Eine Batteriezellen-Produktion für Elektroautos in der Lausitz anzusiedeln, kann nicht erfolgreich sein. Das sagt der Präsident des ifo Instituts Prof. Clemens Fuest dem MDR-Magazin "Umschau". "Es gibt in der Lausitz heute keine Kompetenz im Bereich Batterien und Mobilität. Eine Batteriefabrik könnte erfolgreich sein, wenn sie in Wolfsburg, in Stuttgart oder in München ist, wo wir schon Expertise haben. Diese gibt es in der Lausitz nicht", so der Wirtschaftswissenschaftler.
"Ich halte es für wichtig, dass man sich aktiv um Gebiete wie die Lausitz kümmert, die vom Kohleausstieg betroffen sind. Man muss das auch, um den Menschen eine Perspektive zu geben", sagt Prof. Fuest. Strukturpolitik mit Innovationsförderung zu verbinden, sei jedoch nursinnvoll, wenn man an Dingen anknüpfen kann, die schon da sind, sagt er mit Blick auf die von Wirtschaftsminister Altmaier angekündigte Milliarden-Förderung für deutsche Batteriezellen-Fabriken.
Nach Meinung des Ökonomen ist es erfolgversprechend für die Lausitz , u.a. Hochschulen zu fördern und deren Expertise weiter zu entwickeln, staatliche Behörden dorthin verlagern, den Mittelstand zu fördern sowie die Infrastruktur zu verbessern, so dass das Wohnen in der Region attraktiver wird.
Die Bundesregierung will für Deutschland den Kohleausstieg bis 2038. Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission) hat in ihrem Abschlussbericht Anfang 2019 der Bundesregierung Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen empfohlen. Arbeitsplätze, die
durch die Schließung der Kohlebetriebe wegfallen, sollen mit der Ansiedlung neuer Unternehmen kompensiert werden. Dabei ging es auch immer wieder um Batteriezellenfabriken in der Lausitz. Für die Förderung einer Batteriezellenfertigung in Deutschland werde die Bundesregierung bis 2021 aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen, erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.
„Man sollte nicht versuchen, regionalpolitische Ziele mit industriepolitischen Instrumenten zu lösen“, sagte ifo-Präsident Clemens Fuest in Dresden.
Bei der Industriepolitik gehe es darum, Wettbewerbsvorteile in Gesamtdeutschland zu sichern. Da in Deutschland jeder zehnte Arbeitsplatz in der Industrie am Verbrennungsmotor hänge, sei die Sicherung der Wertschöpfung durch Erschließung von Zukunftstechnologien wichtig. Dabei sollte die Regionalpolitik aber keine Rolle spielen, sagte Fuest. Wenn industriepolitische und regionalpolitische Anliegen vermischt würden, erreiche man am Ende keines von beiden.
Strukturwandel in der Lausitz zu bewältigen, sei hingegen ein regionalpolitisches Ziel, das an den spezifischen Kompetenzen in der Region anknüpfen sollte, ergänzt Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der ifo Niederlassung Dresden. „Davon gibt es in der Lausitz etliche, zum Beispiel freie Flächen, die Nähe zu Polen und Berlin oder die Technische Universität Cottbus-Senftenberg. „Um die Stärken zu nutzen, ist es wichtig, ein geeignetes Verfahren zu finden, in das die lokale Wirtschaft und Bevölkerung eingebunden sind und dort Projekte auf den Weg zu bringen“, fügt Fuest hinzu. Diese seien anschließend ergebnisoffen zu bewerten.
