Politik

Neue Waffen für Polizei: EU will Verkehrs-Sünder automatisch stoppen

Lesezeit: 3 min
25.04.2013 12:54
Die EU will Autos künftig per Mikrowelle stoppen. Verkehrskontrollen können dadurch viel effizienter werden. Für Träger von Herzschrittmachern birgt die Methode allerdings Gefahren.
Neue Waffen für Polizei: EU will Verkehrs-Sünder automatisch stoppen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Europäische Union will mit einer fragwürdigen Technologie die Polizeitechnik vorantreiben. Savelec heißt das neue Forschungsprojekt. Mittels elektromagnetischer Wellen sollen so genannte „nicht kooperative Fahrzeuge“ gestoppt werden können, heißt es in der Projektbeschreibung. Das Projekt will diese Technologie auch für Polizei und Grenzschutz nutzbar zu machen. Mittels elektromagnetischer Impulse und Hochleistungs-Mikrowellen soll die Elektronik der auffälligen  Fahrzeuge unterbrochen werden. Seit Anfang vergangenen Jahres läuft das Projekt, Ende April 2015 soll es abgeschlossen sein. Insgesamt hat das Forschungsprojekt einen Finanzierungsrahmen von 4,2 Millionen Euro, von denen 3,3 Millionen Euro von der EU finanziert werden, so heise.de.

Wie der offiziellen Seite des Projekts zu entnehmen ist, gibt es bereits so genannte End-Nutzer. Dazu zählen unter anderem das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt, die Guardia Civil (Spanien), die Gendarmerie Nationale (Frankreich) sowie ein griechisches und ein französisches Forschungszentrum des jeweiligen Innenministeriums. An den Forschungen selbst beteiligen Unternehmen und auch Forschungseinrichtungen wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt, die Otto-Von-Guericke-Universität Magdeburg und die Hellenic Aerospace Industry.

Das auf dreieinhalb Jahre angelegte Projekt hat folgende Zielsetzungen:

Im Forschungsvorhaben SAVELEC soll untersucht werden, wie nicht kooperative Fahrzeuge extern und sicher kontrolliert angehalten werden können ohne nachteilige Wirkungen auf Personen im Fahrzeug und seiner Umgebung. Es soll die Anwendbarkeit elektromagnetischer Pulse (EMP) und Hochleistungs-Mikrowellen (HPM) zur Unterbrechung elektronischer und elektrischer Fahrzeugfunktionen untersucht werden. Zum Zwecke der Wirkungsbestimmung unterschiedlicher Signalarten sollen Experimente mit relevanten Fahrzeugkomponenten durchgeführt werden. Auch Wirkungen der gewählten Signale auf den Menschen sollen vor dem Hintergrund europäischer Gesetze evaluiert werden, um eine sichere Anwendung dieser Technologie für die Anwender, Fahrzeuginsassen und Personen in der Nähe vorzubereiten. Dies umfasst auch potentielle Wirkungen auf explosionsgefährdete Fahrzeugbestandteile (z.B. Benzin). Neben den direkten Wirkungen sollen die indirekten Wirkungen der elektromagnetischen Pulse untersucht werden. (…) Vervollständigt wird dieses Projekt durch Analysen der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz durch Europäische Sicherheitskräfte mit besonderem Augenmerk auf die Absicherung eines kontrollierbaren Einsatzes entsprechender Geräte.

Die angeführten Zielsetzungen zeigen, dass es noch keine tragfähigen Informationen darüber gibt, wie gefährlich etwa der Einsatz dieser Technologie für den Fahrer des Fahrzeuges ist. Hier spielt einerseits die Wirkung der elektromagnetischen Strahlung auf den Körper des Fahrers eine große Rolle. Andererseits ist aber auch nicht auszuschließen, dass der Fahrer unter dem Eindruck der Technologie sein Fahrzeug nicht mehr kontrollieren kann.

