Politik

Dipl.-Ing. Kerstin H. Garbracht (AfD)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 23:00
Dipl.-Ing. Kerstin H. Garbracht (Alternative für Deutschland) ist Pressersprecherin der AfD NRW sowie Direktkandidatin für die Bundestagswahlen im September.
Dipl.-Ing. Kerstin H. Garbracht (AfD)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Ich plädiere für ein geeintes Europa souveräner Staaten, die friedlich miteinander koexistieren. Es ist wichtig, dass jeder Staat seine eigene Regierung hat, seine eigenen Geschicke mit seiner eigenen, demokratisch gewählten Regierung lenkt. Das beinhaltet auch, dass jeder seine Probleme selbst verantwortet bzw. löst.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Ich möchte hier auf die Maastricht-Verträge verweisen, da ist das alles nämlich längst geregelt worden: Kein Staat darf für die Schulden eines anderen Staates aufkommen (müssen). Es wird Zeit, dass diese Vereinbarung endlich wieder beachtet und umgesetzt wird! Also, jeder Staat soll, bitte schön, seine Schulden selbst bezahlen!Und jeder Staat soll auch währungstechnisch die Möglichkeit dazu bekommen.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Also mit anderen Worten: Inwieweit unterscheidet sich eine nachgewiesene Verschwendung von Steuergeldern von Veruntreuung? Nun, die Alternative für Deutschland arbeitet daran, nicht nur Steuerhinterzieher, sondern auch Steuerverschwender zur Rechenschaft zu ziehen. Desaströse Steuergeldverschwendung, wie bei Stuttgart 21, BER, Elbphilharmonie etc. geschehen, muß strafrechtlich geahndet werden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Ifo-Institut: Elektro-Offensive vernichtet jede dritte Stelle in der deutschen Automobilindustrie

Etwa jeder dritte Arbeitsplatz wird hierzulande durch den von der Politik vorangetriebenen Feldzug gegen Benziner und Diesel-Autos...

DWN
Politik
Politik China entsendet 5.000 Soldaten in den Iran

China wird 5.000 Soldaten in den Iran entsenden, um seine dortigen Investitionen zu schützen. Die Truppen-Verlegung muss vor dem...

DWN
Politik
Politik Datenschutzbeauftragter: Spahn versucht, Digitalisierung des Gesundheitswesens im Eiltempo durchzuziehen

Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung beklagt eine überstürzte Digitalisierung des Gesundheitswesens. Oft würden seinem Büro...

DWN
Finanzen
Finanzen Russland: Sind auf Ausschluss aus globalem Zahlungsnetzwerk Swift vorbereitet

Die russische Regierung ist eigenen Angaben zufolge auf einen möglichen Ausschluss aus dem weltweit wichtigsten Zahlungsnetzwerk...

DWN
Finanzen
Finanzen Extreme Märkte werden viele in Panik versetzen, aber wenige sehr reich machen

Banken und Politik fürchten sowohl Inflation als auch Deflation, wenn diese zu stark werden. Doch verhindern können sie beide letztlich...

DWN
Deutschland
Deutschland Europa erlebte den kältesten April seit 2003

Der zurückliegende April war in ganz Europa der kühlste April seit 2003. Glaubt man den Weinbauern, ist auch der Mai bislang auffallend...

DWN
Technologie
Technologie Die Renaissance der deutschen Atomkraft wirft ihre Schatten voraus

Die US-Regierung hat offenbar erkannt, dass die Abkehr von fossilen Energieträgern nur unter Einbeziehung der Atomkraft machbar sein wird....

DWN
Politik
Politik Bundesregierung führt Zweiklassengesellschaft ein: Geimpfte erhalten Teile ihrer Bürgerrechte zurück

Die Bundesregierung hat offiziell eine Zweiklassengesellschaft in Deutschland verordnet.