Deutschland

Auch ohne Fiskal-Pakt: Parteien wollen ESM rasch durchwinken

Regierung und Opposition verhandeln über die Abstimmungen zu Fiskalpakt und ESM. Die SPD ist „prinzipiell zu einer Verabschiedung des ESM vor der Sommerpause bereit”, erklärt Fraktionsgeschäftsführer Oppermann. Für den Fiskalpakt, bei dem es ums Sparen geht, brauche man aber deutlich mehr Bedenkzeit.
23.05.2012 15:11
Lesezeit: 1 min

„Es spricht nichts dagegen, den Fiskalpakt erst im September zu verabschieden”, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Die SPD wies bereits darauf hin, dass es einigen Diskussionsbedarf aufgrund der „schwierige Lage der Bundesländer“ hinsichtlich des Fiskalpaktes gebe (hier) und forderte wie Francois Hollande auch ein Wachstumspaket. Die Ideen der SPD lassen sich jedoch schwer ohne Neuverschuldung umsetzen (mehr hier). Bereits vor zwei Monaten seien Verhandlungen mit Angela Merkel angekündigt worden. „Jetzt wird es knapp“, so Thomas Oppermann.

Es sei schwer vorstellbar, „wie wir vor der Sommerpause noch den Fiskalpakt schaffen sollen”. Diese Woche Donnerstag soll es nun zu ersten Gesprächen im Kanzleramt kommen. Die Koalition will eigentlich den Fiskalpakt und des ESM-Vertrag als Gesamtpaket im Bundestag und Bundesrat verabschieden – am 25. Mai sollte das Parlament darüber abstimmen. Um diesen Termin einhalten zu können, müsste es aber bereits am Donnerstag zu einer Einigung zwischen Koalition und Opposition kommen, da Union und FDP eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Verabschiedung benötigt.

Da der ESM bereits am 1. Juli in Kraft treten soll, sei seine Fraktion „prinzipiell zu einer Verabschiedung des ESM vor der Sommerpause bereit”, sagte Thomas Oppermann. Um wenigstens diesen Zeitplan einzuhalten, müsste der ESM-Vertrag in den letzten beiden Sitzungswochen Mitte und Ende Juni vom Bundestag ratifiziert werden.

Bei der Union stoßen die Forderungen der Opposition weiterhin auf Unverständnis. Da die Entscheidungen von „elementaren deutschen Interesse seien“, hätte die SPD eine „große Verantwortung“, äußerte sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Mittwoch.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama EU-Reform könnte Fluggastrechte deutlich schwächen
01.06.2025

Von Verspätungen betroffene Fluggäste haben in Zukunft möglicherweise deutlich seltener Anspruch auf Entschädigung. Die EU-Staaten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wettlauf um die Zukunft: Wie die USA ihre technologische Überlegenheit retten wollen
01.06.2025

China wächst schneller, kopiert besser und produziert billiger. Die USA versuchen, ihre Führungsrolle durch Exportverbote und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Freelancer: Unverzichtbare Stütze in flexiblen Arbeitswelten
01.06.2025

Trotz Homeoffice-Boom bleibt die Nachfrage nach Freelancern hoch. Warum Unternehmen auf Projektarbeiter setzen, wo die Vorteile liegen –...

DWN
Politik
Politik „Choose Europe“: Brüssel will Gründer mit Kapital halten
31.05.2025

Die EU startet einen neuen Wachstumsfonds, der Start-ups mit Eigenkapital unterstützen und in Europa halten soll. Doch Geld allein wird...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiewende umgekehrt: US-Firmen fliehen vor Trumps Klimapolitik – nach Europa
31.05.2025

Während Trump grüne Fördermittel in den USA kürzt, wendet sich die Clean-Tech-Branche von ihrer Heimat ab. Jetzt entstehen in Europa...

DWN
Politik
Politik Ärztepräsident warnt vor „Versorgungsnotstand“
31.05.2025

Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnt vor Beeinträchtigungen im medizinischen Netz für Patienten, wenn nicht bald Reformen zu mehr...

DWN
Finanzen
Finanzen Gesetzliche Erbfolge: Wer erbt, wenn es kein Testament gibt
31.05.2025

Jeder kann selbst bestimmen, wer seine Erben sein sollen. Wer das allerdings nicht durch ein Testament oder einen Erbvertrag regelt und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Datensammeln ohne Richtung: Warum der falsche Analyst Ihrem Unternehmen schadet
31.05.2025

Viele Unternehmen sammeln Daten – doch ohne den richtigen Analysten bleiben sie blind. Wer falsche Experten einsetzt, riskiert...