Entsprechend gibt es aus der Bundestagsfraktion der Linken bereits eine kritische Reaktion auf das Forschungsprojekt. In einer Pressemitteilung der Linken vom Mittwoch wird Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko wie folgt zitiert:

„Wieder gibt die EU Millionen aus, um Rüstungstechnologie für den polizeilichen Einsatz zu nutzen. Die zivile Forschung wird militarisiert. Es verschlägt mir die Sprache, dass ein Landeskriminalamt von Produkten profitieren will, die zusammen mit einem führenden Hersteller tödlicher Raketen entwickelt wurden. Der zivil-militärische Charakter von SAVELEC wird auch an der Beteiligung der spanischen und französischen Gendarmerie deutlich: Es handelt sich um Polizeieinheiten, die teilweise dem Militär unterstellt sind. Die Technik kann keinesfalls als ‚nicht-tödliche Waffe‘ bezeichnet werden. Wenn Fahrerinnen und Fahrer der attackierten Fahrzeuge einen Herzschrittmacher tragen, dürfte das ihren sicheren Tod bedeuten. Zudem ist keinesfalls geklärt, inwiefern die gebündelte Strahlung gesundheitsgefährdend ist. Unter dem Akronym AEROCEPTOR fördert die EU ein ähnlich fragwürdiges Vorhaben zur erstmaligen Ausrüstung polizeilicher Drohnen mit Wirkmitteln, um ‚nicht kooperative‘ Fahrzeuge zu stoppen. Denkbar seien laut der EU-Kommission neben Netzen und einem ‚Spezial-Schaumstoff‘ auch Anlagen zur elektromagnetischen Störung der Motorelektronik, wie sie auch bei SAVELEC zum Zuge kommen. Ich fordere die Kommission auf, die Forschungen in den Programmen AEROCEPTOR und SAVELEC einzustellen. Es handelt sich dabei um eine unzulässige Finanzierung der Rüstungsindustrie aus Töpfen der zivilen Forschung“.

Tatsächlich zeigt das Projekt, dass die EU mit Hochdruck und dem unkontrollierten Einsatz von Steuergeldern daran arbeitet, die Bürger unter Kontrolle zu bringen.

Mit dem Gerät kann die EU praktisch die Mobilität der Bürger auf Knopfdruck beenden. Die jüngste Terror-Jagd in Boston hat bewiesen, dass es in Zukunft häufiger zur spontanen Abriegelung ganzer Städte kommen dürfte.

Weil es in vielen Branchen kaum noch Wachstum gibt, setzt die EU auf eine Belebung durch die Rüstungsindustrie - ein Phänomen, das in den USA seit mehreren Jahren zu beobachten ist (mehr dazu hier).

Tatsächlich können viele Menschen in Lohn und Arbeit kommen, wenn sie ihre Mitbürger kontrollieren oder Überwachung.

Dies ist ein traditionsreicher Ansatz, zumal in Deutschland.

Der volkswirtschaftliche Nutzen dieser Branche ist allerdings nur sehr kurzfristig.

In der Regel antworten die Bürger auf ein Übermaß an absurden Eingriffe in die persönliche Freiheit mit einer Revolution.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbanken investieren massiv in Aktien

Die Zentralbanken definieren ihre Rolle zunehmend neu. Was bedeutet das für den Aktienmarkt?

DWN
Politik
Politik Blamage für Brüssel: US-Finanzministerin wischt Öl-Embargo gegen Russland vom Tisch

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Embargo-Diskussionen der Europäer einen schmerzhaften Dämpfer verpasst.

DWN
Finanzen
Finanzen Vorboten der Krise: Großinvestoren treten die Flucht ins Bargeld an

Große Fonds und Vermögensverwalter ziehen sich aus dem Aktienmarkt zurück und setzen zunehmend auf Cash.

DWN
Finanzen
Finanzen Bärenmarkt voraus: Was Anleger derzeit von professionellen Tradern lernen können

Investoren und Trader betrachten Märkte aus geradezu gegensätzlichen Perspektiven, die beide Erfolg haben können. Doch in einem...

DWN
Politik
Politik DWN AKTUELL: China hält Manöver vor Taiwan ab / USA bringen Flugzeugträger und Lenkwaffen-Schiffe in Stellung

Alle Augen sind derzeit auf die Ukraine gerichtet. Dabei spitzt sich die Lage in den Gewässern vor China gerade massiv zu.

DWN
Technologie
Technologie Liebherr entwickelt Roboter, der Maurer ersetzt

Der Baumaschinen-Produzent "Liebherr" entwickelt einen mobilen Roboter, der ein gesamtes Gebäude errichten kann.

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland exportierte im letzten Jahr 300.000 Elektro-Pkw

Die Elektromobilität in Deutschland gewinnt an Schwung - auch dank Kaufprämie und Steuervorteilen. Die Exporte von Elektro-Pkw haben sich...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Umsatz wächst und wächst: Lidl durchbricht Schallmauer

Der Discounter Lidl der Schwarz-Gruppe meldet verblüffende Zahlen.