Ministerpräsident tritt zurück: Italiens Regierung steht vor dem Aus

 

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20.08.2019 12:23
Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung für beendet erklärt. Er selbst tritt zurück.
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Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, spricht bei einer Pressekonferenz im Regierungssitz Palazzo Chigi. (Foto: dpa)

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Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung für beendet erklärt. "Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet", sagte Conte am Dienstag im Senat in Rom. Er wolle nach der Debatte dort seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreichen.

Innenminister Matteo Salvini hatte das Regierungsbündnis vor fast zwei Wochen in die Krise gestürzt. Salvini fordert eine schnelle Neuwahl, auch wenn er zuletzt wieder Schritte auf den verprellten Koalitionspartner zugemacht hat. In Umfragen ist die Lega dank Salvinis hartem Anti-Einwanderungs-Kurs mit Abstand stärkste Partei.

Conte erhob schwere Vorwürfe gegen Salvini. Dessen Entscheidung, die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung aufzukündigen, sei objektiv betrachtet "schwerwiegend" für das Land und lediglich auf persönliche Interessen zurückzuführen. Conte warf Salvini auch "politischen Opportunismus" vor. Die Krise sei schädlich für das Land.

Salvini hat sich gegen Kritik von Conte verteidigt und ist zum Gegenangriff übergegangen. "Ich würde alles nochmal genauso machen, mit der großen Kraft eines freien Mannes", sagte der Chef der Lega am Dienstag im Senat in Rom. Er wolle eine schnelle Neuwahl schon im Oktober. "Ich habe keine Angst vor dem Urteil der Italiener."

Die Lega und die Sterne-Bewegung stellen seit Juni 2018 eine in Europa beispiellose Allianz. In den vergangenen Monaten vertieften sich die Gräben zwischen den ungleichen Parteien aber immer weiter. Während die Lega in Umfragen Höhenflüge erlebt, sind die Sterne stark abgestürzt. Bei einer Neuwahl droht der Protestbewegung eine Niederlage.

Die Sterne und die oppositionellen Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) könnten Salvinis Plan für eine schnelle Neuwahl allerdings noch durchkreuzen. Sie loten derzeit eine Möglichkeit aus, Salvinis Lega gemeinsam auszubooten. Wie so ein Pakt aussehen könnte, ist zurzeit allerdings auch noch offen. Beide Parteien waren sich bisher spinnefeind.

Sobald Conte seinen Rücktritt beim Staatsoberhaupt eingereicht hat, ist dieser am Zug. Er muss über die weiteren Schritte entscheiden. Erwartet wird, dass er zunächst sondieren lässt, ob es im Parlament eine Mehrheit für eine neue Regierung gibt. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte er die Parlamentskammern auflösen und würde damit den Weg zu einer Neuwahl ebnen.

Die Zeit drängt bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krise. Bis Ende des Jahres muss das Haushaltsgesetz für 2020 verabschiedet werden. Italien ist hoch verschuldet und liegt daher seit langem mit der EU-Kommission im Streit. Dies löste auch immer wieder - gepaart mit politischer Unsicherheit - Turbulenzen an den Finanzmärkten aus.


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