Finanzen

Finanzministerium prüft angeblich Abkehr von Politik der Schwarzen Null

Lesezeit: 2 min
08.08.2019 17:23
Das Finanzministerium spielt Informationen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge eine finanzpolitische Wende durch. Konkret soll die Politik des ausgeglichenen Haushalts aufgegeben werden.
Finanzministerium prüft angeblich Abkehr von Politik der Schwarzen Null
Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) und Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, sitzen zu Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Bundesfinanzministerium spielt Reuters-Informationen zufolge eine Kehrtwende in der Finanzpolitik durch. Vor allem das geplante Klimaschutzgesetz, für das am 20. September konkrete und voraussichtlich sehr kostspielige Maßnahmen beschlossen werden sollen, sorgt für Druck. Der ausgeglichene Haushalt - die sogenannte Schwarze Null - gilt nicht mehr als gesetzt, wie eine mit den Diskussionen im Ministerium vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters sagte.

"Die Herausforderung ist es, wie gestalte ich einen solchen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik, ohne einen haushaltspolitischen Dammbruch auszulösen. Denn wenn erst einmal klar ist, dass neue Schulden kein Tabu mehr sind, kommt jeder an und will mehr Geld." Daher müsste ein solcher Schritt auf Entscheidungen des Klimakabinetts begrenzt bleiben.

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte sich am Donnerstag nicht zu den Informationen äußern. Innerhalb der großen Koalition kommt der Druck vor allem aus der SPD: Es müsse viel mehr investiert werden, vor allem in die Infrastruktur und den Klimaschutz, sagte ein Führungsmitglied der Partei zu Reuters. "Die Schwarze Null ist nicht zu halten." In einem Beitrag von fünf Finanz- und Haushaltspolitikern um die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe für die Parteizeitung "Vorwärts" wird ein auf 20 Jahre ausgerichtetes Investitionspaket 2040 im Gesamtumfang von einer Billion Euro gefordert. Das würde 50 Prozent höhere Investitionen pro Jahr für den Bund bedeuten. "Die Schwarze Null und die Schuldenbremse dürfen dafür kein Hindernis sein." Auch der Internationale Währungsfonds fordert Deutschland seit Jahren auf, Spielräume für zusätzliche Investitionen zu nutzen.

Allerdings hat Scholz zuletzt stets beteuert, keine neuen Schulden machen zu wollen - trotz deutlicher Konjunkturabkühlung. In seiner Finanzplanung bis 2023 wird mit Ausgaben und Einnahmen auf dem gleichen Niveau kalkuliert. Viele Politiker in der Koalition stören sich aber daran, dass für Investitionen im Zeitraum 2020 bis 2023 jeweils 39,8 Milliarden Euro vorgesehen sind - also keine Steigerung, obwohl es für den Staat nie attraktiver war, Anleihen zu begeben und sich damit am Kapitalmarkt Geld zu borgen. Zuletzt rutschte selbst die 30-jährige Bundesanleihe ins Minus, womit Anleger dafür bezahlen, um sich die als sehr sicher geltenden Papiere ins Depot zu legen. Der Staat verdient also mit der Ausgabe neuer Anleihen am Kapitalmarkt sogar Geld.

Viele Ökonomen fordern daher, mehr zu investieren - und sogar noch einen Schritt weiterzugehen: "Die Schuldenbremse ist unsinnig und schadet Deutschland", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, Reuters diese Woche. Sie verlange von der Bundesregierung, "dass sie jetzt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Überschüsse macht und keine weiteren Ausgaben zur Stabilisierung der Wirtschaft und Sicherung der Arbeitsplätze tätigen darf."

Ähnlich äußerte sich der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. Er schlägt einen föderalen Investitionshaushalt vor, der für die kommenden zehn Jahre mit einem dreistelligen Milliardenbetrag ausgestattet werden sollte. Das Geld könnte für den Bau und die Sanierung von Brücken, die Verbesserung der Bahn und den flächendeckenden Ausbau mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G genutzt werden.

In den Fokus rücken jetzt immer mehr die geplanten Entscheidungen des Klimakabinetts. Die zuständigen Fachminister der großen Koalition müssten klären, ob der aktuelle Haushalt dafür ausreiche oder zusätzliches Geld nötig sei, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die Frage, ob die Schwarze Null dann falle, müsse zusammen mit dem Klimaschutzgesetz beantwortet werden.

