Deutschland

Schwäbisch Gmünd hilft Asylbewerbern - und findet sich am Pranger wieder

Lesezeit: 2 min
25.07.2013 23:36
In der Stadt Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg haben Asylwerber am Bahnhof ankommenden Passagieren beim Kofferschleppen geholfen – für einen Stundenlohn von 1,05 Euro. Nun will die Deutsche Bahn stattdessen eigene Mitarbeiter dafür einsetzen.
Schwäbisch Gmünd hilft Asylbewerbern - und findet sich am Pranger wieder

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Bürgermeister der Stadt Schwäbisch Gmünd hat eine umstrittene Aktion gestoppt:

Asylbewerber dürfen die Koffer von Reisenden nicht mehr über eine brüchige Treppe am Bahnhof tragen. Mit dieser Maßnahme hätte den Asylbewerbern die Gelegenheit gegeben werden sollen, sich 100 € zu ihrer gesetzlichen Minimal-Unterstützung dazu zu verdienen. Sie dürfen in Deutschland aufgrund einer gesetzlichen Regelung aus den neunziger Jahren nur 100 € mehr verdienen, als ihnen an staatlicher Hilfe zugeteilt wird.

In Schwäbisch Gmünd wollte der Bürgermeister außerdem den Asylbewerbern helfen, aus ihrer Isolation im Asylbewerberheim zu gelangen. So hatte die Stadt die Asylbewerber eingeladen, Passagieren am Bahnhof beim Tragen der Koffer zu helfen. Aufgrund der gesetzlichen Beschränkung war dafür nur die Auszahlung eines Mindeststundenlohns von 1,05 € möglich. Daraufhin hatte der Spiegel die Geschichte aufgegriffen und die Gemeinde wegen Ausnützung von Ausländern an den Pranger gestellt.

Die Deutsche Bahn reagierte am Mittwoch auf die lauter werdende Kritik und zog sich „aus der Initiative der Stadt Schwäbisch Gmünd“ zurück, wie es in einer Pressemitteilung hieß. Die konkreten Beschäftigungsbedingungen seien der Deutschen Bahn erst jetzt bekannt geworden. Arbeitsverhältnisse zu diesen Konditionen könne die Bahn jedoch nicht unterstützen. Ein Sprecher sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, die Stadt hätte ursprünglich von „Sozialdiensten“ gesprochen. Seit Donnerstag stellt die Deutsche Bahn nun eigene Mitarbeiter  für die Trägertätigkeiten ab - zum tariflichen Regellohn.

Die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen für Asylwerber in Deutschland geraten immer wieder in die Diskussion. Innerhalb des ersten Jahres nach Ankunft in Deutschland ist es Flüchtlingen generell verboten, zu arbeiten oder eine Ausbildung zu beginnen. Auch danach haben sie zumeist kaum Chancen auf einen Job, weil es „bevorrechtigte Arbeitnehmer“ gibt: Deutsche Staatsbürger, aber auch EU-Ausländer oder Drittstaatsangehörige mit Aufenthaltstitel.

Jene Art von „gemeinnütziger Arbeit“ für Asylwerber, wie sie die Stadt Schwäbisch Gmünd in Anspruch genommen hat, sei in Deutschland nicht sehr verbreitet, sagte ein Sprecher des Asylrechts-Netzwerks Pro Asyl den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Nur der Staat, die Länder und die Kommunen dürfen diese Möglichkeit ausschöpfen. Jedoch gäbe es immer wieder Einzelfälle, in denen Kommunen Asylwerber regelrecht ausbeuten würden. Mehrere Parteien und Verbände würden deshalb zunehmend für eine Abschaffung der Regelung plädieren, so der Pro Asyl-Sprecher.

Innerhalb der EU-Staaten sind die Arbeitsregelungen für Asylwerber zum Teil gänzlich verschieden. Asylwerbern in Österreich bleibt zum Beispiel oftmals nur der Schritt in die „Neue Selbstständigkeit“ als mögliche Alternative. Zeitungszusteller beispielsweise gelten dort als selbstständige Unternehmer mit Werkvertrag. Auch in Fällen wie diesen bewegt man sich in einer rechtlichen und ethischen Grauzone.

Vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht – auch wegen der fehlenden Verdienstmöglichkeiten – entschieden, dass eine Angleichung der Leistungen für Asylwerber in Deutschland an die Hartv IV-Sätze erfolgen müsse (hier). Die Bundesregierung wurde jedoch nicht tätig, weshalb die Angleichung nun per Gerichtsentscheid in Kraft ist und umgesetzt wird.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Verrückte Ideen, knallhartes Kalkül: Wie ein Mann unsere Lebensweise verändert - und dabei zum Super-Milliardär aufsteigt

DWN-Kolumnist Ernst Wolff zeichnet den Weg eines Mannes nach, der es ganz nach oben gebracht hat. Dank ungezügelter Fantasie, brachialer...

DWN
Politik
Politik Die Corona-Krise führt zum Zusammenbruch der Nationalstaaten

Die Corona-Maßnahmen haben die Staatsschulden der Nationen und die Schulden der Unternehmen in astronomische Höhen schnellen lassen. Die...

DWN
Politik
Politik Zwischen Grandeur und Bedeutungslosigkeit: Frankreichs Hoffnung liegt in Afrika

In der neunten Folge der großen geopolitischen DWN-Serie wird analysiert, wie Frankreich seine Machtposition in Europa, im Mittelmeer-Raum...

DWN
Politik
Politik Deutschlands bekanntester Ökonom: Lobbyismus und zentralistische EU-Planung sind für Impfdebakel verantwortlich

In Deutschland und Europa steht nicht genügend Impfstoff zur Verfügung. Wie das passieren konnte, zeigt der ehemalige Leiter des...

DWN
Finanzen
Finanzen „Jeder vierte Selbstständige von Berufsunfähigkeit betroffen“

Selbstständige müssen noch mehr als Angestellte eine Berufsunfähigkeit fürchten, da sie in der Regel wenig Anspruch auf staatliche...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ABB hält Zeitplan für prestigeträchtigen unbemannten Hafenschlepper nicht ein

Die unbemannten Schiffe, die von Künstlicher Intelligenz gesteuert werden, sind schon seit Jahren im Gespräch. Wegen der Krise kann nun...

DWN
Technologie
Technologie ZEITREISEN, TEIL 2: Mit relativistischen Raumschiffen reist man recht beschwerlich

Im zweiten Teil unseres großen Artikels zum Thema "Zeitreise" geht es um praktische Fragen. Wie könnten Raumfahrer überhaupt in die...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Brexit: Derivate-Handel wechselt von London nach New York - nicht nach Frankfurt

Hoffnungen, dass der Brexit Teile des Derivate-Handels aus London nach Frankfurt oder nach Paris bringt, haben sich nicht erfüllt....

DWN
Politik
Politik Biden sieht Russland als Feind - und wird Waffen an die Ukraine liefern

DWN-Kolumnist Ronald Barazon analysiert die zukünftige Außenpolitik der USA unter ihrem neuen Präsidenten Joe Biden.

DWN
Deutschland
Deutschland Amtsgericht Weimar: „Corona-Kontaktverbot verfassungswidrig, Lockdown katastrophale politische Fehlentscheidung“

Das Amtsgericht Weimar hat in einem bahnbrechenden Urteil entschieden, dass die Corona-Kontaktverbote in Thüringen verfassungswidrig sind....

DWN
Politik
Politik US-Firma mit engen Kontakten zu russischen Staatsunternehmen verbietet Mitarbeitern Teilnahme an Protesten

Das Unternehmen hat Angst, seinen Ruf als "politisch neutrale" Organisation zu verlieren.

DWN
Politik
Politik China sichert sich umstrittene Gewässer - mit Schießerlaubnis für Küstenwache

Ein neues Gesetz erlaubt es der chinesischen Küstenwache, auf ausländische Schiffe zu schießen.

DWN
Politik
Politik Schwere Unruhen in Russland gegen die Regierung ausgebrochen – Lage ist ernst

In Russland sind in zahlreichen Städten schwere Unruhen gegen den Kreml ausgebrochen. Die Demonstranten fordern die Freilassung des...

DWN
Politik
Politik DHB-Vize platzt der Kragen: „Für Karl Lauterbach geht es scheinbar darum, seinen Marktwert in Talkshows zu steigern“

DHB-Vizepräsident Bob Hanning hat für die Kritik von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach an der Handball-WM in Ägypten kein...