Gemischtes

Lobbyverein Deutsche Umwelthilfe eskaliert: Beugehaft für Politiker gefordert

Lesezeit: 1 min
09.08.2019 09:59
Der Lobbyverein Deutsche Umwelthilfe fordert, dass Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung in Beugehaft genommen werden, weil Grenzwerte nicht eingehalten werden. Inzwischen werden Rufe nach dem Entzug der staatlich Förderung für die Organisation laut.
Lobbyverein Deutsche Umwelthilfe eskaliert: Beugehaft für Politiker gefordert
Ein Hinweisschild in Stuttgart. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Lobbyverein Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht mit der Forderung, im Streit um Fahrverbote in Stuttgart Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung zu verhängen, weiter Kritik auf sich. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), forderte im "Handelsblatt", dass die Umwelthilfe "keinerlei staatliche Gelder mehr erhält". Die bisherige staatliche Förderung sei "umgehend einzustellen".

"Außerdem sollte ihr sehr zeitnah die Gemeinnützigkeit aberkannt und bestehende Klagebefugnisse entzogen werden, um ihren dubiosen Praktiken im Abmahn- und Klagegeschäft einen Riegel vorzuschieben", fuhr Pfeiffer fort. Die Deutsche Umwelthilfe führe sich zunehmend auf "wie ein Staat im Staate". Dabei scheine ihr jede Provokation recht zu sein.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer fordert im "Handelsblatt", die Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen für die Deutsche Umwelthilfe einzuschränken. "Die DUH hat jedes Maß verloren", sagte Theurer. "Wenn das Verbandsklagerecht von einzelnen Aktivistenvereinen dazu missbraucht wird, die politische Entscheidungsfähigkeit von demokratisch gewählten Politikern zu untergraben, muss es zumindest in seiner Ausgestaltung hinterfragt werden."

Die Grünen äußerten ebenfalls Kritik am Vorgehen der Umwelthilfe. "Genauso wie die Umwelthilfe will auch ich, dass die Grenzwerte rasch eingehalten werden", sagte der Verkehrspolitiker Stephan Kühn dem "Handelsblatt". "Doch dieser Antrag auf Beugehaft dient nicht der Sache."

Die Umwelthilfe argumentiert, alle bisher gerichtlich erwirkten Zwangsgeldandrohungen und Zwangsgeldfestsetzungen gegen die Landesregierung seien von dieser "weitgehend ignoriert" worden. "Das rechtskräftige Urteil zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans wurde bisher nicht umgesetzt." Der Antrag auf Beugehaft richtet sich gegen Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), seinen Stellvertreter Innenminister Thomas Strobl (CDU) und den Regierungspräsidenten des Regierungspräsidiums Stuttgart.

Die private Organisation spielt eine führende Rolle beim Feldzug gegen den Dieselantrieb, welcher ein wichtiges Standbein der gesamten deutschen Volkswirtschaft darstellt. In Stuttgart regt sich seit Monaten Widerstand gegen die Emissionsgrenzen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Mehrheit der Deutschen scheut den Kauf eines Elektroautos – zu Recht

Eine Studie offenbart die weit verbreitete Skepsis der Deutschen hinsichtlich der Anschaffung eines Elektroautos. Schaut man sich die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Linde baut in Sachsen-Anhalt größte Wasserstoff-Anlage der Welt

Linde hat in den vergangenen Monaten eine regelrechte Offensive von Wasserstoff-Projekten gestartet. Gerade das letzte, das der Konzern im...

DWN
Politik
Politik Geopolitik und Finanzsystem: Worum es beim Konflikt zwischen China und den USA wirklich geht

Die Stärke Chinas beruht auf seiner Kooperation mit den US-Finanzinstitutionen. Das beunruhigt Washington. Deshalb gilt: Wenn die...

DWN
Politik
Politik Pflicht zur Anmeldung von Insolvenzen wird erneut verschoben

Die Pflicht zur Anmeldung von Insolvenzen wird erneut verschoben. Begründet wird dies auch mit dem Versagen der Bundesregierung bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin: Lohnt sich der Einstieg noch oder ist es zu spät?

Wer in Bitcoin investieren will, braucht aufgrund der extremen Kurssprünge starke Nerven. Wer dafür bereit ist, erfährt hier, wie in...

DWN
Politik
Politik Ein Mann sieht rot: Söder will Lockdown bis Mitte Februar verlängern

Vor den neuen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Fortführung des Lockdowns...

DWN
Deutschland
Deutschland „Original Play“ sofort verbieten: Wie in Deutschlands Kitas Kindesmissbrauch gefördert wird

„Original Play“ nennt sich ein Konzept, demzufolge wildfremde Männer gegen eine Gebühr in deutsche Kitas gehen dürfen, um mit...

DWN
Politik
Politik Vorwürfe um Wahlbetrug: Generalstaatsanwalt von Texas lässt Frau verhaften

In Texas wurde eine Frau verhaftet. Ihr wird Betrug während der US-Präsidentschaftswahlen vorgeworfen. „Viele behaupten weiterhin, dass...

DWN
Politik
Politik „Fortsetzung der Ära Merkel ohne Merkel“: Internationale Pressestimmen zur Wahl Laschets

Ein roter Faden zieht sich durch viele Berichterstattungen zur Wahl Armin Laschets als CDU-Vorsitzender – er stehe für die Fortsetzung...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Exodus: Hunderttausende EU-Bürger verlassen Großbritannien

Hunderttausende Arbeiter aus der EU haben Großbritannien den Rücken gekehrt. Der Verlust von akademischer Kompetenz und Arbeitskraft...

DWN
Politik
Politik Kriegsverbrechen: Wie die CIA in Afghanistan Todes-Schwadronen ausbildet

Die CIA bildet in Afghanistan Todes-Schwadronen aus, die in der Region als Terror-Milizen agieren.

DWN
Politik
Politik Norwegen: Anzahl der Toten nach Corona-Impfung steigt von 23 auf 29

Bloomberg berichtet, dass in Norwegen die Anzahl der Toten nach Corona-Impfungen von 23 auf 29 Personen gestiegen ist. Alle gemeldeten...

DWN
Politik
Politik Polen führt verpflichtende digitale Corona-Impfpässe ein

Nun führt auch Polen einen digitalen Corona-Impfpass ein, der dem Besitzer exklusive Rechte verschafft, darunter das Reisen und Kontakte...

DWN
Deutschland
Deutschland Studie: Großinvestoren halten Immobilien weiter für attraktiv

Große Investoren wie Banken und Fonds halten Immobilien auch in der Corona-Krise für aussichtsreich.