Frankreich muss sein Haushaltsdefizit stärker kürzen. Das fordert die EU-Kommission vom neuen französischen Präsidenten François Hollande. Im Ausblick für die Staaten der EU heißt es über Frankreich, die Konsolidierung des Budgets sei die größte politische Herausforderung für die neue Regierung.
In ihrem Ausblick geht die EU-Kommission davon aus, dass in diesem Jahr die Neuverschuldung Frankreichs vier Prozent betragen wird. Auch im kommenden Jahr wird Frankreich die Vorgaben der EU für ein Defizit von höchstens drei Prozent nicht erfüllen können.
„Das hohe Niveau der öffentlichen Schulden stellt eine Gefahr für die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen dar. Der kürzliche Anstieg der Zinsen für Staatsanleihen deutet darauf hin, dass die Märkte über die finanzielle Situation des Landes besorgt sind“, heißt es im EU-Bericht über Frankreich.
Die Mahnung durch die Kommission zu mehr Sparsamkeit kommt Hollande vermutlich nicht gelegen. Er gewann den Wahlkampf gegen Nicolas Sarkozy vor allem mit dem Versprechen, neue Wachstumsanreize zu schaffen. Ob sich dies mit einem Haushaltsdefizit von vier Prozent tatsächlich so leicht umsetzen lässt, ist fraglich.
