Politik

Parlament zwingt Juncker in die Knie: Rücktritt und Neuwahlen in Luxemburg

Bei der Parlamentsdebatte am Mittwoch zeigte sich der luxemburgische Premier Juncker zunächst uneinsichtig. Von Rücktritt gab es während seiner Rede keinerlei Anzeichen. Am Nachmittag jedoch stellte ausgerechnet der Koalitionspartner einen Antrag auf Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Die Botschaft war eindeutig: Juncker hat keinen Rückhalt mehr im Parlament. Er tritt zurück und macht somit den Weg für Neuwahlen frei.
10.07.2013 19:34
Lesezeit: 1 min

Sieben Stunden debattierte das luxemburgische Parlament über die illegalen Methoden des nationalen Geheimdienstes und Junckers Rolle dabei. Nun am Ende des Tages ist klar. Juncker wird dem Präsidenten am Freitag seinen Rücktritt einreichen und voraussichtlich im Oktober werden Neuwahlen stattfinden. Allerdings ist dies nicht auf Junckers eigene Einsicht zurückzuführen.

Noch in seiner Rede war keinerlei Spur von Rücktrittsgedanken zu finden. „Wenn ich schwitze, liegt das nicht daran, dass ich Angst habe“, so Juncker vor dem Ausschuss, „sondern daran, dass es heiß ist“. Er gab zu, dass es tatsächlich illegale Abhöraktionen gegeben hatte. Doch er sei nicht dafür verantwortlich. Schließlich sei der Geheimdienst auch nicht seine Priorität gewesen. Das sei eine „geheime Welt“, zitiert Le Quotidien Juncker. Das erinnert sehr stark an die These, die Juncker bezüglich des Bailouts für Griechenland angeführt hatte. Hier sprach er von Protestanten in Nordeuropa, die die Griechen bestrafen wollten (mehr hier).

Nur ein paar Fehler habe er sich selbst zu Schulden kommen lassen. „Ich bin nicht bereit, die Verantwortung zu übernehmen, denn wenn ich dies machen müsste, wäre jeder Minister dazu verpflichtet, für die Fehler seiner Beamten gerade zu stehen.“ Viel mehr hätte der parlamentarische Ausschuss versagt, denn dieser hätte eingreifen können, aber er tat es nicht.

Von einem Rücktritt sprach Juncker zu der Zeit gar nicht. Doch ausgerechnet sein Koalitionspartner hatte am Nachmittag einen entsprechenden Antrag auf Auflösung des Parlaments und Neuwahlen innerhalb von drei Monaten gestellt. Danach wurde klar, dass nur mehr die Abgeordneten aus seiner eigenen Partei Vertrauen in den Premier Juncker haben – 26 von 60. „Der Premierminister muss Verantwortung übernehmen, nicht, weil er unehrlich oder inkompetent ist, sondern weil er die falsche Wahl getroffen", sagte der Vorsitzende des Koalitionspartners (LSAP), Alex Bodry. „Es gab ernsthafte Probleme“, zitiert Le Quotidien Bodry der auch Präsident des Justizausschusses ist.

„Ich stelle fest, dass eine Mehrheit des Parlaments Neuwahlen will", sagte Jean-Claude Juncker vor dann vor den Abgeordneten. „Es gab keine andere Wahl, als den Rücktritt der Regierung zu präsentieren.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...