Politik

Ungarn: Orban vergleicht Merkel mit Hitler

Ungarns Premier Viktor Orban attackiert Angela Merkel und vergleicht ihren Ankündigung, man wolle weiter Einfluss auf die Ungarn haben, mit dem Unternehmen Margarethe von Hitler. Guido Westerwelle sprach von einer Entgleisung Orbans.
20.05.2013 16:56
Lesezeit: 1 min

Wenn es um die Bewahrung der Demokratie in Europa geht, ist Ungarn noch immer das Sorgenkind Nummer eins. Die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz ist in Gefahr. Auch offene Formen von Antisemitismus waren beobachtet worden.

Beim WDR-Europaforum sagte Angela Merkel vergangene Woche, man müsse mit Ungarn reden und die Gesetze ändern:

Deppendorf: Herr Steinbrück hat heute Morgen hier gesagt, im Zweifel müsste man dann, wenn nichts geschieht, Ungarn ausschließen. Teilen Sie diese Meinung auch?

BK’in Merkel: Nun muss man ja nicht immer gleich die Kavallerie schicken, könnte ich sagen. Ich würde also erst einmal sagen: Im Zweifel muss man erst einmal miteinander reden und die Gesetze in Ungarn ändern. Ungarn hat uns im Zusammenhang mit der deutschen Einheit sehr geholfen. Das werden wir den Ungarn nie vergessen. Auf der anderen Seite gibt es keinen Vorwand. Wenn man Zweifel hat, ob dort vielleicht antisemitische Tendenzen oder anderes Raum greifen, dann muss man das offene Wort wählen, und das sind wir auch untereinander gewohnt. Aber ich glaube, dass wir alles tun müssen, um unsere ungarischen Freunde auf einen richtigen Weg zu bringen und nicht davon auszugehen, dass wir sie ausschließen. Dann hätten wir ja gar keinen Einfluss mehr auf sie.

Allerdings löste Merkels Äußerung, nicht sofort eine Kavallerie schicken zu müssen, keine Freude bei Orban aus. In seiner wöchentlichen Radiosendung bei Kossuth Radio nahm Orban auf Merkels Aussagen Bezug und zog eine Parallele zu Hitlers Unternehmen Margarethe 1944 Deutschland schickte damals Truppen in das verbündete Ungarn. Die Truppen fanden keinen Widerstand vor, in einzelnen Orten wurden die Panzer sogar mit Blumen begrüßt.

Orban sagte nun:

Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie in Form von Panzern geschickt. Wir würden bitten, dass sie diese nicht noch einmal schicken. Es war damals schon keine gute Idee und es hat auch nicht funktioniert.

Die EU-Kommission diskutiert seit Monaten, wie sie Orbans Regierung zum Umdenken bringen kann. Die Anwendung der Ausschussklausel, Artikel 7 des EU-Vertrags, wird bisher von der Mehrheit ausgeschlossen: Diese Klausel besagt

(...) dass bestimmte Rechte eines Mitgliedstaats (u. a. sein Stimmrecht im Rat) ausgesetzt werden können, falls dieser die Grundsätze, auf denen die Union beruht (Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit), schwerwiegend und anhaltend verletzt. Die Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats sind für diesen jedoch weiterhin verbindlich.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle wies den Vergleich Orbans als Entgleisung zurück.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pokémon-Karten als Geldanlage: Hype, Blase oder Millionen-Geschäft?
03.07.2025

Verstaubte Karten aus dem Kinderzimmer bringen heute tausende Euro – doch Experten warnen: Hinter dem Pokémon-Hype steckt eine riskante...

DWN
Finanzen
Finanzen Politische Unsicherheit: Warum Anleger jetzt Fehler machen
03.07.2025

Trumps Kurs schürt Unsicherheit an den Finanzmärkten. Wie Anleger jetzt kühlen Kopf bewahren und welche Fehler sie unbedingt vermeiden...