Während die deutsche Bundesregierung sich noch immer ahnungslos stellt und auf die USA verweist, wenn es um die Rechtmäßigkeit der getätigten Ausspäh-Aktionen der NSA geht, erzählt der EX-NSA-Chef eine ganz andere Geschichte. Demnach haben die großen Geheimdienste seit 9/11 in einer Art Pool-System verstärkt zusammengearbeitet.
Michael Hayden war von 1999 bis 2005 Chef der NSA und im Anschluss daran bis 2009 Direktor der CIA. In einem Gespräch mit dem ZDF spricht er davon, wie er nach den Anschlägen vom 11. September selbst nach Europa gereist war.
„ Wir waren sehr offen zu unseren Freunden. Nicht nur in Deutschland, aber dort fand, glaube ich, das Treffen statt. Wir haben ihnen dargelegt, wie die Bedrohung aussah. Wir waren sehr klar darüber, was wir vor hatten in Bezug auf die Ziele, und wir baten sie um ihre Kooperation, weil es sich um etwas handelte, das klar in unserem gegenseitigen Interesse lag“, sagte Hayden.
Politiker seien bei dem geheimen Treffen nicht dabei gewesen, aber die Chefs der Nachrichtendienste. „Aber jeder von uns operierte unter der politischen Anleitung, dass die Terrorgefahr eine gemeinsame Bedrohung war und dass wir, soweit wie nach den bestehenden Gesetzen möglich, kooperieren mussten.“ Man sei damals zu der Ansicht gelangt, dass „ je mehr wir unsere Anstrengungen zu poolen“, desto besser könne man die Länder schützen. Es gebe eine breite Zusammenarbeit zwischen den befreundeten Nachrichtendiensten, so Hayden.
Schriftliche Vereinbarungen für diese noch umfangreichere Zusammenarbeit seien nach 9/11 nicht notwendig gewesen. „Es gab das gemeinsame politische Ziel und wir Profis kannten einander und wollten vorankommen.“ Auf die Frage, wie er selbst über die Überraschung der deutschen Politiker hinsichtlich Snowdens Enthüllungen denke, antwortete Hayden:
„Ich bin da mal sehr respektlos, okay? Das ist wie in dieser Filmszene aus 'Casablanca', in der Polizeichef Renault informiert wird, dass in Rick's Café Glücksspiel stattfindet. Sehen Sie, alle Staaten spionieren, alle modernen Staaten betreiben elektronische Spionage. Alle tun es im Rahmen ihrer Gesetze. Also ... tja, dabei will ich es mal belassen.“
Indes berichtet der Spiegel mit Verweis auf geheime Unterlagen des US-Militärgeheimdienstes sogar, dass der BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst eine Spähsoftware der NSA einsetzen.
Merkel sagte bei ihrer Sommerpressekonferenz am Freitag dennoch:
„Wir prüfen, was da geschieht, ob es die Spitze des Eisbergs ist oder weniger oder noch anders, was also davon stimmt und, wenn es stimmt, was davon in unseren Augen richtig ist und was in unseren Augen eben nicht richtig ist.“
Das ist blanker Hohn in den Ohren der deutschen Bürger – ähnlich wie die Worte Friedrichs und Seiberts (hier). Aber mit dem neuen Abhörzentrum der NSA in Wiesbaden können sie deutschen Bürger wenigstens sehen, wo ihre Daten abgehört werden (hier). Allerdings sei an dieser Stelle vor einem Spaziergang rund um das neue Abhörzentrum gewarnt – zumindest die Ankündigung eines solchen könnte den Staatsschutz an der eigenen Wohnungstür klingeln lassen (mehr hier).
Zu Zeiten des geheimen Treffens der europäischen Geheimdienste mit der NSA gab es im Übrigen eine rot-grüne Koalition in Deutschland. Aber die SPD und Grüne wussten davon sicher nichts.
Zur kompletten Mitschrift der Sommerpressekonferenz der Kanzerlin geht es hier.
