Lobbyverein Deutsche Umwelthilfe eskaliert: Beugehaft für Politiker gefordert

 

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09.08.2019 09:59
Der Lobbyverein Deutsche Umwelthilfe fordert, dass Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung in Beugehaft genommen werden, weil Grenzwerte nicht eingehalten werden. Inzwischen werden Rufe nach dem Entzug der staatlich Förderung für die Organisation laut.
Lobbyverein Deutsche Umwelthilfe eskaliert: Beugehaft für Politiker gefordert
Ein Hinweisschild in Stuttgart. (Foto: dpa)

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Der Lobbyverein Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht mit der Forderung, im Streit um Fahrverbote in Stuttgart Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung zu verhängen, weiter Kritik auf sich. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), forderte im "Handelsblatt", dass die Umwelthilfe "keinerlei staatliche Gelder mehr erhält". Die bisherige staatliche Förderung sei "umgehend einzustellen".

"Außerdem sollte ihr sehr zeitnah die Gemeinnützigkeit aberkannt und bestehende Klagebefugnisse entzogen werden, um ihren dubiosen Praktiken im Abmahn- und Klagegeschäft einen Riegel vorzuschieben", fuhr Pfeiffer fort. Die Deutsche Umwelthilfe führe sich zunehmend auf "wie ein Staat im Staate". Dabei scheine ihr jede Provokation recht zu sein.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer fordert im "Handelsblatt", die Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen für die Deutsche Umwelthilfe einzuschränken. "Die DUH hat jedes Maß verloren", sagte Theurer. "Wenn das Verbandsklagerecht von einzelnen Aktivistenvereinen dazu missbraucht wird, die politische Entscheidungsfähigkeit von demokratisch gewählten Politikern zu untergraben, muss es zumindest in seiner Ausgestaltung hinterfragt werden."

Die Grünen äußerten ebenfalls Kritik am Vorgehen der Umwelthilfe. "Genauso wie die Umwelthilfe will auch ich, dass die Grenzwerte rasch eingehalten werden", sagte der Verkehrspolitiker Stephan Kühn dem "Handelsblatt". "Doch dieser Antrag auf Beugehaft dient nicht der Sache."

Die Umwelthilfe argumentiert, alle bisher gerichtlich erwirkten Zwangsgeldandrohungen und Zwangsgeldfestsetzungen gegen die Landesregierung seien von dieser "weitgehend ignoriert" worden. "Das rechtskräftige Urteil zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans wurde bisher nicht umgesetzt." Der Antrag auf Beugehaft richtet sich gegen Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), seinen Stellvertreter Innenminister Thomas Strobl (CDU) und den Regierungspräsidenten des Regierungspräsidiums Stuttgart.

Die private Organisation spielt eine führende Rolle beim Feldzug gegen den Dieselantrieb, welcher ein wichtiges Standbein der gesamten deutschen Volkswirtschaft darstellt. In Stuttgart regt sich seit Monaten Widerstand gegen die Emissionsgrenzen.

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