Politik

Niederlande: Stärkere EU hat keine Zukunft

Lesezeit: 1 min
22.06.2013 23:54
Die niederländische Regierung will keine Fortsetzung der europäischen Integration. Beispielsweise die Regulierung der Medien und die direkte Besteuerung müssten in den Händen der Nationalstaaten verbleiben.
Niederlande: Stärkere EU hat keine Zukunft

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Regierung der Niederlande hat eine ausführliche Liste mit Kompetenzen vorgelegt, die ihrer Ansicht nach nicht nach Brüssel verlagert werden sollten. Zudem müsse das Budget der EU kleiner werden.

„Die Niederlande sind überzeugt, dass die Zeit einer immer engeren Union in jedem möglichen Politikfeld hinter uns liegt“, schreibt die niederländische Regierung in einem Bericht über die Zukunft der EU.

Die niederländische Regierung gibt 54 konkrete Empfehlungen, was die EU machen sollte und was nicht, berichtet Open Europe. Sie fordert etwa den Stopp einer weiteren Angleichung der Sozialsysteme. „Es ist notwendig die negativen Folgen der Arbeitsmigration zu bekämpfen, darunter den Missbrauch der Sozialsysteme.“

Zudem machen die Niederlande Vorschläge zu einer Begrenzung des EU-Budgets. Dazu sollen verschiedene EU-Programme gestoppt werden. Als Beispiel wird darauf hingewiesen, dass Strukturhilfefonds mitunter nicht nur in den hilfsbedürftigen Regionen eingesetzt werden. Außerdem sollten die Gehälter der EU-Beamten für zwei Jahre eingefroren werden.

Die EU solle nach Ansicht der Niederlande weder die Arbeitsbedingungen noch die Medien regulieren. Diese Aufgaben könnten auch auf nationaler Ebene erledigt werden. Der CO2-Ausstoß sollte nach Ansicht der Niederlande nicht bei der EU, sondern global reguliert werden.

Auch die Finanztransaktions-Steuer wird heftig kritisiert. Denn sie würde auch Akteure außerhalb der an ihr beteiligten Länder treffen, etwa die niederländischen Pensions-Fonds. Zudem sollte die EU nicht das Recht erhalten, direkte Steuern zu erheben. Dies sei ein nationales Vorrecht.

„Ich finde es wichtig, dass Europa nicht immer mehr Aufgaben übernimmt, wie es derzeit geschieht“, sagte der niederländische Premier Mark Rutte. Es sei das erste Mal, dass ein Mitglied der EU eine Bestandsaufnahme mache, was nicht auf die europäische Ebene gehöre. Das niederländische Parlament sagte, es werde die 54-Punkte-Liste noch vor dem Beginn der Sommerpause diskutieren.

Die Erstellung nun veröffentlichte Liste war Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen Ruttes rechtsliberaler VVD und der sozialdemokratischen PvdA. Die Niederlande sind EU-Gründungsmitglied. Doch die öffentliche Unterstützung für die EU geht seit Jahren zurück. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass etwa die Hälfte der Niederländer für einen Austritt ihres Landes aus der EU ist.

Damit erhält Großbritannien Rückhalt von den niederländischen Nachbarn. Auch Cameron hatte eine Wiedergewinnung der nationalen Souveränität gefordert, nachdem die Stimmung der Briten bezüglich der EU immer schlechter wurde.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Deutschland
Deutschland Intensivmediziner fordern Lockdown-Verlängerung bis April

Eine ansteckendere Corona-Variante breitet sich aus, gleichzeitig sind Lockerungen geplant: Aus Sicht deutscher Intensivmediziner dürfte...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenverband-Studie: Kreditnachfrage der Unternehmen rückläufig

Die Banken in Deutschland rechnen mit einer weiterhin schwachen Kreditnachfrage.

DWN
Politik
Politik Lassen Mitglieder der Bundesregierung kritische Journalisten ausspähen?

Einem Bericht zufolge ließ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Journalisten „ausforschen“. Der Deutsche Journalisten-Verband ist...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Börse wurde in einen Zirkus verwandelt

Die Finanzwelt hat sich meilenweit von der Realwirtschaft entfernt. Die Gründe für diese Entwicklung sind einfach – und erschreckend...

DWN
Politik
Politik China behauptet: Menschenrechte werden vom Westen als Instrument politischer Manipulation eingesetzt

Chinesische Staatsvertreter sind empört über westliche Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen. Diese Länder sollten sich angesichts...

DWN
Politik
Politik Ostdeutsche Ministerpräsidenten für Ende der Russland-Sanktionen

Nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer haben Sanktionen als Instrument der Politik keine Zukunft. Und laut Sachsen-Anhalts...

DWN
Politik
Politik Corona-Masken-Affäre: Razzia bei Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, steht nach Angaben der „Bild-Zeitung“ im Verdacht, einem...

DWN
Politik
Politik EU-Gipfel berät über Impfstoffproduktion und digitalen Impfpass

Die 27 Staaten der Europäischen Union wollen auf ihrem Gipfeltreffen das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie absprechen. Unter anderem...

DWN
Deutschland
Deutschland Hamburger Hafen lässt die Krise hinter sich

Im Hamburger Hafen kommt der Seegüterumschlag nach dem Corona-bedingen Einbruch wieder in Fahrt. Denn sein größter Handelspartner China...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Chemnitzer Tec-Schmiede bekämpft mit Anti-Fälschungs-Code afrikanische Malaria-Mafia

In Afrika hat sich eine Mafia herausgebildet, die Milliarden an gefälschten Medikamenten verdient. Jetzt hat ein deutscher Mittelständler...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Ausverkauf geht weiter: Nächster deutscher Hightech-Konzern wird vom Ausland übernommen

Trotz ständigen Bekundungen der Bundesregierung, strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen, geht der...

DWN
Deutschland
Deutschland Groß-Razzia gegen Salafisten in deutscher Hauptstadt – Hunderte Polizisten im Einsatz

Die Polizei in Berlin und Brandenburg durchsucht am frühen Morgen zahlreiche Wohnungen. Dabei geht es um eine radikal-islamistische...

DWN
Politik
Politik Armenien: Premier wirft Militär Putschversuch vor

Das armenische Militär forderte am Donnerstag laut lokalen Medien den Rücktritt von Premierminister Nikol Pashinyan.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Russland und Saudi-Arabien bahnt sich ein neuer Ölpreis-Krieg an

Im März findet das nächste Treffen der OPEC + statt. Während Saudi-Arabien die Öl-Produktion weiter drosseln will, plädiert Russland...