Gemischtes

Lobbyverein Deutsche Umwelthilfe eskaliert: Beugehaft für Politiker gefordert

Lesezeit: 1 min
09.08.2019 09:59
Der Lobbyverein Deutsche Umwelthilfe fordert, dass Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung in Beugehaft genommen werden, weil Grenzwerte nicht eingehalten werden. Inzwischen werden Rufe nach dem Entzug der staatlich Förderung für die Organisation laut.

Mehr zum Thema:  
Auto >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Auto  

Der Lobbyverein Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht mit der Forderung, im Streit um Fahrverbote in Stuttgart Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung zu verhängen, weiter Kritik auf sich. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), forderte im "Handelsblatt", dass die Umwelthilfe "keinerlei staatliche Gelder mehr erhält". Die bisherige staatliche Förderung sei "umgehend einzustellen".

"Außerdem sollte ihr sehr zeitnah die Gemeinnützigkeit aberkannt und bestehende Klagebefugnisse entzogen werden, um ihren dubiosen Praktiken im Abmahn- und Klagegeschäft einen Riegel vorzuschieben", fuhr Pfeiffer fort. Die Deutsche Umwelthilfe führe sich zunehmend auf "wie ein Staat im Staate". Dabei scheine ihr jede Provokation recht zu sein.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer fordert im "Handelsblatt", die Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen für die Deutsche Umwelthilfe einzuschränken. "Die DUH hat jedes Maß verloren", sagte Theurer. "Wenn das Verbandsklagerecht von einzelnen Aktivistenvereinen dazu missbraucht wird, die politische Entscheidungsfähigkeit von demokratisch gewählten Politikern zu untergraben, muss es zumindest in seiner Ausgestaltung hinterfragt werden."

Die Grünen äußerten ebenfalls Kritik am Vorgehen der Umwelthilfe. "Genauso wie die Umwelthilfe will auch ich, dass die Grenzwerte rasch eingehalten werden", sagte der Verkehrspolitiker Stephan Kühn dem "Handelsblatt". "Doch dieser Antrag auf Beugehaft dient nicht der Sache."

Die Umwelthilfe argumentiert, alle bisher gerichtlich erwirkten Zwangsgeldandrohungen und Zwangsgeldfestsetzungen gegen die Landesregierung seien von dieser "weitgehend ignoriert" worden. "Das rechtskräftige Urteil zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans wurde bisher nicht umgesetzt." Der Antrag auf Beugehaft richtet sich gegen Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), seinen Stellvertreter Innenminister Thomas Strobl (CDU) und den Regierungspräsidenten des Regierungspräsidiums Stuttgart.

Die private Organisation spielt eine führende Rolle beim Feldzug gegen den Dieselantrieb, welcher ein wichtiges Standbein der gesamten deutschen Volkswirtschaft darstellt. In Stuttgart regt sich seit Monaten Widerstand gegen die Emissionsgrenzen.


Mehr zum Thema:  
Auto >

DWN
Politik
Politik Deutsche Soldaten an Russlands Grenze: Ein Zeichen der Stärke für das Baltikum?
06.10.2024

Estland, Lettland und Litauen rüsten auf, auch mit deutscher Hilfe. Kann die Machtdemonstration einen weiteren Konflikt mit Russland...

DWN
Panorama
Panorama 75 Jahre DDR-Gründung: Was bleibt von damals?
06.10.2024

Vor 35 Jahren endete die DDR durch die friedliche Revolution – anders als die dramatischen Anfänge des SED-Regimes. Doch die Spuren der...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende in USA und Europa: Wie Anleger sich jetzt ideal aufstellen
06.10.2024

Die Notenbanken treiben die Angst vor der Rezession um und veranlassten sie zu Zinssenkungen. Was bedeutet die Zinswende für Anleger und...

DWN
Immobilien
Immobilien Kaminofenverbot ab 2025: Neue Grenzwerte und bis zu 50.000 Euro Strafe
06.10.2024

Ab 2025 tritt ein bundesweites Immissionsschutzgesetz in Kraft, nachdem viele Kaminöfen in deutschen Haushalten entweder modernisiert oder...

DWN
Panorama
Panorama 66 Jahre und noch längst kein Ende: Was bedeutet es, heute alt zu sein?
06.10.2024

Die Generation der aktiven Senioren fährt E-Bike und trainiert im Fitnessstudio: Immer mehr Menschen in Deutschland werden deutlich älter...

DWN
Immobilien
Immobilien Immowelt-Umfrage: So viel kostet die Energiesanierung Immobilienbesitzer
06.10.2024

Laut einer Umfrage geben Immobilienbesitzer 2024 im Durchschnitt 37.000 Euro für Energiesanierungen aus. Ein stolzer Betrag, wobei mehr...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Umstellung auf die E-Rechnung ab 2025: Was das für Unternehmen bedeutet
05.10.2024

Ab Januar 2025 wird sie Pflicht – die E-Rechnung. Deutsche Unternehmen sind ab dann verpflichtet, im Geschäftsverkehr mit anderen...

DWN
Politik
Politik Nato-Führungswechsel: Startet Rutte eine neue Ära?
05.10.2024

Die Suche nach einem neuen Nato-Generalsekretär dauerte länger als ursprünglich gedacht. Nun kommt es jedoch zum erwarteten Wechsel....