Bundesregierung hilflos: Erneut Deutscher in der Türkei festgenommen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
07.08.2019 15:23
Nach der neuerlichen Festnahme eines deutschen Staatsbürgers in der Türkei reagiert die Bundesregierung vollkommen hilflos. Es wird die Meinungsfreiheit gepriesen, statt die Freilassung des Festgenommenen zu fordern.
Bundesregierung hilflos: Erneut Deutscher in der Türkei festgenommen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (l, CDU) und Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, warten vor einem bilateralen Gespräch am Rande des G20-Gipfels auf den türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die französische Nachrichtenagentur AFP berichtet:

Nach der neuerlichen Festnahme eines deutschen Staatsbürgers in der Türkei hat die Bundesregierung die Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit hervorgehoben. Es handele sich hierbei um "sehr hohe Güter", sagte Außenamtssprecherin Maria Adebahr am Mittwoch in Berlin. Über das "uns wichtige" Thema sei angesichts verschiedener Fälle in den vergangenen Jahren "immer wieder" mit der türkischen Regierung diskutiert worden. "Wir treten dafür ein."

Medienberichten zufolge wurde der 36-jährige Osman B. aus Hessen Ende Juli bei der Einreise in die Türkei festgenommen. Ihm wird laut NDR, WDR und "Süddeutscher  Zeitung" vorgeworfen, über seine Facebook-Seite "Terrorpropaganda" verbreitet zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm mehrere Jahre Haft.

Die publik gewordenen Vorwürfe wollte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes zunächst nicht bewerten. Deutsche Diplomaten hätten noch keinen Zugang zu dem Festgenommenen und noch nicht mit ihm sprechen können. Die notwendigen Schritte für eine konsularische Betreuung seien aber eingeleitet worden, der Fall werde von der Botschaft in Ankara und dem Konsulat in Antalya betreut.

Adebahr wies zudem darauf hin, dass das Auswärtige Amt seine Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei im Frühjahr angepasst hatte. Dort finde sich auch der Hinweis, "dass wir leider davon ausgehen müssen, dass auch Aktivitäten in sozialen Medien oder Äußerungen, die aus deutscher Sicht von Meinungsfreiheit und Pressefreiheit absolut gedeckt sind, in der Türkei zu Problemen führen können".

Auf der Website des Auswärtigen Amts wird vor kritischen Beiträgen in Online-Netzwerken gewarnt: "Festnahmen und Strafverfolgungen deutscher Staatsangehöriger erfolgten vielfach in Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien. Ausreichend ist im Einzelfall das Teilen oder 'Liken' eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts."

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte im März bei einem Wahlkampfauftritt gesagt, wer in Deutschland oder anderen europäischen Ländern an Kundgebungen von "Terrororganisationen" teilnehme und danach zum Urlaub in die Türkei komme, werde bei der Einreise festgenommen.

Derweil protestierte der Deutsche Journalistenverband (DJV) gegen die geplante Sperrung regierungskritischer Nachrichtenportale in der Türkei. Demnach hatte ein türkisches Gericht verfügt, die oppositionelle Website "Bianet" zu schließen. Zahlreiche weitere Seiten von oppositionellen Medien und Politikern seien betroffen, erklärte der DJV am Mittwoch in Berlin. "Allen internationalen Protesten (...) zum Trotz macht das türkische AKP-Regime jetzt die letzten Schlupflöcher der Meinungsfreiheit dicht", kritisierte DJV-Chef Frank Überall. Bundesregierung und EU-Kommission müssten verstärkt Einfluss auf die Türkei ausüben, damit diese ihre "autokratische" Politik aufgebe.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Produktions-Kapazitäten der deutschen Autobauer sind viel zu hoch: Massenentlassungen drohen

Die Produktionskapazitäten der deutschen Autobauer sind viel zu hoch – die Unternehmen werden deshalb massive Entlassungen vornehmen.

DWN
Politik
Politik Katastrophenhilfe fordert 100.000 Leichensäcke beim Pentagon an

Die nationale Koordinationsstelle der USA für Katastrophenhilfe (FEMA) hat beim Pentagon 100.000 Leichensäcke angefordert. Der...

DWN
Politik
Politik Corona: Das Meisterstück der Massen-Manipulation

Mit ihrem Appell, das Corona-Virus müsse unter allen Umständen bekämpft werden, appelliert die Politik an die Urängste der Menschen. Es...

DWN
Politik
Politik Russlands Wohltätigkeitsorganisationen stehen vor dem totalen Bankrott

Russlands Wohltätigkeitsorganisationen und NGOs sind mit einer akuten Finanzierungskrise konfrontiert, da Unternehmen und Einzelpersonen...

DWN
Politik
Politik US-Luftwaffe erlaubt Soldaten jetzt Turban, Bärte und Hijab

Die Soldaten der amerikanischen Luftwaffe können jetzt offiziell die Genehmigung erhalten, aus religiösen Gründen Turbane, Hijabs oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Wir sollten Bürger sein und keine Untertanen: Eine Replik auf Hauke Rudolph

Vor einigen Tagen hat Hauke Rudolph einen Kommentar mit dem Titel „Deutschland – ein Nachtwächterstaat" veröffentlicht. In diesem...

DWN
Finanzen
Finanzen Ausländische Zentralbanken verkaufen US-Staatsanleihen wie nie zuvor

Im März haben ausländische Zentralbanken so viel US-Staatsanleihen verkauft wie niemals zuvor. Doch auch die Gegenmaßnahmen der Federal...

DWN
Finanzen
Finanzen Schuldenkrise, mehr Europa oder Ende der Globalisierung? So geht es nach Corona weiter

Die IKB Deutsche Industriebank liefert in einer interessanten Analyse Hinweise darauf, welche Folgen die Coronakrise haben könnte.

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen Corona: Deutsche Auto-Produktion bricht massiv ein

Aufgrund der Corona-Krise wird die Zahl der in Deutschland produzierten Autos dieses Jahr massiv zurückgehen.

DWN
Deutschland
Deutschland Lebensmittel-Lieferketten brechen: Erste Länder geraten in Bedrängnis, Preise steigen

Die ersten wichtigen Produzenten für Grundnahrungsmittel wie Weizen und Reis haben den Export eingeschränkt. Obwohl auf der Welt...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld-Nachfrage steigt weltweit deutlich an

Weltweit ist die Nachfrage nach Bargeld drastisch angestiegen. Das teilt einer der weltweit führenden Banknotenhersteller aus München mit.

DWN
Deutschland
Deutschland Weil Stromversorgung in Gefahr ist? Energieversorger kasernieren hunderte Mitarbeiter am Arbeitsplatz ein

Der Energieversorger E.on hat hunderte Mitarbeiter am Arbeitsplatz einkaserniert, damit sie diesen nicht mehr verlassen. Auch andere...

DWN
Politik
Politik Deutschland und Russland werfen sich gegenseitig Fake News zur Corona-Krise vor

Bundesaußenminister Heiko Maas sagt, dass Fake News zur Corona-Krise “auch aus der russischen Sphäre” organisiert werden. Als...

DWN
Finanzen
Finanzen Wann bricht der Silberpreis nach oben aus?

Zwar wird im Zuge der laufenden globalen Rezession die industrielle Nutzung des Silbers zurückgehen, doch verringert sich derzeit auch die...

celtra_fin_Interscroller