Politik

EU gibt klein bei: Olivenöl darf weiter im Glas serviert werden

Lesezeit: 1 min
23.05.2013 17:35
Offene Olivenöl-Kännchen werden in der EU auch weiterhin auf den Restaurant-Tischen zu finden sein. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat heute in Brüssel erklärt, dass die Europäische Kommission entsprechende Verbots-Vorschläge nicht umsetzen werde.
EU gibt klein bei: Olivenöl darf weiter im Glas serviert werden

Mehr zum Thema:  
EU >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  

Vergangene Woche hatte die Kommission noch angekündigt, dass Gastronomiebetriebe ab dem 1.1.2014 nicht mehr nachfüllbare Flaschen anbieten dürfen. Die Regelung sollte sicherstellen, dass Gäste kein minderwertiges Öl serviert bekommen.

Doch nach Empörung bei den EU-Bürgern  hat die Kommission nun nachgegeben. Die Absage des Vorhabens begründete Ciolos mit der Kritik, die der Vorstoß in den vergangenen Tagen hervorgerufen hatte. Ziel der Kommission bleibe es zwar, die Qualität und Vielfalt des europäischen Olivenöls zu fördern und Verbraucher vor Betrug zu schützen. Bürokratische Hürden sollen aber nicht errichtet werden.

Der Rückzieher kommt, nachdem vergangene Woche eine Mehrheit von 15 der 27 EU-Staaten dem Verbot offener Öl-Gebinde zugestimmt hatten (hier). Zwar wurde damit eine qualifizierte Mehrheit zur direkten Annahme verfehlt. Die Vorschläge gingen somit aber an die Europäische Kommission zurück, die nun selbständig entscheiden kann, diese umzusetzen oder nicht. Damit hätte das Öl auch ohne ausreichende Mehrheit des zuständigen Ausschusses, wie ursprünglich von der Kommission vorgesehen, zukünftig nur mehr in Mehrwegflaschen auf den Tischen in Restaurants angeboten werden dürfen.

In einer Mitteilung kündigte Ciolos an, in den nächsten Tagen mit EU-Ländern und Verbraucherverbänden zu sprechen, um „Lösungen im Sinne der produzierenden Länder, der Konsumenten-Staaten und der europäischen Verbraucher zu finden“. Er wolle sich mit Herstellern, Verbraucherschutzorganisationen und der Gastronomie beraten und dann einen neuen Vorschlag machen, sagte Ciolos.

Damit geht das Gesetzesvorhaben in eine neue Runde der bürokratischen Beratungsprozesse in Brüssel. Immer stärker werden EU-Gesetze nämlich in demokratisch nicht legitimierten Beratungsgremien bestimmt (hier). Oder die gewählten Vertreter stimmen nur über einen Rahmen ab und die Details werden im Nachhinein von der Kommission ausgearbeitet. Die entsprechenden Verfahren sind in den EU-Verträgen verankert und tragen Titel wie Durchführungsrechtsakte und Delegierte Rechtsakte. Demokratisch legitimiert sind diese Gesetze jedoch nicht. Die von den Bürger nie gewählte Kommission zieht so still und leise immer mehr Kompetenzen an sich.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EU >

DWN
Politik
Politik Engländer berichten über Putins Fluchtszenario

Englische Medien wollen wissen, dass es bereits einen Fluchtplan für Wladimir Putin im Fall einer Kriegsniederlage gibt.

DWN
Technologie
Technologie China: Technologischer Durchbruch trotz US-Sanktionen

Einem chinesischen Konzern ist ein technologischer Durchbruch in einem strategisch wichtigen Sektor gelungen – trotz Sanktionen.

DWN
Politik
Politik  China verlängert Manöver: „Warnung an USA und Taiwan“

Mit einer Verlängerung der Manöver rund um Taiwan hat China die Spannungen um die demokratische Inselrepublik weiter angeheizt.

DWN
Deutschland
Deutschland Weg vom russischen Gas: Niedersachsen baut LNG-Pipeline

Um von der „Umklammerung und Verhaftung Russlands“ loszukommen, baut Niedersachsen im Eiltempo eine Gaspipeline für Flüssiggas....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Familienunternehmen: Von Mittelstand bis Milliardenunternehmen

Die deutschen Familienunternehmen sind wichtige Brückenpfeiler der deutschen Wirtschaft.

DWN
Technologie
Technologie Blackout droht: Deutschland ist nicht auf E-Autos vorbereitet

Der Markt der E-Autos in Deutschland bommt. Doch Deutschland ist für eine E-Auto-Welle überhaupt nicht gewappnet.

DWN
Politik
Politik Von der Leyen führt einen Rachefeldzug gegen Ungarn

Die Brüsseler EU-Kommission führt einen zunehmend erbitterten Feldzug gegen Ungarn – warum eigentlich? Und wie hält Orban dagegen?

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Japan: Plötzlicher massiver Anstieg von Herzinfarkten verzeichnet

Einige japanische Versicherungsunternehmen haben auf den massiven Anstieg von Herzinfarkten reagiert. Nach den Ursachen für die Explosion...