsgewinn erstatten.

Die Berechnung der Entschädigungshöhe ist kompliziert. Die dafür verhängte Gebühr beläuft sich je nach den jeweiligen Umständen auf bis zu 350 Euro. In einer Aufstellung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg über 116 Beschwerden von Bankkunden aus dem Jahr 2011 lag das Entgelt durchschnittlich bei 149 Euro.

Die Verbraucherzentrale war es auch, die als Klägerin im Januar 2012 das erste verbraucherfreundliche Urteil erkämpfte. Nachdem die Commerzbank dagegen Berufung einlegte, steht am 17.4. die Urteilsverkündigung der nächsthöheren Instanz, des Oberlandesgerichts Frankfurt, an.

Klägerin beim aktuellen zweiten Urteil war die Schutzgemeinschaft der Bankkunden. Dutzende Beschwerden von ehemaligen Commerzbank-Kunden waren zuvor bei der Institution eingegangen, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Wie viele Menschen jährlich davon betroffen sind, könne man schwer abschätzen. In vielen Fällen sei das Vorgehen der Commerzbank aber unzumutbar. Besonders bei kleinen Darlehensbeträgen im vierstelligen Bereich mache eine Verrechnungsgebühr von mehreren Hundert Euro viel aus.

Die Verbraucherzentrale strebt eine höchstrichterliche Klärung an, um das verbraucherfeindliche Verhalten der Bank endgültig verbieten zu lassen. Vorfälligkeitsentschädigungen von anderen Banken wurden in der Vergangenheit wiederholt für rechtens erklärt. Danach kann das Institut den tatsächlichen Aufwand einfordern, der durch die Gebührenberechnung entsteht.

Der Unterschied zur Commerzbank: Sie forderte stets pauschal 300 Euro ein, ohne auf die Details des jeweiligen Falles einzugehen. Überdies ist die verlangte Summe viel zu hoch angesetzt. Geht es nach dem nicht rechtskräftigen Urteil des Landgerichtes, ist es damit nun vorbei. Die Commerzbank kann dagegen berufen.

Wird eines der beiden Urteile jedoch rechtskräftig, könnte die Commerzbank zur Rückzahlung bereits verlangter Gebühren gezwungen werden. Kunden anderer Institute werden bei frühzeitiger Rückzahlung eines Hypothekarkredits aber wohl auch in Zukunft zur Kasse gebeten. Wenn die Gebührenklausel Kunden zumindest die Möglichkeit gibt, die Höhe der Kosten anzuzweifeln, darf die Bank kassieren.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Politik
DWN
Politik
Politik Was wurde mit ihnen gemacht? Tausende unbegleitete Kinder in staatlicher Obhut spurlos verschwunden

Eine aktuelle Recherche führt zu gruseligen Spekulationen. Über 18.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche, die sich in staatlicher Obhut...

DWN
Deutschland
Deutschland Statt Helikoptergeld: Wirtschaftsweise fordert Einkaufsgutscheine für Bürger

Mit Blick auf das Anhalten der Pandemie hat sich der „Wirtschaftsweise“ Achim Truger für eine Verlängerung der Wirtschaftshilfen...

DWN
Finanzen
Finanzen Darum sollten Sie Ihren Nachlass rechtzeitig regeln

Niemand denkt gerne an den eigenen Tod. Und doch ereilt er uns irgendwann alle. Vor allem, wenn man selbst Kinder hat, sollte man früh...

DWN
Deutschland
Deutschland So reagieren die Bürger auf den Bundeslockdown: „Ein Infektionsschutzgesetz, das vor Infektionen schützt, wär mal geil“

Auf Twitter sind unter dem Hashtag „#bundeslockdown“ verschiedene Reaktionen zum Bundeslockdown vorzufinden. Während einige noch...

DWN
Politik
Politik Still und leise: EU-Kommission beschließt wirtschaftsfeindliches Umwelt-Regelwerk - in Deutschland kriegt es niemand mit

In seinem großen Gastbeitrag für die DWN analysiert der Leiter der "Akademie Bergstraße", Henrik Paulitz, ein Ereignis, das von den...

DWN
Politik
Politik Neuer Brennpunkt im Nahen Osten: Wer steckt hinter der Palast-Intrige in Jordanien?

Jordanien galt als Stabilitätsanker im Nahen Osten. Doch jetzt könnte ein Umsturzversuch das Land entscheidend destabilisieren - und...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Erdogan-Schlag und Geldwäsche-Vorwürfen bricht der Bitcoin-Kurs um 15 Prozent ein

Viele Kryptowährungen sind am Sonntag durch Gerüchte über ein stärkeres Vorgehen gegen Geldwäsche massiv belastet worden. Zuvor hatte...