Politik

Merkel zweifelt erstmals an politischer Union in Europa

Ohne strenge Haushaltsdisziplin sei eine politische Union in Europa nicht möglich, sagt Angela Merkel. Damit attackiert sie Francois Hollande ungewohnt heftig. Das deutsch-französische Verhältnis hat einen Tiefpunkt erreicht.
24.05.2012 16:57
Lesezeit: 1 min

Am Donnerstagnachmittag trifft sich Angela Merkel mit den Partei- und Fraktionschefs der im Bundestag vertretenden Parteien, um erstmals über die Umsetzung des Fiskalpakts zu verhandeln (die Opposition will die Abstimmung darüber erst nach der Sommerpause ins Auge fassen – hier). Ohne Zwei-Drittel-Mehrheit kann der Pakt nicht ratifiziert werden.

Ohne verbindliche Haushaltsregeln „werden wir die politische Union nicht schaffen können“, sagte sie auf einem Kongress des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektroindustrie noch vor dem Treffen mit den Partei- und Fraktionschefs. Das Hauptproblem sei die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit in der Union, fuhr sie fort. „Wir stehen nur dann gut da, wenn es auch unseren Nachbarn einigermaßen gut geht". Aber dennoch sind der Bundeskanzlerin die Eurobonds noch immer ein Dorn im Auge. „Es hat keinen Sinn, dass alles jetzt durch Eurobonds oder was auch immer - scheinbar solidarische Instrumente - zuzukleistern, um anschließend noch schwierigere Verhältnisse vorzufinden in Europa, als wir sie heute haben“.

Der gestrige Krisengipfel in Brüssel bestätigte noch einmal, wie verfahren die Situation in der Eurozone ist. Bis auf die Idee eines europaweiten Einlagensicherungsfonds (mehr hier) kam man bei den Gesprächen zu keiner Übereinkunft. Angela Merkel scheint angesichts der sich verschärfenden Situation um Griechenland und Spanien und dem neuen politischen Richtungswechsel innerhalb der Eurozone selbst nicht mehr an den Erfolg einer politischen Union zu glauben. Die Vehemenz mit der sie sich gegen Francois Hollandes Forderung nach Eurobonds widersetzt, zeigt, welchen Tiefpunkt das deutsch-französische Verhältnis mittlerweile erreicht hat.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Experte fürchtet politischen Schock in Europa: „Es ist tatsächlich beängstigend“
28.06.2025

Europa taumelt: Rechte Parteien sind auf dem Vormarsch, Frankreich droht der Machtwechsel. Experte Rahman warnt: Das „Trump-Moment“...

DWN
Technologie
Technologie Neue Technologien am Körper: Gehirnimplantate, künstliche Intelligenz, elektronische Tattoos
28.06.2025

Hightech greift immer direkter in den menschlichen Körper ein. Ob Gehirnimplantate, elektronische Tattoos oder künstliche Intelligenz...

DWN
Politik
Politik Machtverlust oder Wendepunkt? Irans Zukunft nach dem Konflikt
28.06.2025

Nach dem militärischen Schlagabtausch mit Israel steht der Iran politisch und gesellschaftlich unter Druck. Zwischen Machtkonsolidierung,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen So gelingt der Einstieg: KI im Personalwesen mit System etablieren
28.06.2025

Künstliche Intelligenz erobert Schritt für Schritt das Personalwesen. Deutschland liegt im europäischen Vergleich weit vorne – doch...

DWN
Politik
Politik Familienkonzern Trump: Wie der Präsidenten-Clan Milliarden scheffelt
28.06.2025

Die Trump-Familie vermischt Politik und Profit wie nie: Während Donald Trump das Weiße Haus beherrscht, expandieren seine Söhne mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Börsenausblick 2025: Drohen jetzt heftige Kursbeben?
28.06.2025

Die Sommermonate bringen traditionell Unruhe an den Finanzmärkten. Mit Trump im Weißen Haus steigen die Risiken zusätzlich. Erfahren Sie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliarden für heiße Luft: Ex-OpenAI-Chefin kassiert ohne Produkt
28.06.2025

Ein Start-up ohne Produkt, eine Gründerin mit OpenAI-Vergangenheit – und Investoren, die Milliarden hinterherwerfen. Der KI-Hype kennt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Social Travel: Hostelworld will Facebook des Reisens werden – mit Milliardenpotenzial
28.06.2025

Hostelworld will nicht länger nur Betten vermitteln, sondern das führende soziale Netzwerk für Alleinreisende werden. Warum der...