Politik

Agrarhilfen: Deutschland soll Fördergelder an EU zurückzahlen

Lesezeit: 1 min
16.08.2013 09:01
Die EU-Kommission fordert von den Mitgliedsländern Millionen zurück. Diese wurden im Rahmen der berüchtigten Agrar-Förderung zweckwidrig verwendet. Deutschland soll etwa 7,2 Millionen Euro zurückgeben. Insgesamt verlangt die Kommission die Rückzahlung von EU-Agrarhilfen im Umfang von 180 Millionen Euro.
Agrarhilfen: Deutschland soll Fördergelder an EU zurückzahlen

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Immense Summen sind bei der Vergabe der EU-Agrarhilfe in den vergangenen Jahren versickert. Und die Situation bessert sich nicht. Weil die Gelder nicht ordnungsgemäß verwendet wurden, hat die EU-Kommission erneut mehrere Mitgliedsländer - darunter auch Deutschland - aufgefordert diese zurück zu zahlen. Insgesamt geht es diesmal um Gelder in Höhe von 180 Millionen Euro.

Die Agrarförderung ist einer der größten Positionen im EU-Haushalt und entsprechend sehr anfällig für Korruption, Verschwendung und ähnliches. Im Vergleich zu Dänemark, Großbritannien und Polen, ist die von Deutschland verlangte Rückzahlung jedoch nicht so hoch. Etwa 7,2 Millionen Euro soll Deutschland  wieder zurückgeben. Mängel bei der Vorort-Kontrolle und falschen Zahlungen werden hier als Gründe angegeben.

Neben Deutschland fordert die Kommission aber auch von 14 weiteren Mitgliedsländern geleistete Agrarhilfen zurück.

Die wichtigsten Einzelverstöße waren:

40,4 Mio. EUR werden vom Vereinigten Königreich zurückgefordert wegen Mängeln beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und bei den Zahlungen und Sanktionen in Schottland.

39,2 Mio. EUR (Nettobetrag 30,4 Mio. EUR) werden von Polen zurückgefordert wegen Mängeln beim LPIS-GIS (System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen – geografisches Informationssystem), bei Gegenkontrollen der Verwaltungen, bei Zahlungen, bei der Anwendung von Sanktionen und nachträglichen Rückforderungen sowie wegen verspäteter Vor-Ort-Kontrollen.

18,6 Mio. EUR (Nettobetrag 16,6 Mio. EUR) werden vom Vereinigten Königreich zurückgefordert wegen Mängeln bei der Zuweisung der Zahlungsansprüche.

11,5 Mio. EUR werden von Dänemark zurückgefordert wegen Mängeln beim LPIS und bei den Vor-Ort-Kontrollen.

Zuletzt hatte die Kommission Anfang Mai von insgesamt 14 der 27 Mitgliedsländer Agrarhilfen zurückgefordert (hier). Regelmäßig wird die Zahlung dieser Fördergelder von Rechnungshof kritisiert. Ihr Einsatz ist äußerst fragwürdig, vor allem, wenn man bedenkt, dass in Deutschland beispielsweise auch BASF und der Rüstungskonzern Rheinmetall Nutznießer dieser EU-Hilfen sind (mehr hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflations-Angst: Bitcoin und Gold existieren außerhalb des Fiat-Geldsystems

Bitcoin und Gold werden von Investoren geschätzt, weil sie neben dem Fiat-Geldsystem als dezentrale Eigentumsformen bestehen können. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche zahlen weltweit höchste Steuern und Abgaben: Nun wollen Baerbock und Scholz eine Vermögenssteuer einführen

Nirgendwo auf der Welt ist die Steuer- und Abgabenlast so hoch wie in Deutschland. Grüne, SPD und Linke wollen jetzt noch eine...

DWN
Deutschland
Deutschland In diesen Städten gibt es das beste Preis-Leistungs-Verhältnis für Eigentumswohnungen

Dortmund bietet einer Studie zufolge das beste Preis-Leistungs-Verhältnis für Eigentumswohnungen.

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Konkurrent Ethereum setzt seinen Höhenflug fort

Ethereum eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Damit entkoppelte sich die Währung in den letzten Wochen vom restlichen Kryptomarkt, der...

DWN
Politik
Politik Laschet gegen Judenhass: Alle deutschen Staatsbürger müssen Staatsräson zum Schutz Israels teilen

Deutliche Worte des CDU-Chefs Armin Laschet gegen Judenhass. Die deutsche Staatsräson zum Schutz Israels erstreckt sich nach seinen Worten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Baubranche leidet unter erheblichem Materialmangel

Die deutsche Baubranche leidet derzeit unter einem erheblichen Mangel an Grundstoffen und Vorprodukten.

DWN
Deutschland
Deutschland Auf die Bundesregierung rollt eine Corona-Klagewelle unbekannten Ausmaßes zu

Der Einzelhandelsverband HDE rechnet mit einer Klagewelle wegen der November- und Dezember-Hilfen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Inflationswarnung: Getreidehändler melden historische Preisanstiege

Getreidehändler verzeichnen historische Preisausschläge, die sich bald auch in den Supermärkten zeigen werden - etwa bei Mehl, Fleisch...