Gemischtes
Massive Kritik aller Parteien

Lobbyverein Deutsche Umwelthilfe eskaliert: Beugehaft für Politiker gefordert

Der Lobbyverein Deutsche Umwelthilfe fordert, dass Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung in Beugehaft genommen werden, weil Grenzwerte nicht eingehalten werden. Inzwischen werden Rufe nach dem Entzug der staatlich Förderung für die Organisation laut.
09.08.2019 09:59
Lesezeit: 1 min

Der Lobbyverein Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht mit der Forderung, im Streit um Fahrverbote in Stuttgart Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung zu verhängen, weiter Kritik auf sich. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), forderte im "Handelsblatt", dass die Umwelthilfe "keinerlei staatliche Gelder mehr erhält". Die bisherige staatliche Förderung sei "umgehend einzustellen".

"Außerdem sollte ihr sehr zeitnah die Gemeinnützigkeit aberkannt und bestehende Klagebefugnisse entzogen werden, um ihren dubiosen Praktiken im Abmahn- und Klagegeschäft einen Riegel vorzuschieben", fuhr Pfeiffer fort. Die Deutsche Umwelthilfe führe sich zunehmend auf "wie ein Staat im Staate". Dabei scheine ihr jede Provokation recht zu sein.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer fordert im "Handelsblatt", die Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen für die Deutsche Umwelthilfe einzuschränken. "Die DUH hat jedes Maß verloren", sagte Theurer. "Wenn das Verbandsklagerecht von einzelnen Aktivistenvereinen dazu missbraucht wird, die politische Entscheidungsfähigkeit von demokratisch gewählten Politikern zu untergraben, muss es zumindest in seiner Ausgestaltung hinterfragt werden."

Die Grünen äußerten ebenfalls Kritik am Vorgehen der Umwelthilfe. "Genauso wie die Umwelthilfe will auch ich, dass die Grenzwerte rasch eingehalten werden", sagte der Verkehrspolitiker Stephan Kühn dem "Handelsblatt". "Doch dieser Antrag auf Beugehaft dient nicht der Sache."

Die Umwelthilfe argumentiert, alle bisher gerichtlich erwirkten Zwangsgeldandrohungen und Zwangsgeldfestsetzungen gegen die Landesregierung seien von dieser "weitgehend ignoriert" worden. "Das rechtskräftige Urteil zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans wurde bisher nicht umgesetzt." Der Antrag auf Beugehaft richtet sich gegen Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), seinen Stellvertreter Innenminister Thomas Strobl (CDU) und den Regierungspräsidenten des Regierungspräsidiums Stuttgart.

Die private Organisation spielt eine führende Rolle beim Feldzug gegen den Dieselantrieb, welcher ein wichtiges Standbein der gesamten deutschen Volkswirtschaft darstellt. In Stuttgart regt sich seit Monaten Widerstand gegen die Emissionsgrenzen.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Politik
Politik Höhere EU-Verteidigungsausgaben? Das könnte die Entwicklung der europäischen Rüstungsindustrie ankurbeln
22.11.2026

Die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben durch die Europäische Union könnte die Perspektiven der europäischen Rüstungsindustrie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Wirtschaft: Warum der Pessimismus übertrieben ist
22.11.2026

Europa gilt als wirtschaftlich abgehängt, während die USA bei künstlicher Intelligenz dominieren und China die Märkte mit günstigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Industrie verbraucht weniger Energie: Warnsignal statt Effizienzwunder
22.11.2026

Deutschlands Industrie hat ihren Energieverbrauch 2025 erneut reduziert. Dahinter steckt jedoch nicht nur technischer Fortschritt: Hohe...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China erobert Europas Automarkt: Jeder vierte Hybrid
22.11.2026

Chinas Autobauer erobern Europas Hybridmarkt in rasantem Tempo. Innerhalb weniger Monate hat sich ihr Marktanteil nahezu verdoppelt. Für...

DWN
Technologie
Technologie Cybersicherheit im Internet: Der unsichtbare Kampf gegen Hacker
22.11.2026

Ein Klick genügt, und das Internet funktioniert. Doch hinter jeder stabilen Verbindung steckt ein aufwendiger Kampf gegen technische...

DWN
Finanzen
Finanzen Openbank: 250 Euro Girokonto-Prämie – was bei der Kontoeröffnung entscheidend ist
22.11.2026

Bei der Openbank gibt es bis zum 30. November einen Willkommensbonus in Höhe von 250 Euro für das BestGiro. Die Kontoführung ist...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Hohe Heizkosten sind für viele Millionen unbezahlbar – Heizölpreis steigt um 84,5 Prozent
22.11.2026

Rund 4,7 Millionen Menschen konnten 2025 ihre Wohnung aus Geldmangel nicht angemessen warmhalten. Der Anteil ist zwar gesunken, doch neue...

DWN
Panorama
Panorama Angehörigenpflege belastet den Arbeitsmarkt: Jeder Zehnte betreut neben dem Beruf
22.11.2026

Jeder zehnte Erwerbstätige zwischen 25 und 64 Jahren betreut regelmäßig erwachsene Angehörige. Mehr als jeder Vierte aus dieser Gruppe...