Die deutsche Rüstungsindustrie steckt definitiv nicht in der Krise. Von 2011 auf 2012 hat sich die Zahl der Exporte von so genannten Kleinwaffen sogar verdoppelt. Zuletzt hatten die Exporte ein solches Ausmaß vor über 15 Jahren. Die Politik der Bundesregierung in Sachen Liefergenehmigungen wird immer fragwürdiger.
Insgesamt wurden 2012 Kleinwaffen im Wert von 76,15 Millionen Euro von der Bundesregierung genehmigt. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. 2011 waren es Kleinwaffen im Wert von 37,9 Millionen Euro. Unter anderem zählen Maschinengewehre, aber auch halbautomatische und vollautomatisch Waffen zu den Kleinwaffen. „Handwaffen sind quasi die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts geworden“, sagte die Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping bei einer Pressekonferenz am Montag.
Es gelten „strenge Maßstäbe an die Genehmigungserteilung für Exporte von Kleinwaffen in Drittländer“, zitiert die SZ aus der Antwort der Bundesregierung. Doch gerade Kleinwaffen sind dafür bekannt, dass sie auf dem Schwarzmarkt schnell in andere Hände gelangen können.
Doch nicht nur die Genehmigung vom Export von Kleinwaffen ist umstritten. Allein Exporte von Rüstungsgütern in die Golfstaaten im Umfang von 2,42 Milliarden Euro genehmigte die Bundesregierung im vergangenen Jahr (hier). Am Beispiel Ägyptens während des Arabischen Frühlings zeigt sich, welche Tragweite die Export-Genehmigungen der Bundesregierung haben. Von 2004 bis 2012 wurden die Lieferung von Bauteilen deutscher Firmen für den Radpanzer Fahd nach Ägypten geliefert, zitiert der Spiegel aus der Antwort des Ministeriums. Bei diesen Bauteilen handelt es sich um Bestandteile, ohne die die Panzer nicht hätten hergestellt werden können. Dabei ging es um Lieferungen im Wert von 131 Millionen Euro.
Genau diese Panzer wurden jedoch bei den Demonstrationen während des Arabischen Frühlings in Kairo eingesetzt. Bis zu 12 Menschen kamen ums Leben, als die Fahd-Panzer am 9. Oktober 2011 absichtlich auf die Demonstranten zufuhren.
Die Rüstungsindustrie wird als einziger Motor für ein Wirtschaftswachstum angesehen. Ähnlich wie in den USA gilt sie als Motor. Auch Verteidigungsminister de Maizère zeigt mit seiner Drohnen-Politik, dass viel in Kauf genommen wird, damit Deutschland in der Rüstungsindustrie weiterhin mit zu den großen Playern gehört (hier). Wie unwichtig es ist, was die Waffenindustrie für Folgen hat, zeigt sich derzeit auch auf Seiten der EU. Immer nachdrücklicher werden die Forderungen Großbritanniens, Frankreichs und Italiens, über die EU Waffen an Oppositionelle in Syrien zu liefern (hier). Und das, obwohl nicht klar ist, wer genau hinter den Truppen steht, die gegen Assad kämpfen. Schon jetzt ist klar, dass es sich dabei nicht nur um Syrer handelt. Die Zahl der Söldner ist groß.
