Politik

Bettina Kudla (CDU / CSU)

Bettina Kudla (CDU/CSU) ist Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Leipzig-Nord. Sie ist Mitglied im Finanzausschuss und im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Außerdem ist sie stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Kommunales und im Haushaltsausschuss.
16.09.2013 01:04
Lesezeit: 1 min

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

In der Abgabe von Souveränität kann nicht die Lösung liegen. Wir brauchen nicht ein Mehr an Europa, sondern wir brauchen ein besseres Europa. Die Nationalstaaten müssen in erster Linie ihre Probleme selbst lösen. Ich halte es für eine Illusion, dass man über Brüssel das erreicht, was einzelne Nationalstaaten mit den Politikern vor Ort nicht erreicht haben. Auf der anderen Seite muss es Möglichkeiten geben, einzelne Staaten zur Einhaltung von Regeln zu zwingen, wenn diese sich in einem gemeinsamen Währungsraum befinden. Die Bedenken der Briten sollten ernst genommen werden, schließlich sind die Briten die drittgrößte Volkswirtschaft der EU.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Eine gemeinsame Haftung für Schulden darf es auf keinen Fall geben. Dies wird von der CDU/CSU und FDP strikt abgelehnt. Risiko gemeinsamer Schulden wäre, dass unsere Bürger für die Ausgaben anderer Länder haften und dass sie aber gleichzeitig das Ausgabeverhalten nicht beeinflussen können. Jeder Nationalstaat muss für seine eigenen Schulden haften. Die Euroländer haben ihren Willen bekundet, gemeinsam die Probleme zu lösen und haben bereits die Haftung in erheblicher Größenordnung im Rahmen der Euro-Rettungsschirme übernommen (in dreistelliger Milliardenhöhe).

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Steuergelder müssen effizienter eingesetzt werden. Das kritische Hinterfragen, ob bestimmte Ausgaben des Staates überhaupt notwendig sind, darf kein Tabu sein. Dies ist der grundlegende Unterschied von CDU/CSU und FDP gegenüber Grünen und Linken. Die Oppositionsparteien haben seit vier Jahren nur davon gesprochen, den Haushalt zu sanieren, indem man die Steuern erhöht. Damit wird suggeriert, dass die Struktur der Ausgaben bzw. die Ausgaben selbst quasi gesetzt sind. Dies ist aber gerade der springende Punkt. Der Staat hat kein Einnahmenproblem, die Steuereinnahmen sind so hoch wie nie zuvor, sondern der Staat hat ein Ausgabenproblem. Die Verantwortung von Politikern und Behörden beim Umgang mit Steuern sollte mehr in den Vordergrund gestellt werden, ebenso das Thema Haftung durch ein Bußgeld. Allerdings haftet der Politiker schon für seine Handlungen, indem er sich vor dem Wähler rechtfertigen muss und unter Umständen recht schnell seinen Job verlieren kann.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Politik
Politik Haushaltsstreit 2025: Klingbeils Pläne, Kritik und offene Milliardenlücken
08.07.2025

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 und die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag eingebracht....

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Konzern behauptet Spitzenposition im deutschen E-Auto-Markt
08.07.2025

Der VW-Konzern setzt im deutschen E-Auto-Markt neue Maßstäbe. Die aktuellen Zahlen zeigen eine eindrucksvolle Entwicklung – doch der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China frisst Europas Industrie und niemand wehrt sich
08.07.2025

Chinas Staatskonzerne zerlegen Europas Industrie Stück für Stück – doch Berlin, Brüssel und Paris liefern nur leere Worte. Während...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dow schließt Chemieanlagen: Was das für Deutschland bedeutet
07.07.2025

Der US-Konzern Dow zieht sich teilweise aus Mitteldeutschland zurück – und das hat Folgen. Standorte in Sachsen und Sachsen-Anhalt...

DWN
Politik
Politik Folgekosten in Millionenhöhe: Corona-Krise und die Schattenseite staatlicher Beschaffung
07.07.2025

Milliardenkosten, ungenutzte Schutzmasken und politische Spannungen: Die Folgen der Maskenkäufe in der Corona-Krise wirken bis heute nach....

DWN
Politik
Politik Kontrollen an der Grenze zu Polen: Grenzkontrollen jetzt beidseitig aktiv
07.07.2025

Mitten in der Urlaubszeit zieht Polen die Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland an. Reisende spüren die Auswirkungen sofort –...

DWN
Politik
Politik Trump droht BRICS-Staaten mit neuen Strafzöllen
07.07.2025

Trump verschärft den Handelsstreit mit den BRICS-Staaten drastisch. Seine angekündigten Strafzölle könnten globale Lieferketten...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell auf Höhenflug trotz drohender US-Handelszölle
07.07.2025

Der DAX überrascht mit einem starken Anstieg über 24.000 Punkte – und das trotz drohender US-Zölle. Wie reagieren Investoren auf die...