Politik

Niederlande: Stärkere EU hat keine Zukunft

Lesezeit: 1 min
22.06.2013 23:54
Die niederländische Regierung will keine Fortsetzung der europäischen Integration. Beispielsweise die Regulierung der Medien und die direkte Besteuerung müssten in den Händen der Nationalstaaten verbleiben.
Niederlande: Stärkere EU hat keine Zukunft

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Regierung der Niederlande hat eine ausführliche Liste mit Kompetenzen vorgelegt, die ihrer Ansicht nach nicht nach Brüssel verlagert werden sollten. Zudem müsse das Budget der EU kleiner werden.

„Die Niederlande sind überzeugt, dass die Zeit einer immer engeren Union in jedem möglichen Politikfeld hinter uns liegt“, schreibt die niederländische Regierung in einem Bericht über die Zukunft der EU.

Die niederländische Regierung gibt 54 konkrete Empfehlungen, was die EU machen sollte und was nicht, berichtet Open Europe. Sie fordert etwa den Stopp einer weiteren Angleichung der Sozialsysteme. „Es ist notwendig die negativen Folgen der Arbeitsmigration zu bekämpfen, darunter den Missbrauch der Sozialsysteme.“

Zudem machen die Niederlande Vorschläge zu einer Begrenzung des EU-Budgets. Dazu sollen verschiedene EU-Programme gestoppt werden. Als Beispiel wird darauf hingewiesen, dass Strukturhilfefonds mitunter nicht nur in den hilfsbedürftigen Regionen eingesetzt werden. Außerdem sollten die Gehälter der EU-Beamten für zwei Jahre eingefroren werden.

Die EU solle nach Ansicht der Niederlande weder die Arbeitsbedingungen noch die Medien regulieren. Diese Aufgaben könnten auch auf nationaler Ebene erledigt werden. Der CO2-Ausstoß sollte nach Ansicht der Niederlande nicht bei der EU, sondern global reguliert werden.

Auch die Finanztransaktions-Steuer wird heftig kritisiert. Denn sie würde auch Akteure außerhalb der an ihr beteiligten Länder treffen, etwa die niederländischen Pensions-Fonds. Zudem sollte die EU nicht das Recht erhalten, direkte Steuern zu erheben. Dies sei ein nationales Vorrecht.

„Ich finde es wichtig, dass Europa nicht immer mehr Aufgaben übernimmt, wie es derzeit geschieht“, sagte der niederländische Premier Mark Rutte. Es sei das erste Mal, dass ein Mitglied der EU eine Bestandsaufnahme mache, was nicht auf die europäische Ebene gehöre. Das niederländische Parlament sagte, es werde die 54-Punkte-Liste noch vor dem Beginn der Sommerpause diskutieren.

Die Erstellung nun veröffentlichte Liste war Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen Ruttes rechtsliberaler VVD und der sozialdemokratischen PvdA. Die Niederlande sind EU-Gründungsmitglied. Doch die öffentliche Unterstützung für die EU geht seit Jahren zurück. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass etwa die Hälfte der Niederländer für einen Austritt ihres Landes aus der EU ist.

Damit erhält Großbritannien Rückhalt von den niederländischen Nachbarn. Auch Cameron hatte eine Wiedergewinnung der nationalen Souveränität gefordert, nachdem die Stimmung der Briten bezüglich der EU immer schlechter wurde.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Rohstoffhandel boomt weiter, doch es zeigt sich auch die Schattenseite
21.04.2024

In ihrem zweitbesten Gewinnjahr verbuchten die globalen Rohstoffhandelshäuser 2023 mehr als 100 Milliarden Dollar Profit, allen voran die...

DWN
Technologie
Technologie Rheinland-Pfalz eröffnet größten Solarpark: Meilenstein für Energiewende
21.04.2024

Rheinland-Pfalz startet größtes Solarprojekt: 300 Fußballfelder große Anlage solle grünen Strom für 60.000 Haushalte liefern und...

DWN
Politik
Politik Mehr Souveränität wagen: Wie Deutschland sich auf eine zweite Amtszeit Trumps ́vorbereiten sollte
21.04.2024

In Umfragen liegt Donald Trump deutlich vor dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden. Wie sollte sich Deutschland auf eine zweite Amtszeit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weltraum-Bahnhöfe: Europas ehrgeizige Pläne für die Zukunft der Raumfahrt
21.04.2024

Auch in Deutschland ist die Begeisterung fürs Weltall, und wie man dort hinkommt, weit verbreitet. Wir reden heute nicht von Trekkies,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Comeback von Japan-Aktien: Neue Ära für Investoren?
21.04.2024

Der japanische Aktienmarkt erlebt derzeit ein erstaunliches Comeback. Doch hinter dem jüngsten Rekordhoch des Nikkei von 40.000 Punkten...

DWN
Politik
Politik Drohnen als neue Art der Kriegsführung - die Bundeswehr tut sich schwer damit
21.04.2024

Die Angriffe des Iran und die Verteidigung Israels haben endgültig deutlich gemacht, dass Kriege nicht mehr im Schützengraben geführt...

DWN
Technologie
Technologie KI-Revolution: Laut Studie Milliarden-Gewinne für deutsche Unternehmen
21.04.2024

Die Zukunft der deutschen Industrie wird durch Künstliche Intelligenz geformt: Eine Studie enthüllt nun ihre Auswirkungen - wie KI...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Repräsentantenhaus bewilligt Hilfe für Ukraine – Russland kritisiert
21.04.2024

Ein wichtiger Schritt im globalen Konflikt mit weitreichenden Folgen: Das US-Repräsentantenhaus hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine...