Deutschland
Erste Politiker zittern vor Wahlen im Osten

Krisentreffen anberaumt: Widerstand gegen Windräder nimmt an Fahrt auf

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat wenige Wochen vor der Landtagswahl mit Blick auf den wachsenden Widerstand von Bürgerinitiativen gegen den Bau neuer Windräder ein Krisentreffen anberaumt. Die durch die EEG-Umlage verursachten extrem hohen Strompreise werden zum Politikum.
08.08.2019 08:55
Lesezeit: 2 min

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat angesichts anhaltender Proteste gegen den Bau neuer Windräder einen Kurswechsel gefordert. "Die Menschen vor Ort müssen Nutznießer der Energiewende sein - und nicht Opfer", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. "Der Widerstand gegen neue Anlagen ist mir bewusst. Die Verspargelung und die Stromkosten sind dafür Gründe. Deshalb muss sich hier etwas verändern." Es gehe um eine gerechte Verteilung der Stromkosten und eine gerechte Verteilung der konkreten Belastungen durch Windkraft - oder einen spürbaren Ausgleich dafür.

Die im Zuge des Erneuerbare Energien-Gesetzes von der Bundesregierung eingesetzte EEG-Umlage hat dazu geführt, dass die Strompreise in Deutschland inzwischen ein Allzeithoch erreicht haben.

"In der Stadt lässt sich lässig über mehr Windkraft auf dem Land plaudern", sagte Woidke. "Natürlich sind die Anlagen eine Belastung für Bürger und Kommunen im ländlichen Raum. Deshalb müssen sie Nutzen daraus ziehen können, zum Beispiel durch Einnahmen. Es darf nicht sein, dass Kapitalinvestoren eine große Rendite zu Lasten der ländlichen Bevölkerung beziehen."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte wegen eines starken Rückgangs beim Ausbau der Windkraft ein Krisentreffen mit der Branche sowie den Ländern angekündigt. Woidke steht vor schwierigen Landtagswahlen Anfang September. In Brandenburg stehen nach Niedersachsen laut Branchenzahlen bundesweit die meisten Windräder.

Der SPD-Politiker sagte, er setze sich seit langem dafür ein, dass die Kommunen mehr Mitsprache durch eine Streichung des Windkraft-Privilegs im Baugesetzbuch bekämen. "Sie sollen mitentscheiden können und mit Genehmigungen Zahlungen des Betreibers an die Kommune erreichen." Dieses Geld könne dann direkt zum Beispiel für Kitas, Jugendarbeit oder Feuerwehr eingesetzt werden.

"Wenn die Kommunen wieder die Planungs-Hoheit haben, können Vor- und Nachteile einer Anlage direkt vor Ort und auch mit der Bevölkerung abgewogen werden", so Woidke. "Das heißt, die Entscheidungen werden demokratisiert. Und wir wollen, dass die Kommune dadurch Einnahmen hat."

Woidke sagte weiter: "Die Energiewende wird scheitern, wenn wir nicht dorthin zurückkehren, was damit anfangs beabsichtigt war - mehr Dezentralität: Zusätzlich zur dezentralen Stromproduktion brauchen wir auch dezentralen Stromverbrauch. Öko-Strom sollte dort, wo er produziert wird, in viel stärkerem Maße genutzt werden."

Die Umwandlung erneuerbaren Stroms in andere Energieträger müsse aber von staatlichen Strompreisbestandteilen befreit werden. "Das geltende System ist ein riesiger industriepolitischer Bremsklotz, weil es tragfähige Geschäftsmodelle verhindert. Hier muss auch der Bund dringend dran."

In Brandenburg gebe es sehr gute Ansätze auch zur Speicherung der Windkraft zu Wasserstoff. "Das ist ein Schlüssel für eine gesellschaftlich akzeptierte Energiewende. Das schafft zusätzliche Arbeitsplätze und völlig neue gesellschaftliche, wirtschaftliche und klimapolitische Perspektiven."

Woidke sagte, durch ein "ungerechtes System" des EE-Gesetzes zahlten die Brandenburger besonders hohe Energiepreise. "Die Brandenburger sind bereits heute die Gelackmeierten unseres unsozialen Systems der Förderung der Erneuerbaren mit Kosten von jährlich etwa 25 Milliarden Euro. Das müssen alle Stromkunden zahlen - egal ob arme Rentnerin in Brandenburg oder Millionär am Tegernsee."

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland gründet wieder mehr: 103.700 größere Betriebe in neun Monaten
16.11.2026

Mehr Neugründungen, weniger Geschäftsaufgaben größerer Betriebe: Die neuen Destatis-Zahlen wirken wie ein Hoffnungssignal für den...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose: Ist Gold nach Trumps Niederlage wieder attraktiv?
16.11.2026

Dass gelbe Edelmetall gilt als sicherer Hafen in Krisenzeiten. Doch trotz Iran-Krieg und politischer Turbulenzen ist der Goldpreis deutlich...

DWN
Technologie
Technologie Mazda CX-60 im Test: Warum sich der Diesel noch immer lohnt
16.11.2026

Dieselmotoren gelten als Auslaufmodell, doch Mazda hält unbeirrt an ihnen fest. Der Mazda CX-60 zeigt, warum das durchaus sinnvoll sein...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Frieden: Europa darf mitreden, bleibt aber uneinig
16.11.2026

Europa darf bei den Ukraine-Friedensverhandlungen offenbar endlich mitreden. Nach Gesprächen mit Putin kündigen die USA eine Beteiligung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Agrarpreise im Schockmodus: Kartoffeln 135 Prozent teurer, Milch deutlich billiger
16.11.2026

Deutschlands Bauern erleben schwierige Zeiten und eine zweigeteilte Preisentwicklung. Während die Erzeugerpreise insgesamt sinken,...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Aktien im Ausverkauf: Diese Titel kaufen Fondsmanager
16.11.2026

Die Euphorie ist verflogen, Milliarden an Börsenwert sind verschwunden. Doch während viele Anleger bei KI-Aktien nervös werden,...

DWN
Finanzen
Finanzen Amazon-Aktie im Fokus: Verlust von 40 Satelliten vom Typ Amazon Leo bei Vulcan-Fehlstart
16.11.2026

Ein misslungener Raketenstart bremst Amazons Satelliteninternet-Projekt Leo: Alle 40 Satelliten an Bord der Vulcan-Rakete sind verloren....

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell unter 65.000 US-Dollar: Die Gründe für den Rückfall nach der Wochenenderholung
16.11.2026

Der Bitcoin-Kurs zeigt am Montagmorgen zum wiederholten Male eine sehr volatile Entwicklung und tendiert im frühen Handel unter der Mark...