Deutschland
Erste Politiker zittern vor Wahlen im Osten

Krisentreffen anberaumt: Widerstand gegen Windräder nimmt an Fahrt auf

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat wenige Wochen vor der Landtagswahl mit Blick auf den wachsenden Widerstand von Bürgerinitiativen gegen den Bau neuer Windräder ein Krisentreffen anberaumt. Die durch die EEG-Umlage verursachten extrem hohen Strompreise werden zum Politikum.
08.08.2019 08:55
Lesezeit: 2 min

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat angesichts anhaltender Proteste gegen den Bau neuer Windräder einen Kurswechsel gefordert. "Die Menschen vor Ort müssen Nutznießer der Energiewende sein - und nicht Opfer", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. "Der Widerstand gegen neue Anlagen ist mir bewusst. Die Verspargelung und die Stromkosten sind dafür Gründe. Deshalb muss sich hier etwas verändern." Es gehe um eine gerechte Verteilung der Stromkosten und eine gerechte Verteilung der konkreten Belastungen durch Windkraft - oder einen spürbaren Ausgleich dafür.

Die im Zuge des Erneuerbare Energien-Gesetzes von der Bundesregierung eingesetzte EEG-Umlage hat dazu geführt, dass die Strompreise in Deutschland inzwischen ein Allzeithoch erreicht haben.

"In der Stadt lässt sich lässig über mehr Windkraft auf dem Land plaudern", sagte Woidke. "Natürlich sind die Anlagen eine Belastung für Bürger und Kommunen im ländlichen Raum. Deshalb müssen sie Nutzen daraus ziehen können, zum Beispiel durch Einnahmen. Es darf nicht sein, dass Kapitalinvestoren eine große Rendite zu Lasten der ländlichen Bevölkerung beziehen."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte wegen eines starken Rückgangs beim Ausbau der Windkraft ein Krisentreffen mit der Branche sowie den Ländern angekündigt. Woidke steht vor schwierigen Landtagswahlen Anfang September. In Brandenburg stehen nach Niedersachsen laut Branchenzahlen bundesweit die meisten Windräder.

Der SPD-Politiker sagte, er setze sich seit langem dafür ein, dass die Kommunen mehr Mitsprache durch eine Streichung des Windkraft-Privilegs im Baugesetzbuch bekämen. "Sie sollen mitentscheiden können und mit Genehmigungen Zahlungen des Betreibers an die Kommune erreichen." Dieses Geld könne dann direkt zum Beispiel für Kitas, Jugendarbeit oder Feuerwehr eingesetzt werden.

"Wenn die Kommunen wieder die Planungs-Hoheit haben, können Vor- und Nachteile einer Anlage direkt vor Ort und auch mit der Bevölkerung abgewogen werden", so Woidke. "Das heißt, die Entscheidungen werden demokratisiert. Und wir wollen, dass die Kommune dadurch Einnahmen hat."

Woidke sagte weiter: "Die Energiewende wird scheitern, wenn wir nicht dorthin zurückkehren, was damit anfangs beabsichtigt war - mehr Dezentralität: Zusätzlich zur dezentralen Stromproduktion brauchen wir auch dezentralen Stromverbrauch. Öko-Strom sollte dort, wo er produziert wird, in viel stärkerem Maße genutzt werden."

Die Umwandlung erneuerbaren Stroms in andere Energieträger müsse aber von staatlichen Strompreisbestandteilen befreit werden. "Das geltende System ist ein riesiger industriepolitischer Bremsklotz, weil es tragfähige Geschäftsmodelle verhindert. Hier muss auch der Bund dringend dran."

In Brandenburg gebe es sehr gute Ansätze auch zur Speicherung der Windkraft zu Wasserstoff. "Das ist ein Schlüssel für eine gesellschaftlich akzeptierte Energiewende. Das schafft zusätzliche Arbeitsplätze und völlig neue gesellschaftliche, wirtschaftliche und klimapolitische Perspektiven."

Woidke sagte, durch ein "ungerechtes System" des EE-Gesetzes zahlten die Brandenburger besonders hohe Energiepreise. "Die Brandenburger sind bereits heute die Gelackmeierten unseres unsozialen Systems der Förderung der Erneuerbaren mit Kosten von jährlich etwa 25 Milliarden Euro. Das müssen alle Stromkunden zahlen - egal ob arme Rentnerin in Brandenburg oder Millionär am Tegernsee."

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Wann sich Lieferungen ins Nachbarland rechnen

Österreich liegt für viele deutsche Onlinehändler als nächster Absatzmarkt nahe. Die Produkttexte sind schon geschrieben, die Preise...

DWN
Finanzen
Finanzen 133 Prozent Rendite: Ist meine Sava Re-Aktie jetzt wieder kaufenswert?
22.11.2026

Mit der Sava Re-Aktie liege ich inklusive reinvestierter Dividenden mehr als 130 Prozent im Plus. Zuletzt ist die Aktie jedoch deutlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Marktschwäche für Käufe nutzen
22.11.2026

Der Nasdaq hat in einer der stürmischsten Wochen der letzten Jahre rund zehn Prozent an Wert verloren. Doch während die Verunsicherung an...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Nutzen Sie die Marktschwäche zum Kaufen
22.11.2026

Der Nasdaq verliert in nur einer Woche zehn Prozent, der S&P 500 bricht um mehr als acht Prozent ein und selbst Gold sowie Bitcoin geraten...

DWN
Politik
Politik Höhere EU-Verteidigungsausgaben? Das könnte die Entwicklung der europäischen Rüstungsindustrie ankurbeln
22.11.2026

Die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben durch die Europäische Union könnte die Perspektiven der europäischen Rüstungsindustrie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Wirtschaft: Warum der Pessimismus übertrieben ist
22.11.2026

Europa gilt als wirtschaftlich abgehängt, während die USA bei künstlicher Intelligenz dominieren und China die Märkte mit günstigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Industrie verbraucht weniger Energie: Warnsignal statt Effizienzwunder
22.11.2026

Deutschlands Industrie hat ihren Energieverbrauch 2025 erneut reduziert. Dahinter steckt jedoch nicht nur technischer Fortschritt: Hohe...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China erobert Europas Automarkt: Jeder vierte Hybrid
22.11.2026

Chinas Autobauer erobern Europas Hybridmarkt in rasantem Tempo. Innerhalb weniger Monate hat sich ihr Marktanteil nahezu verdoppelt. Für...

DWN
Technologie
Technologie Cybersicherheit im Internet: Der unsichtbare Kampf gegen Hacker
22.11.2026

Ein Klick genügt, und das Internet funktioniert. Doch hinter jeder stabilen Verbindung steckt ein aufwendiger Kampf gegen technische...