Großbritannien: Wirbel um überraschende Verlängerung der Parlamentspause

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
28.08.2019 17:05
In Großbritannien gibt es großen Wirbel um eine von Premierminister Johnson erlassene und von der Königin unterstützte Verlängerung der Sitzungspause des Parlaments. Es wird von einem „Putsch“ gesprochen.
Großbritannien: Wirbel um überraschende Verlängerung der Parlamentspause
24.07.2019, Großbritannien, London: Königin Elizabeth II. von Großbritannien begrüßt Boris Johnson. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der britische Premierminister Boris Johnson kappt die Beratungszeit des Parlaments im Brexit-Streit vor dem EU-Ausstieg und löst damit Empörung im Unterhaus aus, berichtet Reuters. Parlamentspräsident John Bercow sprach am Mittwoch von einem verfassungsrechtlichen Skandal, die oppositionelle Labour-Partei von einem "Putsch gegen das Parlament".

Die gewöhnlich zweiwöchige Sitzungspause ab Mitte September solle auf rund vier Wochen bis zum 14. Oktober verlängert werden, kündigte Johnson an. Er wies Vorwürfe zurück, damit das Parlament bei seinem Vorhaben zu umgehen, den Brexit notfalls auch ohne Abkommen mit der EU am 31. Oktober durchzuziehen. Königin Elizabeth stimmte den Plänen für eine verlängerte Sitzungspause zu, die frühestens am 9. und spätestens am 12. September beginnen soll.

Die britischen Abgeordneten kehren am 3. September aus der Sommerpause zurück. Dann folgen gewöhnlich zwei Sitzungswochen, bevor es eine neue Unterbrechung gibt, um Parteitage abzuhalten. Diese Pause endet gewöhnlich Anfang Oktober. Nun verlängerte Johnson aber die Pause bis zum 14. Oktober, für den er eine Regierungserklärung von Königin Elizabeth ankündigte. Diese mit großem Pomp zelebrierte sogenannte "Queen's Speech" eröffnet eine neue Parlamentsperiode, zuvor gibt es üblicherweise eine längere Sitzungspause.

Johnson verteidigte die Terminierung der "Queen's Speech" kurz vor dem Brexit-Datum. Sie sei nach seinem Amtsantritt nötig, um die Pläne der neuen Regierung vorzulegen. Die Abgeordneten bekämen ausreichend Zeit, um sich mit dem Brexit zu befassen. Hintergrund ist, dass die Abgeordneten sich schon unter Johnsons Vorgängerin Theresa May grundsätzlich gegen einen ungeregelten EU-Ausstieg ausgesprochen haben, bei dem schwere wirtschaftliche Folgen befürchtet werden.

Zudem haben die Oppositionsparteien erst am Dienstag ein gemeinsames Vorgehen vereinbart, um einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Dazu könnten neuen Gesetze oder ein Misstrauensvotum genutzt werden. Labour-Chef Jeremy Corbyn drohte am Mittwoch, seine Partei werde zu gegebener Zeit ein solches Votum einbringen. US-Präsident Donald Trump twitterte, ein solches Vorhaben werde "sehr schwierig" für Corbyn: "Besonders, wenn man die Tatsache in Betracht zieht, dass Boris genau dem entspricht, was das Vereinigte Königreich gesucht hat." Auch wenn Johnson einen Misstrauensantrag nicht überstehen sollte, könnte er im Herbst durch geschicktes Taktieren einen Brexit ohne Vertrag über die Zeit retten: Beispielsweise, indem er seinen Rücktritt um einige Tage hinauszögert und eine Neuwahl für die Zeit nach dem 31. Oktober ansetzt.

Der konservative Abgeordnete Dominic Grieve, der allerdings dem pro-europäischen Lager seiner Partei angehört, kritisierte das Vorgehen Johnsons als beispiellosen Versuch, am Parlament vorbei zu regieren. Dies würde es Abgeordneten wie ihm schwerer machen, der Regierung das Vertrauen zu schenken, und ein Misstrauensvotum wäre wahrscheinlicher. Der Kurs des britischen Pfundes rutschte als Reaktion auf die Verlängerung der Parlamentspause ab.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Staatsbankrott in Argentinien: Gläubiger verlieren zehn Milliarden Dollar

Argentinien hat Zahlungen bei Anleihen in der Größenordnung von bis zu 10 Milliarden Dollar eingestellt. Es ist der neunte Staatsbankrott...

