Politik

Prism-Enthüller Snowden will nach Ecuador

Lesezeit: 1 min
24.06.2013 12:46
Edward Snowden hat Antrag auf politisches Asyl in Ecuador gestellt. Die dortige Regierung hat eine sorgfältige Prüfung zugesagt. Schon am Montag könnte Snowden von Moskau über Havanna nach Ecuador fliegen. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter hat die umfangreichen Überwachungsmaßnahmen amerikanischer und britischer Geheimdienste an die Öffentlichkeit gebracht.
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Edward Snowden wird am Montag versuchen, seine Flucht nach Ecuador zu vollenden. Der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patino hat bestätigt, seine Regierung prüfe gerade den Asyl-Antrag des ehemaligen amerikanischen Geheimdienst-Mitarbeiters.

Am Vormittag befand sich Snowden noch in der Transit-Lounge des Moskauer Flughafens Sheremetyevo. Der Guardian berichtet, für ihn sei am Montagnachmittag ein Flug nach Havanna gebucht. Von dort aus soll er weiter nach Ecuador fliegen. Nach Moskau war der US-Bürger am Sonntag aus Hongkong angereist.

Snowden hat die Späh-Programme aufgedeckt, mit denen die US-amerikanische National Security Agency (NSA) und der britische Geheimdienst GCHQ in großem Umfang Internet- und Telefonverbindungen überwachen (hier).

Ecuadors Außenminister, der zur Zeit in Vietnam weilt, bestätigte am Montag, dass sein Land den Antrag des 30-jährigen IT-Spezialisten auf politisches Asyl erhalten hat. Eine Entscheidung darüber sei aber noch nicht getroffen worden. Die USA appellierten an die Regierung in Quito, den Antrag abzulehnen.

Ecuador ist jenes Land, dass auch schon WikiLeaks-Gründer Julian Assange in seiner Botschaft in London Unterschlupf gewährt. In einer Erklärung gab WikiLeaks am Sonntagabend bekannt, dass die Organisation in den vergangenen Tagen rechtliche und logistische Hilfe bei der Flucht Snowdens bereitstellte: „Er ist auf einem sicheren Weg in die Republik Ecuador und wird dabei von Diplomaten und Rechtsberatern von WikiLeaks begleitet“. Demnach wird Snowdens Asylantrag in Ecuador formal bearbeitet, sobald er dort ankommt.

Die Ausreise des Aufdeckers der Spähprogramms „Prism“ aus Hongkong hat zuvor bereits für diplomatische Verstimmungen zwischen den USA und China geführt (hier). Mehrere US-Politiker äußerten sich wütend über Chinas Weigerung, Snowden auszuliefern. In China selbst waren indes die Enthüllungen, wonach sich die NSA ins Chinesische Handy-Unternehmen gehackt und dort auf Millionen von privaten SMS-Nachrichten zugegriffenen haben soll, noch immer ein großes Thema.

Moskau geriet mit seiner Durchreisegenehmigung für Snowden ebenfalls in die Kritik der US-Regierung. Auch Russland will dem Auslieferungs-Begehren der Vereinigten Staaten nicht Folge leisten. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Duma, Puschkow, erklärte, in dieser Frage könnten die USA kein Verständnis erwarten. Russland dürfte dem Flüchtling nicht ganz uneigennützig unter die Arme greifen. So gibt es Spekulationen, wonach Moskau im Austausch für die Durchreisegenehmigung weitere Informationen von Snowden bekam.

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