Italien will Vereinigte Staaten von Europa: „Jetzt oder nie!“

 

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21.05.2013 01:40
In der Krise werden die Rufe nach den Vereinigten Staaten von Europa immer lauter. Die italienische Außenministerin Emma Bonino hält den Zeitpunkt für günstig, jetzt möglichst viele Kompetenzen in Brüssel zu zentralisieren. Unter anderem die Einwanderungspolitik - weil Europa in den kommenden Jahren 50 Millionen neue Einwanderer brauche.
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Die Forderungen des französischen Präsidenten Francois Hollande nach einer Wirtschaftsregierung für Europa sind in Deutschland auf Widerstand gestoßen. Doch Italien unterstützt die Forderungen des französischen Präsidenten.

Erst Ende vergangene Woche wurde das Ende des Sparkurses angekündigt (hier). Der wichtigste Partner für Italien ist derzeit Frankreich. Und so unterstützt die italienische Regierung nun auch Hollande bei seiner Forderung nach den Vereinigten Staaten  von Europa.

Ich nehme die Vorschläge von Francois Hollande sehr ernst“, sagte die italienische Außenministerin Emma Boninno auf einer Pressekonferenz. Frankreichs Rufe nach einer Neuerzählung des Projektes Europa „macht mich sehr glücklich“. „Denn bis vor kurzem war es ein Tabu, auch nur über Änderungen der Verträge zu sprechen.“  Es sei aber offensichtlich, dass Hollandes Vorschläge zumindest eine Überprüfung wert seien, so Bonino:

„Wenn wir die Notwendigkeit für eine umfassende Neubewertung der Institutionen und Politik zulassen, dann gibt es Raum, um zu diskutieren, ob wir noch ein zwischenstaatliches Europa wollen (…) oder ein föderales.“

Unter der Überschrift „Jetzt oder nie!“ hat Bonino dem Corriere della Sera erklärt, welche Schritte gegangen werden müssen: Es muss eine gemeinsame europäische Idee, gemeinsame Forschung, gemeinsame Wirtschaftspolitik und eine gemeinsame Einwanderungspolitik geben: Europa brauche bis 2050 weitere 50 Millionen Einwanderer.

Bonino sagte, dass auch die Deutschen mitmachen werden: Sie zitiert Wolfgang Schäuble, der gesagt hatte, dass es eine gemeinsame Schuldenhaftung nur bei gleichzeitiger Aufgabe von nationaler Souveränität geben könne. Sie werde Schäuble beim Wort nehmen, sagte Bonino.

Bonino kennt sich mit den Strukturen in der EU bestens aus. Bonino war EU-Kommissarin in der bisher skandalösesten EU-Kommission unter Jacques Santer (mehr zu den unglaublichen Vorfällen um diese Amigo-Kommission – hier bei DMN). Santer mischt in der EU wieder aktiv mit: Er wurde zum Chef eines Special Purpose Investment Vehicle (Investmentvehikel) berufen, welches Mittel für den Rettungsschirm European Financial Stability Facility (EFSF) beschaffen soll.

Bonino ist eine schillernde Persönlichkeit. Sie war eine radikale Feministin, die sich einmal in New York verhaften ließ, weil sie sterilisierte Spritzen an Drogensüchtige verteilt hatte. Sie hat eine Zeit lang in Ägypten gelebt, um Arabisch zu lernen und die arabische Welt besser zu verstehen.

Beim Rücktritt der Santer-Kommission wurde sie zwar nicht ausdrücklich der Korruption überführt. Ein Bericht von mit der Aufklärung beauftragten Weisen bescheinigte ihr jedoch Unfähigkeit der Amtsführung. Ihre Amtsführung ist so schlecht gewesen, dass sie Romano Prodi nicht mehr in seine Kommission berufen hatte.


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