Politik

Dipl.-Ing. Kerstin H. Garbracht (AfD)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 23:00
Dipl.-Ing. Kerstin H. Garbracht (Alternative für Deutschland) ist Pressersprecherin der AfD NRW sowie Direktkandidatin für die Bundestagswahlen im September.
Dipl.-Ing. Kerstin H. Garbracht (AfD)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Ich plädiere für ein geeintes Europa souveräner Staaten, die friedlich miteinander koexistieren. Es ist wichtig, dass jeder Staat seine eigene Regierung hat, seine eigenen Geschicke mit seiner eigenen, demokratisch gewählten Regierung lenkt. Das beinhaltet auch, dass jeder seine Probleme selbst verantwortet bzw. löst.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Ich möchte hier auf die Maastricht-Verträge verweisen, da ist das alles nämlich längst geregelt worden: Kein Staat darf für die Schulden eines anderen Staates aufkommen (müssen). Es wird Zeit, dass diese Vereinbarung endlich wieder beachtet und umgesetzt wird! Also, jeder Staat soll, bitte schön, seine Schulden selbst bezahlen!Und jeder Staat soll auch währungstechnisch die Möglichkeit dazu bekommen.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Also mit anderen Worten: Inwieweit unterscheidet sich eine nachgewiesene Verschwendung von Steuergeldern von Veruntreuung? Nun, die Alternative für Deutschland arbeitet daran, nicht nur Steuerhinterzieher, sondern auch Steuerverschwender zur Rechenschaft zu ziehen. Desaströse Steuergeldverschwendung, wie bei Stuttgart 21, BER, Elbphilharmonie etc. geschehen, muß strafrechtlich geahndet werden.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Immobilien
Immobilien Zwangsversteigerungen 2024: Zahl stark gestiegen
15.01.2025

Deutlich mehr Immobilien zwangsversteigert: Die Wirtschaftskrise und steigende Zinsen hinterlassen Spuren, besonders bei Eigentümern. 2024...

DWN
Politik
Politik Wider den Hedonismus: Warum Wehrpflicht (und Zivildienst) Deutschland wieder auf Spur bringen
15.01.2025

Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), vom russischen Überfall auf die Ukraine richtig geschockt, die Zeitenwende für Deutschland ausrief,...

DWN
Technologie
Technologie Wie ehemalige IT-Nerds der russischen Suchmaschine Yandex den KI-Markt Europas aufmischen
14.01.2025

Russische IT-Nerds bauen in Amsterdam das KI-Unternehmen Nebius auf. Informatiker um den Yandex-Suchmaschinen-Gründer Arkadi Wolosch...

DWN
Finanzen
Finanzen Bafin-Kontenvergleich: Alle Girokonten in Deutschland im Überblick
14.01.2025

Die Finanzaufsicht Bafin bringt Transparenz in den Kontomarkt: Mit dem neuen Bafin Kontenvergleich können Verbraucher alle Girokonten in...

DWN
Politik
Politik Russischer Außenminister Lawrow: "USA wollen nach Nord-Stream Gaspipeline TurkStream zerstören"
14.01.2025

Russlands Außenminister Lawrow beschuldigt die USA, mit ukrainischen Drohnenangriffen die Gasleitung TurkStream lahmlegen zu wollen....

DWN
Politik
Politik CDU-Heizungsgesetz: Wie die Union das Heizungsgesetz abschaffen will - und warum das schlecht wäre
14.01.2025

Das Habecksche Heizungsgesetz, offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG), gilt seit Januar 2024. Die CDU plant, das GEG bei einer möglichen...

DWN
Politik
Politik Weitere Ukraine-Hilfe? Pistorius zu Besuch in Kiew spricht sich dafür aus
14.01.2025

Ukraine-Hilfe 2025: Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt optimistisch, was die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine...

DWN
Politik
Politik NATO-Gipfel: Schutz für Ostsee-Infrastruktur geplant
14.01.2025

Nato schützt sich künftig besser vor Sabotageakten gegen wichtige Infrastruktur wie Kabel und Pipelines. Deutschland steuert mit...