Politik

Rainer Brüderle (FDP)

Lesezeit: 2 min
16.09.2013 01:43
ainer Brüderle (FDP) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuss.
Rainer Brüderle (FDP)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Ich bin in der Nähe der französischen Grenze aufgewachsen. Als überzeugter Europäer trete ich für eine sinnvolle Aufgabenwahrnehmung der EU und ihrer Mitgliedstaaten ein. Vieles muss europäisch geregelt werden, aber nicht alles. Die EU und die Mitgliedstaaten sollten sich auf das Wesentliche beschränken und ihren Bürgern und Unternehmen so viel Freiheit lassen wie möglich. Sie sollen Chancen ergreifen und ihr Leben eigenverantwortlich gestalten können. Überregulierung, übermäßige Bürokratie oder gar Zentralismus lehnen wir in der FDP-Bundestagsfraktion ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Subsidiaritäts- und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, die in den Europäischen Verträgen, dem Grundgesetz und gesetzlich fest verankert sind, in unserer täglichen politischen Arbeit für den Bürger beachtet werden.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Deutschland hat unter der christlich-liberalen Regierung zur Bewältigung der Krisen im Euro-Raum bis heute historische europäische Solidarität bewiesen und ist der mit Abstand größte Geber von Finanzhilfen und Garantien für überschuldete Mitgliedstaaten. Das Prinzip „keine Leistung ohne Gegenleistung“ muss jedoch weiter gelten, denn ohne Strukturreformen werden die Partnerländer ihre Schuldenkrise nicht lösen können.

Wir werden uns auch weiterhin solidarisch mit unseren europäischen Partnern zeigen, eine Vergemeinschaftung der Schulden lehnen wir jedoch ab. Der Druck in Richtung auf Reformen, den Marktzinsen auf Schuldnerstaaten ausüben, ist unverzichtbar und kann durch nichts ersetzt werden. Verträge wie beispielsweise der Fiskalpakt oder der geschärfte Stabilitätspakt sind richtig und wichtig, doch wir werden uns nicht alleine auf sie verlassen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Verträge weit interpretiert werden können und dann ihren Zweck nicht mehr richtig erfüllen. Unbegrenzte Haftung oder Schuldenvergemeinschaftung wie z.B. über Eurobonds, einen Schuldentilgungsfonds oder eine Schuldenunion lehnen wir ab. Sie wären nicht nur für Europa ökonomisch und politisch verhängnisvoll, sondern auch höchst ungerecht für die dafür haftenden Bürger, die auf das Entstehen der Schulden keinen Einfluss hatten.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Steuergelder müssen sorgfältig verwendet werden, sonst verliert der Steuerbürger das Vertrauen. Das Haushaltsrecht verpflichtet den Bund zur Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die Einhaltung dieser und weiterer gesetzlich festgelegter Verpflichtungen in der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes wird durch den Bundesrechnungshof kontrolliert. Auch Dank der regelmäßigen Veröffentlichung des Schwarzbuches durch den Bund der Steuerzahler werden Fälle von Steuerverschwendung der Öffentlichkeit bekannt. Verstöße gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen haben schon jetzt straf-, disziplinar- und haftungsrechtliche Folgen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Verrückte Ideen, knallhartes Kalkül: Wie ein Mann unsere Lebensweise verändert - und dabei zum Super-Milliardär aufsteigt

DWN-Kolumnist Ernst Wolff zeichnet den Weg eines Mannes nach, der es ganz nach oben gebracht hat. Dank ungezügelter Fantasie, brachialer...

DWN
Politik
Politik Zwischen Grandeur und Bedeutungslosigkeit: Frankreichs Hoffnung liegt in Afrika

In der neunten Folge der großen geopolitischen DWN-Serie wird analysiert, wie Frankreich seine Machtposition in Europa, im Mittelmeer-Raum...

DWN
Politik
Politik Deutschlands bekanntester Ökonom: Lobbyismus und zentralistische EU-Planung sind für Impfdebakel verantwortlich

In Deutschland und Europa steht nicht genügend Impfstoff zur Verfügung. Wie das passieren konnte, zeigt der ehemalige Leiter des...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ABB hält Zeitplan für prestigeträchtigen unbemannten Hafenschlepper nicht ein

Die unbemannten Schiffe, die von Künstlicher Intelligenz gesteuert werden, sind schon seit Jahren im Gespräch. Wegen der Krise kann nun...

DWN
Finanzen
Finanzen „Jeder vierte Selbstständige von Berufsunfähigkeit betroffen“

Selbstständige müssen noch mehr als Angestellte eine Berufsunfähigkeit fürchten, da sie in der Regel wenig Anspruch auf staatliche...

DWN
Technologie
Technologie ZEITREISEN, TEIL 2: Mit relativistischen Raumschiffen reist man recht beschwerlich

Im zweiten Teil unseres großen Artikels zum Thema "Zeitreise" geht es um praktische Fragen. Wie könnten Raumfahrer überhaupt in die...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Brexit: Derivate-Handel wechselt von London nach New York - nicht nach Frankfurt

Hoffnungen, dass der Brexit Teile des Derivate-Handels aus London nach Frankfurt oder nach Paris bringt, haben sich nicht erfüllt....

DWN
Politik
Politik Biden sieht Russland als Feind - und wird Waffen an die Ukraine liefern

DWN-Kolumnist Ronald Barazon analysiert die zukünftige Außenpolitik der USA unter ihrem neuen Präsidenten Joe Biden.

DWN
Deutschland
Deutschland Amtsgericht Weimar: „Corona-Kontaktverbot verfassungswidrig, Lockdown katastrophale politische Fehlentscheidung“

Das Amtsgericht Weimar hat in einem bahnbrechenden Urteil entschieden, dass die Corona-Kontaktverbote in Thüringen verfassungswidrig sind....

DWN
Politik
Politik US-Firma mit engen Kontakten zu russischen Staatsunternehmen verbietet Mitarbeitern Teilnahme an Protesten

Das Unternehmen hat Angst, seinen Ruf als "politisch neutrale" Organisation zu verlieren.

DWN
Politik
Politik China sichert sich umstrittene Gewässer - mit Schießerlaubnis für Küstenwache

Ein neues Gesetz erlaubt es der chinesischen Küstenwache, auf ausländische Schiffe zu schießen.

DWN
Politik
Politik Schwere Unruhen in Russland gegen die Regierung ausgebrochen – Lage ist ernst

In Russland sind in zahlreichen Städten schwere Unruhen gegen den Kreml ausgebrochen. Die Demonstranten fordern die Freilassung des...

DWN
Politik
Politik DHB-Vize platzt der Kragen: „Für Karl Lauterbach geht es scheinbar darum, seinen Marktwert in Talkshows zu steigern“

DHB-Vizepräsident Bob Hanning hat für die Kritik von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach an der Handball-WM in Ägypten kein...

DWN
Deutschland
Deutschland Vermummte greifen Rathaus in Berlin an - linksradikale Internet-Plattform berichtet live

Vermummte sind ins Rathaus des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg eingedrungen. Die linksradikale Internet-Plattform „Indymedia“...