Am Donnerstag führt die schwedische Regierung eine neue Steuer ein, um das Auslaufen der letzten verbliebenen Kohle- und Gaskraftwerke des Landes zu forcieren. Begründet wird das Vorhaben von der Regierung damit, dadurch die globale Erwärmung einzudämmen. Doch die Maßnahme hat offenbar unerwünschte Folgen für das Stromnetz des Landes.
Mit der neuen Steuer verdreifachen sich die Abgaben auf fossile Brennstoffe, die in lokalen Kraftwerken zum Einsatz kommen, was diese Anlagen praktisch unrentabel macht. Stromversorger wie Stockholm Exergi und EON haben daher bereits angekündigt, die Stromerzeugung einzuschränken, zu unterbrechen oder aber immerhin keine neuen Kapazitäten aufzubauen - auch wenn sie weiterhin Fernwärme liefern wollen. Die neue Steuer hat somit zur Folge, dass die Netze in der Hauptstadt Stockholm und in Malmö nicht mehr in der Lage sein werden, neue Einrichtungen wie Wohnungen, Verkehrsanbindungen und Fabriken ans bestehende Stromnetz anzuschließen. Eigentlich gibt es in Schweden keinen Strommangel. Doch es fehlen Leitungen, um den Strom in die großen Städte zu transportieren.
Probleme in Schwedens Stromnetz zeigen sich
"Wir haben kein Problem damit, in Schweden genügend Strom zu erzeugen, wir haben ein Problem damit, ihn dorthin zu bringen, wo er gebraucht wird", zitiert Bloomberg Magnus Hall, den Chef des staatlichen Energieversorgers Vattenfall. Das Gesetz sei kurzfristig eingeführt und möglicherweise nicht hinreichend analysiert worden.
Die Steuer wurde im Januar dieses Jahres nach 18-wöchigen Verhandlungen in einem Haushaltsabkommen zwischen der Zentrumspartei, den Liberalen, den Sozialdemokraten und den Grünen beschlossen. Sie war einer von 73 Punkten, bei denen die Beteiligten einen Kompromiss finden mussten. Daher war wenig Zeit für eine gründliche Analyse.
Die Steuer hat das erklärte Ziel, den Übergang zu erneuerbaren Energien voranzutreiben. Sie wird zusätzlich zu den Emissionsrechten erhoben, die sich im vergangenen Jahr bereits verdreifacht hatten und in diesem Jahr um weitere 18 Prozent auf den höchsten Stand seit 2006 gestiegen sind.
Schweden bezieht den größten Teil seines Stroms aus Wasserenergie (39 Prozent), Kernenergie (42 Prozent) und Windenergie (10 Prozent). Etwa 9 Prozent werden in Blockheizkraftwerken erzeugt, die überwiegend Biokraftstoffe verwenden, aber einige ältere Anlagen verbrennen noch Kohle oder Gas.
Im vergangenen Jahr hat Schweden 11 Prozent seiner Stromproduktion exportiert. Doch aufgrund der Urbanisierung beginnt die Stromnachfrage in vielen schwedischen Städten über die bestehenden Kapazitäten hinaus anzuwachsen. In einigen Fällen ist man bereits gezwungen, neue Anschlüsse abzulehnen, um Blackouts zu vermeiden.
"Blockheizkraftwerke müssen ihre eigenen Kosten für die Umwelt tragen, auch wenn sie eine wichtige Rolle bei der Energieversorgung spielen", sagte Anders Ygeman, Minister für Energie und Digitalisierung. Es sei noch zu früh, um zu sagen, welche Auswirkungen die neue Steuer haben wird.
Allerdings gibt es für die Auswirkungen der Steuer bereits Beispiele. So müssen einige neue Kindertagesstätten in Stockholm Monate warten, bis sie ans Netz gehen können. Und einer Brotfabrik in Malmö wurde die Genehmigung zur Expansion verweigert, weil sie zu viel Strom verbrauchen würde.
