Politik

Merkel zweifelt erstmals an politischer Union in Europa

Lesezeit: 1 min
24.05.2012 16:57
Ohne strenge Haushaltsdisziplin sei eine politische Union in Europa nicht möglich, sagt Angela Merkel. Damit attackiert sie Francois Hollande ungewohnt heftig. Das deutsch-französische Verhältnis hat einen Tiefpunkt erreicht.
Merkel zweifelt erstmals an politischer Union in Europa

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Am Donnerstagnachmittag trifft sich Angela Merkel mit den Partei- und Fraktionschefs der im Bundestag vertretenden Parteien, um erstmals über die Umsetzung des Fiskalpakts zu verhandeln (die Opposition will die Abstimmung darüber erst nach der Sommerpause ins Auge fassen – hier). Ohne Zwei-Drittel-Mehrheit kann der Pakt nicht ratifiziert werden.

Ohne verbindliche Haushaltsregeln „werden wir die politische Union nicht schaffen können“, sagte sie auf einem Kongress des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektroindustrie noch vor dem Treffen mit den Partei- und Fraktionschefs. Das Hauptproblem sei die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit in der Union, fuhr sie fort. „Wir stehen nur dann gut da, wenn es auch unseren Nachbarn einigermaßen gut geht". Aber dennoch sind der Bundeskanzlerin die Eurobonds noch immer ein Dorn im Auge. „Es hat keinen Sinn, dass alles jetzt durch Eurobonds oder was auch immer - scheinbar solidarische Instrumente - zuzukleistern, um anschließend noch schwierigere Verhältnisse vorzufinden in Europa, als wir sie heute haben“.

Der gestrige Krisengipfel in Brüssel bestätigte noch einmal, wie verfahren die Situation in der Eurozone ist. Bis auf die Idee eines europaweiten Einlagensicherungsfonds (mehr hier) kam man bei den Gesprächen zu keiner Übereinkunft. Angela Merkel scheint angesichts der sich verschärfenden Situation um Griechenland und Spanien und dem neuen politischen Richtungswechsel innerhalb der Eurozone selbst nicht mehr an den Erfolg einer politischen Union zu glauben. Die Vehemenz mit der sie sich gegen Francois Hollandes Forderung nach Eurobonds widersetzt, zeigt, welchen Tiefpunkt das deutsch-französische Verhältnis mittlerweile erreicht hat.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Das große DWN-Interview: "Genscher hat die ehemaligen Diplomaten der DDR gedemütigt"

Klaus Freiherr von der Ropp war Teil des außenpolitischen Sicherheitsapparats der Bundesrepublik während des Kalten Krieges. Im Gespräch...

DWN
Politik
Politik Zweiter Platz mit 19 Prozent: Großer Erfolg für Marine Le Pen bei Regionalwahlen

Bei den französischen Regionalwahlen hat der Rassemblement National 19 Prozent der Stimmen eingefahren. Damit landet Marine Le Pens Partei...

DWN
Politik
Politik Kokain-Pandemie: Konsum des weißen Pulvers nimmt unter Deutschen deutlich zu

Seit Beginn der Corona-Pandemie hat der Kokain-Konsum unter den Deutschen deutlich zugenommen. Deutschland verkommt zu einer Republik von...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Weltraum wird privat und eröffnet Anlegern neue Chancen

Privatunternehmen drängen in den Kosmos. Prominente Vorreiter wie SpaceX und Blue Origin bringen Satelliten ins All, versorgen die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kreiß zeigt auf: Dem Finanzsystem droht massive Gefahr - von überraschender Seite

Eine bestimmte Gruppe von Akteuren auf dem internationalen Schulden- und Anleihe-Markt hat massive Probleme - die eine weltweite Finanz-...

DWN
Politik
Politik Das ist die offizielle Webseite der „Great Reset“-Initiative des Weltwirtschaftsforums

Das Weltwirtschaftsforum verfügt über eine Webseite zur „Great Reset“-Initiative. In diesem Artikel erhalten Sie weiterführende...

DWN
Politik
Politik Verfehlte Strategie: Die Nato geht gegen Russland vor - während China sich anschickt, die Welt zu beherrschen

Die große Grundsatz-Analyse von DWN-Kolumnist Ronald Barazon: Die Nato positioniert sich gegen Russland, ganz so, als sei der Kalte Krieg...

DWN
Politik
Politik Die Schweiz: Ihr Franken und ihre kluge Diplomatie schützen das kleine Land im Herzen Europas

In Folge 17 der großen geopolitischen DWN-Serie analysiert Moritz Enders ein kleines Land im Herzen Europas, das seine Sicherheit und...