Politik

Sari Saleh (AfD)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 23:00
Sari Saleh (Alternative für Deutschland) ist Direktkandidat des WK 82 Neukölln.
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Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Wenn die EU weiterin erfolgreich sein will muss Souveränität wieder an die Nationalstaaten zurückgegeben werden. Wir wollen eine EU als Staatenbund, deren souveräne Nationalstaaten in bereichen zusammenarbeiten in denen es sinnvoll ist, statt sich alles von einer nicht legitimierten Regierung (EU-Kommission) vorschreiben zu lassen.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Eine Haftung für die Schulden anderer Staaten darf es auf keinen Fall geben (siehe Vertrag von Maastricht). Jedes Land muss für seine eigenen Schulden verantwortlich sein. Die Bürger jedes Landes sollen entscheiden wie sie Ihren Staat organisieren, aber auf eigene Rechnung.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Wer Steuergelder nachweislich verschwendet muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden, genauso wie es denen ergeht, die Steuergelder hinterziehen. Wenn steuerliche Massengräber gebaut werden (BER, Stuttgart 21, etc.) müssen die Verantwortlichen dafür auch strafrechtlich gerade stehen.

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