Politik

Auch Frankreich spioniert seine Bürger aus

Lesezeit: 1 min
05.07.2013 12:08
François Hollande hat seine Empörung über die Spähaffäre am lautesten von allen EU-Führern verbreitet. Nun kommt heraus: Auch Frankreich überwacht die Daten seiner Bürger. Telefon und Internet sind angezapft, ähnlich wie beim PRISM-Programm der NSA.
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Die französische Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE) überwacht die Telefonate, Emails und den Internetverkehr der französischen Bürger, ergaben Ermittlungen der französischen Zeitung Le Monde. Eine wirkliche Überraschung ist das zwar nicht, aber es entblößt die Empörung des französischen Präsidenten über die Späh-Aktivitäten der US-amerikanischen Geheimdienstbehörde National Security Agency (NSA) als bloßes Theater.

Nachdem bekannt wurde, dass die NSA im großen Stil EU-Bürger überwacht und -Botschaften verwanzt hat, forderte François Hollande vehement, die Späh-Aktivitäten der NSA müssten „sofort eingestellt werden“. Er forderte sogar die Einstellung der Verhandlungen über die gemeinsame EU-Freihandelszone mit den USA.

Es erscheint unwahrscheinlich, dass Hollande von den jahrelangen Abhör-Aktivitäten des heimischen DGSE nichts gewusst haben will.

Im Interesse des französischen Geheimdienst steht das Kommunikationsnetzwerk der Bürger: Wer spricht mit wem, ist wichtiger, als der Inhalt, über den gesprochen wurde. Nichtsdestotrotz werden alle Kommunikationsdaten der Bürger „außerhalb jeglicher ernsthafter Kontrollen“ und „über Jahre“ auf den Servern des DGSE gespeichert.

Diese Nachrichten werden nicht dazu beitragen, die Umfragewerte Hollandes bei den Franzosen wieder zu verbessern.

Hollande steht derzeit nämlich auch innenpolitisch unter Druck. Wegen kritischer Äußerungen zur Finanzpolitik der Regierung, warf der französische Präsident die Umweltministerin aus dem Kabinett und setzte den Zusammenhalt der ganzen Koalition aufs Spiel (mehr hier). Darüber hinaus versucht er, die EU-Kommission für die schlechte wirtschaftliche Situation (hier) und den Erfolg rechtsradikaler Parteien in Frankreich verantwortlich zu machen (hier).

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