Politik

Auch Frankreich spioniert seine Bürger aus

François Hollande hat seine Empörung über die Spähaffäre am lautesten von allen EU-Führern verbreitet. Nun kommt heraus: Auch Frankreich überwacht die Daten seiner Bürger. Telefon und Internet sind angezapft, ähnlich wie beim PRISM-Programm der NSA.
05.07.2013 12:08
Lesezeit: 1 min

Die französische Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE) überwacht die Telefonate, Emails und den Internetverkehr der französischen Bürger, ergaben Ermittlungen der französischen Zeitung Le Monde. Eine wirkliche Überraschung ist das zwar nicht, aber es entblößt die Empörung des französischen Präsidenten über die Späh-Aktivitäten der US-amerikanischen Geheimdienstbehörde National Security Agency (NSA) als bloßes Theater.

Nachdem bekannt wurde, dass die NSA im großen Stil EU-Bürger überwacht und -Botschaften verwanzt hat, forderte François Hollande vehement, die Späh-Aktivitäten der NSA müssten „sofort eingestellt werden“. Er forderte sogar die Einstellung der Verhandlungen über die gemeinsame EU-Freihandelszone mit den USA.

Es erscheint unwahrscheinlich, dass Hollande von den jahrelangen Abhör-Aktivitäten des heimischen DGSE nichts gewusst haben will.

Im Interesse des französischen Geheimdienst steht das Kommunikationsnetzwerk der Bürger: Wer spricht mit wem, ist wichtiger, als der Inhalt, über den gesprochen wurde. Nichtsdestotrotz werden alle Kommunikationsdaten der Bürger „außerhalb jeglicher ernsthafter Kontrollen“ und „über Jahre“ auf den Servern des DGSE gespeichert.

Diese Nachrichten werden nicht dazu beitragen, die Umfragewerte Hollandes bei den Franzosen wieder zu verbessern.

Hollande steht derzeit nämlich auch innenpolitisch unter Druck. Wegen kritischer Äußerungen zur Finanzpolitik der Regierung, warf der französische Präsident die Umweltministerin aus dem Kabinett und setzte den Zusammenhalt der ganzen Koalition aufs Spiel (mehr hier). Darüber hinaus versucht er, die EU-Kommission für die schlechte wirtschaftliche Situation (hier) und den Erfolg rechtsradikaler Parteien in Frankreich verantwortlich zu machen (hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Politische Unsicherheit: Warum Anleger jetzt Fehler machen
03.07.2025

Trumps Kurs schürt Unsicherheit an den Finanzmärkten. Wie Anleger jetzt kühlen Kopf bewahren und welche Fehler sie unbedingt vermeiden...

DWN
Politik
Politik Keine Stromsteuersenkung: Harsche Kritik der Wirtschaftsverbände
03.07.2025

Die Strompreise bleiben hoch, die Entlastung fällt kleiner aus als versprochen. Die Bundesregierung gerät unter Druck, denn viele Bürger...

DWN
Politik
Politik USA drosseln Waffenhilfe – Europa unter Zugzwang
03.07.2025

Die USA drosseln die Waffenhilfe für Kiew. Europa muss die Lücke schließen. Wie geht es weiter?

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Sanierung bleibt trotz Rekordminus auf Kurs
03.07.2025

Baywa steckt tief in den roten Zahlen – doch der Sanierungsplan bleibt unangetastet. Der traditionsreiche Konzern kämpft mit Altlasten,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Seltene Erden: China kontrolliert deutsche Industrie
03.07.2025

Die deutsche Industrie gerät zunehmend in die Abhängigkeit Chinas, weil Peking bei seltenen Erden den Weltmarkt kontrolliert....

DWN
Panorama
Panorama Spritpreis: Wie der Rakete-und-Feder-Effekt Verbraucher belastet
03.07.2025

Die Spritpreise steigen wie eine Rakete, fallen aber nur langsam wie eine Feder. Das Bundeskartellamt nimmt dieses Muster ins Visier und...

DWN
Finanzen
Finanzen Vetternwirtschaft und Machtspiele: So scheitert der NATO-Innovationsplan
03.07.2025

Milliarden für die NATO-Innovation, doch hinter den Kulissen regiert das Chaos: Interessenkonflikte, Rücktritte und Streit gefährden...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...