Politik

Neue Waffen für Polizei: EU will Verkehrs-Sünder automatisch stoppen

Lesezeit: 3 min
25.04.2013 12:54
Die EU will Autos künftig per Mikrowelle stoppen. Verkehrskontrollen können dadurch viel effizienter werden. Für Träger von Herzschrittmachern birgt die Methode allerdings Gefahren.
Neue Waffen für Polizei: EU will Verkehrs-Sünder automatisch stoppen

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Die Europäische Union will mit einer fragwürdigen Technologie die Polizeitechnik vorantreiben. Savelec heißt das neue Forschungsprojekt. Mittels elektromagnetischer Wellen sollen so genannte „nicht kooperative Fahrzeuge“ gestoppt werden können, heißt es in der Projektbeschreibung. Das Projekt will diese Technologie auch für Polizei und Grenzschutz nutzbar zu machen. Mittels elektromagnetischer Impulse und Hochleistungs-Mikrowellen soll die Elektronik der auffälligen  Fahrzeuge unterbrochen werden. Seit Anfang vergangenen Jahres läuft das Projekt, Ende April 2015 soll es abgeschlossen sein. Insgesamt hat das Forschungsprojekt einen Finanzierungsrahmen von 4,2 Millionen Euro, von denen 3,3 Millionen Euro von der EU finanziert werden, so heise.de.

Wie der offiziellen Seite des Projekts zu entnehmen ist, gibt es bereits so genannte End-Nutzer. Dazu zählen unter anderem das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt, die Guardia Civil (Spanien), die Gendarmerie Nationale (Frankreich) sowie ein griechisches und ein französisches Forschungszentrum des jeweiligen Innenministeriums. An den Forschungen selbst beteiligen Unternehmen und auch Forschungseinrichtungen wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt, die Otto-Von-Guericke-Universität Magdeburg und die Hellenic Aerospace Industry.

Das auf dreieinhalb Jahre angelegte Projekt hat folgende Zielsetzungen:

Im Forschungsvorhaben SAVELEC soll untersucht werden, wie nicht kooperative Fahrzeuge extern und sicher kontrolliert angehalten werden können ohne nachteilige Wirkungen auf Personen im Fahrzeug und seiner Umgebung. Es soll die Anwendbarkeit elektromagnetischer Pulse (EMP) und Hochleistungs-Mikrowellen (HPM) zur Unterbrechung elektronischer und elektrischer Fahrzeugfunktionen untersucht werden. Zum Zwecke der Wirkungsbestimmung unterschiedlicher Signalarten sollen Experimente mit relevanten Fahrzeugkomponenten durchgeführt werden. Auch Wirkungen der gewählten Signale auf den Menschen sollen vor dem Hintergrund europäischer Gesetze evaluiert werden, um eine sichere Anwendung dieser Technologie für die Anwender, Fahrzeuginsassen und Personen in der Nähe vorzubereiten. Dies umfasst auch potentielle Wirkungen auf explosionsgefährdete Fahrzeugbestandteile (z.B. Benzin). Neben den direkten Wirkungen sollen die indirekten Wirkungen der elektromagnetischen Pulse untersucht werden. (…) Vervollständigt wird dieses Projekt durch Analysen der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz durch Europäische Sicherheitskräfte mit besonderem Augenmerk auf die Absicherung eines kontrollierbaren Einsatzes entsprechender Geräte.

Die angeführten Zielsetzungen zeigen, dass es noch keine tragfähigen Informationen darüber gibt, wie gefährlich etwa der Einsatz dieser Technologie für den Fahrer des Fahrzeuges ist. Hier spielt einerseits die Wirkung der elektromagnetischen Strahlung auf den Körper des Fahrers eine große Rolle. Andererseits ist aber auch nicht auszuschließen, dass der Fahrer unter dem Eindruck der Technologie sein Fahrzeug nicht mehr kontrollieren kann.

Entsprechend gibt es aus der Bundestagsfraktion der Linken bereits eine kritische Reaktion auf das Forschungsprojekt. In einer Pressemitteilung der Linken vom Mittwoch wird Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko wie folgt zitiert:

„Wieder gibt die EU Millionen aus, um Rüstungstechnologie für den polizeilichen Einsatz zu nutzen. Die zivile Forschung wird militarisiert. Es verschlägt mir die Sprache, dass ein Landeskriminalamt von Produkten profitieren will, die zusammen mit einem führenden Hersteller tödlicher Raketen entwickelt wurden. Der zivil-militärische Charakter von SAVELEC wird auch an der Beteiligung der spanischen und französischen Gendarmerie deutlich: Es handelt sich um Polizeieinheiten, die teilweise dem Militär unterstellt sind. Die Technik kann keinesfalls als ‚nicht-tödliche Waffe‘ bezeichnet werden. Wenn Fahrerinnen und Fahrer der attackierten Fahrzeuge einen Herzschrittmacher tragen, dürfte das ihren sicheren Tod bedeuten. Zudem ist keinesfalls geklärt, inwiefern die gebündelte Strahlung gesundheitsgefährdend ist. Unter dem Akronym AEROCEPTOR fördert die EU ein ähnlich fragwürdiges Vorhaben zur erstmaligen Ausrüstung polizeilicher Drohnen mit Wirkmitteln, um ‚nicht kooperative‘ Fahrzeuge zu stoppen. Denkbar seien laut der EU-Kommission neben Netzen und einem ‚Spezial-Schaumstoff‘ auch Anlagen zur elektromagnetischen Störung der Motorelektronik, wie sie auch bei SAVELEC zum Zuge kommen. Ich fordere die Kommission auf, die Forschungen in den Programmen AEROCEPTOR und SAVELEC einzustellen. Es handelt sich dabei um eine unzulässige Finanzierung der Rüstungsindustrie aus Töpfen der zivilen Forschung“.

Tatsächlich zeigt das Projekt, dass die EU mit Hochdruck und dem unkontrollierten Einsatz von Steuergeldern daran arbeitet, die Bürger unter Kontrolle zu bringen.

Mit dem Gerät kann die EU praktisch die Mobilität der Bürger auf Knopfdruck beenden. Die jüngste Terror-Jagd in Boston hat bewiesen, dass es in Zukunft häufiger zur spontanen Abriegelung ganzer Städte kommen dürfte.

Weil es in vielen Branchen kaum noch Wachstum gibt, setzt die EU auf eine Belebung durch die Rüstungsindustrie - ein Phänomen, das in den USA seit mehreren Jahren zu beobachten ist (mehr dazu hier).

Tatsächlich können viele Menschen in Lohn und Arbeit kommen, wenn sie ihre Mitbürger kontrollieren oder Überwachung.

Dies ist ein traditionsreicher Ansatz, zumal in Deutschland.

Der volkswirtschaftliche Nutzen dieser Branche ist allerdings nur sehr kurzfristig.

In der Regel antworten die Bürger auf ein Übermaß an absurden Eingriffe in die persönliche Freiheit mit einer Revolution.

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