DWN
Finanzen
Finanzen Target 2: Forderungen der Bundesbank im Eurosystem nähern sich der Billionenmarke

Die Forderungen der Bundesbank gegenüber andere Euro-Zentralbanken nähert sich der Marke von einer Billion Euro. Die Marke dürfte bald...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Dienstag: Die Entwicklungen zum Coronavirus im Live-Ticker

Es folgen die Entwicklungen vom Dienstag, den 7. April, im Live-Ticker. Das Coronavirus ist noch immer weltweit das bestimmende Thema.

DWN
Politik
Politik Erdogan: „Globalisierung bedeutet moderne Sklaverei“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan meint, die Globalisierung sei nichts weiter als eine Art der „modernen Sklaverei“ und...

DWN
Deutschland
Deutschland Städtetag fordert «kommunalen Rettungsschirm» in Milliardenhöhe

Der Deutsche Städtetag erwartet infolge der Corona-Krise sinkende Steuereinnahmen und zugleich höhere Ausgaben. Er fordert daher von der...

DWN
Finanzen
Finanzen Schweiz: Briefkasten-Firmen profitieren von Corona-Krediten

Vom Schweizer Rettungsschirm für kleine und mittelgroße Unternehmen profitieren auch Briefkasten-Firmen, die sich unter der Kontrolle von...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Krise beendet den Boom bei Gewerbeimmobilien

Die Corona-Krise bereitet dem Immobilienboom ein jähes Ende. Experten erwarten sinkende Preise für Gewerbeimmobilien

DWN
Technologie
Technologie Schnellladestationen zerstören Teslas Auto-Batterien schon nach 25 Ladevorgängen

Beim Einsatz von heute üblichen Schnellladestationen geht die Ladekapazität der Batterien stärker verloren, als bisher angenommen.

DWN
Deutschland
Deutschland Ameisenhügel auf dem Gelände der Tesla-Fabrik werden umgesiedelt

Tesla will nahe Berlin seine erste Fabrik in Europa bauen. Doch zunächst müssen Ameisen umgesiedelt werden.

DWN
Politik
Politik Europas Krankenhäuser am Limit: Jetzt rächen sich Jahrzehnte des neoliberalen Abbaus

In ganz Europa stoßen die Gesundheitssysteme an ihre Belastungsgrenzen. Jahrelang wurde eisern gespart, um den Profit zu erhöhen – was...

DWN
Finanzen
Finanzen Dunkelziffern im Steuerparadies: Der Westen hat viel mehr Geld in Schwellenländern im Feuer, als bekannt ist

Finanz-Aufsichtsbehörden auf der ganzen Welt kalkulieren mit falschem Risiko, weil sie mit mangelhaften Daten zu den weltweiten...

DWN
Politik
Politik Damit Ölpreis wieder steigt: Saudi-Arabien und Russland hoffen auf Spannungen zwischen Iran und USA

Eine Erholung der Ölpreise ist möglich, wenn die Spannungen zwischen den USA und dem Iran zunehmen. Daran müssten vor allem Russland und...

DWN
Finanzen
Finanzen Grundsteuer: 36 Millionen Häuser und Grundstücke müssen neu bewertet werden

Im Rahmen der Grundsteuer werden 36 Millionen Grundstücke und Häuser neu bewertet. Anschliessend wird die Steuer bei Vermietern auf die...

DWN
Deutschland
Deutschland Robert-Koch-Institut nutzt Fitness-Apps zum Tracken des Virus

Mithilfe von Fitness-Armbändern und Smartwatches will das Institut umfangreiche Daten über das Virus sammeln. Eine entsprechende App ist...

celtra_fin_Interscroller