Am Ende könnte es auf höchster Ebene - also Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Scholz - eine politische Verständigung geben. Merkel hatte sich zuletzt Mitte Juli klar positioniert: "Ich glaube, dass die Politik des ausgeglichenen Haushalts richtig ist", so die frühere CDU-Chefin. Allerdings steht sie auch unter Druck, weil Deutschland seine Klimaschutzziele 2030 mit einer Reduzierung der Treibhausgase um 55 Prozent gegenüber 1990 einhalten muss. Ansonsten drohen milliardenschwere Strafen. Rückendeckung bekommt Merkel aus der eigenen Fraktion. "Die Haushälter der Unions-Fraktion halten an der Schwarzen Null fest", sagte der CDU-Politiker Eckhardt Rehberg. "Es ist inakzeptabel, solide Finanzen und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen."

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Verschuldung, Staats-Interventionismus und mehr Macht für Brüssel: Das sind die Folgen des Lockdowns in Deutschland und Europa

Eine äußerst sorgfältige und detaillierte Analyse zeigt auf, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Lockdowns für Deutschland und...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung schließt weitere Reisebeschränkungen nicht aus

Stellt Deutschland bald wieder Polizisten an die Grenze, so wie im Frühjahr 2020? Belgien hat schon die Notbremse gezogen.

DWN
Politik
Politik Belgien verbietet seinen Bürgern nicht notwendige Reisen ins Ausland

Urlaubs- sowie Freizeitreisen aus und nach Belgien sind ab sofort verboten. Die Entscheidung der Regierungen von Land und Regionen trat am...

DWN
Technologie
Technologie Firmen von Elon Musk und Jeff Bezos streiten um Satelliten-Umlaufbahnen

Die Raumfahrtunternehmen der beiden reichsten Männer der Welt bemühen sich unabhängig voneinander um die Erlaubnis, im großen Stil...

DWN
Finanzen
Finanzen Massiver Druck für Angehörige: Pflege im Heim immer teurer

Die Kosten für Pflegeheimbewohner und ihre Angehörigen steigen und steigen und steigen. So geht das jetzt schon seit Jahren. Über eine...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Preise für Industrie-Metalle steigen stark

Die Preise vieler Industriemetalle sind in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Die Steigerungen auf der Erzeugerebene dürften die...

DWN
Deutschland
Deutschland DWN SPEZIAL: Gesundheitsministerium kauft für 400 Millionen Euro Antikörper-Medikamente gegen Corona – und ignoriert den deutlich günstigeren Wirkstoff „Ivermectin“

Die Bundesregierung hat für viel Geld 200.000 Dosen eines Antikörper-basierten Corona-Medikaments bestellt - obwohl es eine Alternative...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung könnte Fleischsteuer missbrauchen, um Haushaltslöcher zu stopfen

Die Bundesregierung will unbedingt eine bundesweite Fleischsteuer unter dem Vorwand des Tierwohls einführen. Doch in Wirklichkeit würden...

DWN
Politik
Politik Papst Franziskus ist ein überzeugter Unterstützer des „Great Reset“

Das World Economic Forum lobt Papst Franziskus für seine Unterstützung des „Great Reset“ gegen den sogenannten „Neoliberalismus“....

DWN
Deutschland
Deutschland Lockdown lässt deutsche Wirtschaft Anfang 2021 massiv schrumpfen

Der Lockdown wegen der Corona-Pandemie bremst die deutsche Wirtschaft nach Ansicht des DIW-Instituts derzeit kräftig. Das...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung muss Prognose für Wirtschaftswachstum absenken

Bundesregierung hat ihre früheren Prognosen zur wirtschaftlichen Erholung deutlich nach unten korrigiert. Hintergrund ist der erneute...

DWN
Politik
Politik Nach unruhiger Nacht: Mehr als 130 Festnahmen in Niederlanden

In der Nacht zum Mittwoch versammelten sich in mehreren Städten der Niederlande erneut Gruppen vor allem junger Männer. Allein in...

DWN
Politik
Politik Corona 2021: Kommt es in der EU bald zu einer Nahrungsmittel-Krise?

Es ist nicht ausgeschlossen, dass es in Europa zur Nahrungsmittel-Krise kommt. So ist davon auszugehen, dass der Nahrungsmittel-Preisindex...

DWN
Deutschland
Deutschland Konsumstimmung bricht ein, Bürger meiden größere Anschaffungen

Die Stimmung der Verbraucher in Deutschland ist im harten Lockdown eingebrochen. Die GfK-Marktforscher prognostizieren in ihrem...